04.08.13 09:32 Uhr
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Länderfusion: Verschwinden wegen hoher Schulden bald einzelne Bundesländer?

Auf der Suche nach Lösungsansätzen für verschuldete Bundesländer sollte laut Hans-Jürgen Papier (Präsident des Bundesverfassungsgerichts, a.D.) über eine Neugliederung des Bundesgebiets nachgedacht werden.

Verschuldete Länder könnten mit anderen Bundesländern fusionieren und somit als selbstständiges Bundesland von der Landkarte verschwinden.

Hintergrund sei auch die Schuldenbremse ab 2020: diese sei von hoch verschuldeten Ländern kaum einzuhalten. Ökonomen befürworten Länderfusionen daher aufgrund von hohem Sparpotential.


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WebReporter: netcafe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schulden, Fusion, Bundesland, Verschwinden
Quelle: www.welt.de

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25 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.08.2013 09:32 Uhr von netcafe
 
+21 | -3
 
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Na ich glaub kaum, das die Bayern z.B. Berlin haben wollen ;) . Okay, das würde sicherlich anders aufgeteilt bzw.. fusioniert, aber ob das was bringt, bezweifle ich doch sehr. Die Probleme, weswegen die Schulden da sind bleiben doch die Gleichen, da ist es wohl egal, ob Berliner alle bayrisch werden (LOL, is nicht ganz ernst gemeint, sorry liebe Berliner und liebe Bayern ;)
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04.08.2013 09:50 Uhr von FamousK
 
+26 | -2
 
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Alle auflaufenden Schuldenprobleme sind dank Zins und Zinseszins systemimmanent, aber das scheint ja den meisten völlig egal zu sein.

Außerdem möchte ich das Bundesland sehen, dessen Einwohner einem solchen Unterfangen befürwortend gegenüberstehen....

[ nachträglich editiert von FamousK ]
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04.08.2013 10:00 Uhr von Raptor667
 
+16 | -3
 
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es sollen die Stadtstaaten verschwinden (Hamburg Bremen Berlin) und das Saarland soll Rheinland Pfalz angegliedert werden. So habe ich es mal gelesen...
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04.08.2013 10:01 Uhr von Bud_Bundyy
 
+4 | -32
 
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04.08.2013 10:03 Uhr von Bud_Bundyy
 
+4 | -11
 
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Länderfusionen sind schon lange überflüssig!

Ohne Länderfinanzausgleich und mit Schuldenbremse werden die sterben wie die Fliegen!
...und dann (wenn die Verwaltungen schließen) werden die Einwohner sich die Fusion herbeisehnen.
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04.08.2013 10:11 Uhr von CoffeMaker
 
+4 | -5
 
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Blödsinniger Lösungsansatz. Natürlich wird ein bisschen gespart aber nicht ansatzweise ausreichend. Die meisten Kosten entstehen durch den Ausbau und Instandhalten der Infrastruktur und die Sache rund um die Arbeitslosen.

Ob ein gutes und ein schlechtes Bundesland fusionieren oder man gleich dem schlechten Bundesland mehr Geld vom Bund gibt , ist beides gleich.
Allerdings sehe ich die Fusion als Verstoß gegen das Grundgesetz (Deutschland ist ein Bund der Länder) und man könnte die Absicht erkennen dies durch Fusionen alle paar Jahre die Bundesländer zu ändern bis die Länder abgeschafft sind.
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04.08.2013 10:24 Uhr von keineahnung13
 
+3 | -0
 
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ja das kostet weniger^^ das sieht man schon wenn Landkreise eins werden^^
wir haben nun ein Landratsamt (gut war wohl auch sinnvoll) aber es ist z.B, eigentlich zu klein^^
aber ich bezweifel das die Kosten gesenkt sind weil Außenstellen muss es ja immer noch geben^^ und Personal ist bestimmt auch nicht kleiner geworden und das Geld fehlt eigentlich immer noch

Also ich denke jetzt nicht das es die Probleme beseitigen tut...
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04.08.2013 10:24 Uhr von El_Caron
 
