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Solidaritätszuschlag ab 2019 verfassungswidrig

Laut dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier ist der jetzige Solidaritätszuschlag ab 2019 verfassungsrechtlich nicht mehr begründbar. Dann endet der sogenannte Solidarpakt 2, an den der Soli gebunden ist.

Während führende Oppositionspolitiker und selbst Rainer Brüderle (FDP) den Soli noch vor 2019 abschaffen wollen, hält Kanzlerin Merkel weiterhin an der Abgabe fest.

Stephan Weil (Ministerpräsident Niedersachsen, SPD) forderte unterdessen eine Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlags.


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WebReporter: netcafe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verfassung, Abschaffung, Solidaritätszuschlag, Solidarpakt II
Quelle: www.welt.de

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04.08.2013 09:35 Uhr von netcafe
 
+23 | -1
 
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Eine der größten Lügen in der Geschichte der Bundesrepublik soll weiterentwickelt werden? Wahrscheinlich wird nur der Name geändert, damit die Abgabe bleiben kann und diese nicht aus der Verfassung fällt. Würde die Abgabe wenigstens bundesweit in den Erhalt von öffentlichen Einrichtungen, Infrastruktur etc. gesteckt, hätte wohl keiner was dagegen. Stattdessen werden by SmartSuggestor">Schulden getilgt und das ganze Geld weggeschmissen (Europa muss ja finanziert werden, hat ja auch was mit Solidarität zu tun ;)
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04.08.2013 11:31 Uhr von keineahnung13
 
+2 | -0
 
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Tja das spült halt haufen Geld in die Staatskasse und es ist ja auch bekannt das ein Bruchteil inzwischen dafür genommen wird, wofür das gedacht war (was ja damals auch echt Sinnvoll leider war, da einiges echt Runtergewirtschaftet wurde) Ging aber auch viel Industrie nach der Wende auch Schlagartig tot.
So und das nicht gleich wieder alle kommen och im Osten haben die Geld wie Heu, da kann ich auch gleich sagen das auch sehr viele "Wessis" hier Geld machen das Fängt mit Imobilien an, was auch mit Soli gefördert wurde damals das wieder alles Saniert wurde und ich finde das ist auch gut so und mecker nicht rum das hier die Wessis alles gekauft haben und haufen Geld machen ;) wenn proftiert ganz Deutschland irgendwo mal mehr oder weniger davon... naja und inzwischen wird das eh Zweckemfremdet und da brauch hier echt keiner auf Ossis rum hacken bzw andersrum... Die genug Geld verdienen das sie ein schönes Leben führen können sollen sich echt freuen und nicht noch auf die Leute hacken die nicht so ein Glück haben.... meckert lieber auf die Scheiß Regierung... und wählt die ab und versucht mal eine andere Partei (nur auf keinen fall die NPD) so und ich komme aus den tiefsten Osten und kann z.B. die Merkel überhaupt nicht ab und werde die auch nicht wählen ;) weil ich finde unsere aktuelle Regierung baut viel mehr scheiß als das was vielleicht gut ist, wo mir gerade auch nix gutes dazu einfällt
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04.08.2013 13:20 Uhr von ghostinside
 
+6 | -2
 
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Schafft erst mal die Kirchensteuer ab. Die ist verfassungswidrig!
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04.08.2013 16:02 Uhr von Lornsen
 
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2019 haben wir Bürgerkrieg und ganz andere Sorgen.
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04.08.2013 21:31 Uhr von newschecker85
 
+2 | -0
 
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Ich bin gegen den Soli, aber so wie er in der jetzigen Form ist.

Der Soli soll bleiben, ABER nicht nur für den Aufbau Ost, sondern auch für den Wiederaufbau West.

PS: Ich bin ein Ossi und mir ist es bekannt wie es bei uns im Osten aussieht und auch, wie desaströs es in einigen Teilen der alten Bundesländer aussieht.
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04.08.2013 23:14 Uhr von ted1405
 
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... und auch die viel propagierte "Zweckbindung" für eine Steuer ist letztlich nur eine Lachnummer, denn alles was passiert ist, dass ungebundene Steuereinnahmen dann nicht mehr für diesen speziellen Zweck eingesetzt werden müssen und in anderen Sümpfen verschwinden können, weil es dafür ja dann eine zweckgebundene Steuer gibt.

Anders gesagt:
Nur weil eine z.B. für Straßenbau zweckgebundene Steuer z.B. 4 Mrd. einbringt heißt das noch lange nicht, dass der Straßenbauetat um diese 4 Mrd. ERHÖHT wird ... wer das wirklich glaubt ist einfach nur unglaublich blauäugig und naiv.

Wie auch immer ...
der Soli ist schlicht ein Betrug am Bürger, der das leider einfach nur gutgläubig und ohnmächtig hinnimmt - leider bin ich mit dem Hinnehmen keine Ausnahme und wüsste nicht, was ich als einzelner tun könnte, außer nicht mehr entsprechende Parteien zu wählen. :-/

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