08.08.13 06:14 Uhr
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Zusammenarbeit des BND mit der NSA wurde von Rot-Grün bereits 2002 beschlossen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, im Zuge der Diskussion um die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA an den Pranger gestellt. Noch vor einigen Tagen hatte Steinmeier Merkel Untätigkeit und Feigheit vorgeworfen.

Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ginge auf einen Beschluss der rot-grünen Regierung von 2002 zurück. Georg Streiter, Vize-Regierungssprecher, äußerte, dass die Zusammenarbeit auf das "Memorandum of Agreement" vom 28. April 2002 zurückgehen würde.

"Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier", so Streiter weiter.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Zusammenarbeit, NSA, BND
Quelle: www.n-tv.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.08.2013 06:27 Uhr von BeatDaddy
 
+7 | -6
 
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Naja, wir haben alle den 11 September 2001 miterlebt und damals waren alle damit einverstanden...

Scheiß Kurzzeit-Gedächtnis!
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08.08.2013 07:02 Uhr von Shifter
 
+3 | -6
 
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zwischen zusammenarbeit und den derzeitig bekannten ausmassen besteht aber schon ein unterschied. auch wenn es der normaldenkende bürger schon immer wusste
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08.08.2013 08:20 Uhr von haguemu
 
+0 | -1
 
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Das ist auch die Erklärung warum ALLE Parteien das Problem totschweigen wollen und sich nicht dazu äußern.
Das kennen wir schon von der Politik, was zum Datenaschutz sagen wollen und dann sich selber nicht daran halten und Verbündete observieren?
Nur die Spione der Anderen brechen Recht.
Ist es Rechtsbeugung die Spionage unter Freunden straffei zu lassen?
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08.08.2013 08:22 Uhr von T¡ppfehler
 
+2 | -0
 
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@BeatDaddy
Nein, es gab damals schon diese Diskussionen.
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08.08.2013 08:55 Uhr von psycoman
 
+3 | -0
 
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Die SPD hat auch über die CDU geschimpft, weil Hartz IV so grausam ist, obwohl sie das damals selbst eingeführt haben.

Nunja, was soll man von einer Partei erwarten, die es unfair findet, sie an ihren Wahlversprechen zu messen.
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08.08.2013 09:02 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -2
 
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Schon lustig dass für den gemeinen Pöberl der keine Lust hat sich zu informieren keinen Unterschied macht ob man zusammenarbeitet oder abgehört wird


Es gibt auch etliche Firmen die zusammenarbeiten. Sollte die eine Firma aber Geheimnisse der anderen klauen dürfte es trotzdem Ärger geben!!

Schaltet mal euer Gehirn ein auch wenn es schwer fällt
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08.08.2013 09:03 Uhr von ThomasHambrecht
 
+0 | -0
 
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Alles gab es doch einen Geheimvertrag (eine Abmachung) - wie ich schon vor einer Woche vermutete. Geheim - weil uns auch die jetzige Regierung alles verschwieg, oder so tat als wüsste sie von nichts.
Was sollen wir noch nicht wissen?
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08.08.2013 10:32 Uhr von maki
 
+2 | -0
 
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Zu Steinmeier sag ich nur "Kurnaz", das Steinschwein gehört grundsätzlich mal kielgeholt.
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08.08.2013 10:55 Uhr von der_grosse_mumpitz
 
+0 | -0
 
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Leute... sind wir doch mal realistisch. Das, was derzeit so alles tröpfchenweise ans Licht kommt, ist doch nur die winzige Spitze des riesigen Eisbergs. Würde "unsere" Regierung alles offenlegen oder würde sonstwie alles (zumindest noch deutlich mehr) aufgedeckt werden, was da so im Geheimen abläuft, dann würde hier selbst der dümmste deutsche Bürger endlich aufwachen und diese ganzen Schwachköpfe zum Teufel jagen!

Aber so... hat man halt hin und wieder was um sich aufzuregen und andere, eventuell wichtigere, Probleme zu vergessen. Dan beruhigt man sich irgendwann wieder und lebt sein Leben weiter so gut es geht.

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