+9 | -0
 
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@Neu555
Unsinn. Natürlich werden die Parlamente dann nicht zusammengelegt. Bayern hat derzeit z.B. 187 Parlamentarier, Berlin (mit gut einem Viertel der Einwohner) 149. Die leisten sich einfach dreimal Mehr Abgeordnete pro Einwohner.
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04.08.2013 10:44 Uhr von Frostkrieg
 
+1 | -2
 
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Auch das wird die Schuldenlast nicht tilgen können.Nur ein Schuldenerlass könnte Abhilfe schaffen.
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04.08.2013 10:54 Uhr von heinzinger
 
+2 | -2
 
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Leider kann man laut Grundgesetz den Föderalismus nicht komplett abschaffen. Würde einiges um ein vielfaches verbessern und vereinfachen. Außerdem würde die Länderverwaltung entschlackt werden.
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04.08.2013 11:35 Uhr von ThomasHambrecht
 
+9 | -4
 
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Komplett alle auflösen.
Wozu braucht Deutschland 16 Hofstaaten, mit 16 einigen Hofregierungen? In jedem Hofstaat gelten eigene Regelungen.
Da spielt Deutschland "Europa" und kann sich nicht einmal auf ein einheitliches Schulsystem in seinen Hofstaaten einigen. Selbst die Raucherverordnungen brauchen durch die Hofstaaten zig Jahre.
Bayern oder Hessen kann wegen mir eine eigene Tanzverordnung für Schenkelklopfer oder Jodler haben - aber alles andere ist Quatsch in meinen Augen.
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04.08.2013 11:42 Uhr von V3ritas
 
+3 | -0
 
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Nordrhein Westhessen :D Einheitsmatsch ftw.
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04.08.2013 11:59 Uhr von marcometer
 
+6 | -2
 
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Also ganz ehrlich, ich verstehe überhaupt nicht wieso das nicht längst gemacht wurde.
Wer bitteschön braucht Stadtstaaten?
Nur weil eine Stadt groß ist muss man doch nicht gleich ein Bundesland draus machen... einfach als Hauptstadt von einem Bundesland gesetzt und fertig, aus.

Saarland + Rheinland-Pfalz
Berlin + Brandenburg
Bremen + Niedersachsen
Hamburg + Schleswig-Holstein

Schon hätten wir 4 Bundesländer weniger, das spart Geld und gibt weniger Ärger zwischen den Ländern.
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04.08.2013 12:15 Uhr von amaxx
 
+1 | -0
 
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interessant wäre hier mal zu erfahren um welche bundesländer-verschmelzungen es hier konkret geht ...

vermutlich wird das aber auch nur mit berlin + brandenburg umzusetzen sein ... der flughafen heißt ja auch schon so...

evtl. noch bremen oder hamburg mit niedersachsen, die anderen länder sind schon groß genug, es sei denn dass länder vor der fusion erst noch geteilt werden sollen ... zB: rheinland-hessen + saarland-pfalz

einige länder müßten sich nicht mal umbenennen, nennen sich doch schon 3 "sachsen"

sowas wird aber auch nachteile haben: weniger bundesländer = noch mehr ferienstau auf der autobahn!!!
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04.08.2013 12:54 Uhr von KingPiKe
 
+4 | -0
 
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Ja, weil die Schulden sich dann natürlich auch einfach in Luft auflösen. Obwohl...wenn man Geld aus dem nichts erschaffen kann, dann kann man es auch einfach wieder vernichten :D
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04.08.2013 13:18 Uhr von ghostinside
 
+4 | -0
 
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Haha, ständig wird die Dezentralisierung als Allheilmittel der Privatwirtschaft gepriesen. Gehts aber um Schulden: Zentralisierung!!!
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04.08.2013 13:48 Uhr von artefaktum
 
+0 | -0
 
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"Verschuldete Länder könnten mit anderen Bundesländern fusionieren und somit als selbstständiges Bundesland von der Landkarte verschwinden."

Dann verschwindet dann ja auch das Bundesland, das weniger verschuldet ist, weil dann ja das ganze einen neuen Namen bekommt.
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04.08.2013 15:50 Uhr von Lornsen
 
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am besten teilen. Südstaaten und Nordstaaten mit jeweils einem Parlament.
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04.08.2013 18:40 Uhr von Bud_Bundyy
 
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@DerBelgarath
Wie ich bereits sagte:
Wenn die Verwaltungen/ Schulen schließen dann ist eine Fusion ganz schnell sexy.

