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Länder haben offenbar Gelder für den sozialen Wohnungsbau zweckentfremdet

Die Länder erhalten jährlich 518 Millionen Euro Zuschüsse vom Bund, damit Sozialwohnungen gebaut werden können. Dieses Geld soll in den Jahren 2009 bis 2011 von den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen zweckentfremdet worden sein.

Berlin zum Beispiel nutzt die Zuschüsse, um Wohnungsbau-Altlasten zu tilgen. So entstehen große Defizite im sozialen Wohnungsbau, günstiger Wohnraum wird so immer knapper. 2009 etwa entstanden bundesweit nur 23.600 Wohnungen. 2011 waren es nur noch 19.300.

Schon vor einem Jahr hat Bundesbauminister Peter Ramsauer den Ländern einen ähnlichen Vorwurf gemacht, diese widersprachen.


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WebReporter: Schmollschwund
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Länder, Wohnungsbau, Gelder, Sozialer Wohnungsbau
Quelle: www.ffh.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.08.2013 12:28 Uhr von Phyra
 
+12 | -0
 
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und? der bund verwendet gelder fuer rente, straßen und umwelt zweckentfremdet.
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06.08.2013 12:53 Uhr von ptahotep
 
+8 | -2
 
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Das Geld wurde nicht zweckentfremdet.
Es wurde in kreativer Art und Weise anderen Zwecken zugeführt.
Dies gilt natürlich nur in Unions- und oder FDP geführten Länder.
Bei anderen Länder ist selbstverständlich von schändlichstem Tun auszugehen und dies entsprechend zu rügen.
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06.08.2013 13:39 Uhr von CPSmalls
 
+1 | -0
 
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man könnte den BER jetzt noch sinnvoll zu einem sozialbauprojekt umgestalten. wie wärs?
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06.08.2013 15:14 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
+3 | -0
 
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Gibt es eigentlich irgendwelche Projekte, bei denen die Länder die Steuergelder nicht zweckentfremden? Das sind wohl so wenige, damit kann man nicht mal ´ne Shortnews füllen.
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06.08.2013 15:57 Uhr von quade34