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Urteil zu Anti-Castor-Protesten 2011: Vorgehen der Polizei war nicht rechtmäßig

Bei Anti-Castor-Demonstrationen im November 2011 kam es im Landkreis Lüchow-Dannenberg zu umstrittenen Aktionen seitens der Polizei. Diese hatte über 1.300 Demonstranten eingekesselt und vorübergehend festgenommen.

Das Landgericht Lüneburg entschied nun, dass dieses Vorgehen nicht rechtmäßig war und gab den Klagen der Demonstranten damit statt. Dies berichtet die Anti-Atom-Gruppe "widerSetzen" in einer Pressemitteilung unter Berufung auf Briefe des Gerichts an Kläger.

"Die Kammer hat ihre Entscheidung darauf gestützt, dass die Betroffenen nicht unverzüglich dem Richter vorgeführt worden sind und festgestellt, dass es sich hierbei um ein unverzichtbares Recht handelt", so eine Gerichtssprecherin.


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WebReporter: NoPq
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Urteil, Demonstration, Castor, Lüneburg
Quelle: www.ndr.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.08.2013 18:14 Uhr von MBGucky
 
+3 | -5
 
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@Redculli

der Begriff Gewaltenteilung ist dir bekannt?
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06.08.2013 09:10 Uhr von MBGucky
 
+0 | -1
 
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Ok, da mindestens 5 Leuten nicht bekannt ist, was mit Gewaltenteilung gemeint ist, will ich diesen mal erklären, worauf ich hinaus will:

Die Polizei darf keine Urteile über Straftaten fällen und somit auch keine hohen Geldstrafen verhängen. Das dürfen eben nur Richter. So gerechtfertigt die Strafe auch sein mag, sie darf nur von einem Richter angeordnet werden.

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