....auch ein Grundgesetz kann man ändern.
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04.08.2013 19:47 Uhr von Saufhaufen
 
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RADIKAL politiker reduzieren

zuviel bürokratie für zuwenig voran kommen

es kann nicht sein das 15 leute bezahlt werden, nur damit 1 person seine unterschrift geben darf !

PS: von diesen 15 haben 14 die gleiche stellung und bekommen pro monat 3000€+ netto aufs konto, der steuerzahler macht das schon ;)
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04.08.2013 21:23 Uhr von newschecker85
 
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Ist längst überflüssig, die Länderfusion.

ich bin für die Neugliederung von Werner Rutz aus dem Jahr 1995

http://de.wikipedia.org/...
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04.08.2013 21:39 Uhr von Monstrus_Longus
 
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Wenn Niedersachsen Bremen frisst wird es an dem Klops noch sehr lange kauen.^^
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04.08.2013 22:05 Uhr von Floppy77
 
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Selber Pleite, aber hauptsache halb Europa durchfüttern.
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05.08.2013 00:36 Uhr von Trallala2
 
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@Redculli

"Ich war sowieso immer dafür diese ganze Bundeslandscheisse abzuschaffen .. die ganzen Landesregierungen- und Parlamente kosten nur unnötig riesige Summen Steuergelde"

Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!

Erstens, nicht die Bundesrepublik Deutschland gönnt sich 16 Länder, sondern die 16 Länder bilden die Bundesrepublik Deutschland.

Zweites, es gibt den Spruch: was kümmert es mich ob in China ein Sack Reis umgefallen ist. Oder anders gesagt, was kümmert es den Berliner der irgendeine bayerische Kultur oder pädagogischen Eigenarten. Deshalb regelt jedes Land es selber. Gerade solche Kritikpunkte wie, dass sich die Kultusminister nicht auf einen einheitlichen Ausbildung einigen können, zeigen, dass gravierende Unterschiede in der Sicht der Dinge herrscht. Menschen mit schwachen Intellekt verstehen sowas nicht und wünschen sich gleich einen Führer, eine zentrale Person die solche Streitigkeiten diktatorisch regelt.

Drittens, oft wird von Multikulti gesprochen oder von Vielvölkerstaaten gesprochen, die aus Völkern besteht die verschiedene Kulturen haben. Was viele vergessen, Deutschland ist auch ein Vielvölkerstaat. Unser Land bestand über 1000 Jahre aus verschiedenen Ländern. Dass wir alle Deutsch sprachen und einen Kaiser über den Ländern hatten, führt vielleicht zu der Meinung, wir wären alle gleich nur in geteilt gewesen. Ist aber nicht so. Jedes Land hat seine eigene Kultur und oft Geschichte und regelt ihre Probleme unterschiedlich.

Also, mag sein, dass du ein Deutscher bist, aber du hast von Deutschland keine Ahnung. Träume weiter von einen - ein Volk, ein Reich, eine Zentralregierung.
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05.08.2013 13:40 Uhr von Trallala2
 
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@Redculli

"Werden diese regierungen von Steuergeldern bezahlt, ja oder nein? Und Fakt ist, dir hab en langsam nicht mehr das Geld uns das zu leisten."

Jeder Politikwissenschaftler wird dir eine Sache bestätigen: Demokratien sind teurer als Diktaturen. Diktaturen kosten zwar auch verdammt viel, aber eher indirekt, z. B. fordern sie Korruption, Kriege, aber das ist ein anderes Thema. Das eigentliche Thema ist, das Demokratien an sich Luxus Staats-Systeme sind. Alleine die Wahlen verschlingen jedes Mal zig bis hunderte von Millionen bis Milliarden. Dazu kommt die Machtteilung, der sicherste Weg gegen die Diktatur. Denn eine Zentralregierung mit zentral befehligten Polizei-Gewalt muss nicht automatisch in einer Diktatur enden, aber wenn es einer mal will, brauchte er nur die Regierung übernehmen, dann noch die Polizei und die Macht ist in seinen Händen. Hier müsste einer die Regierung übernehmen, das wäre eine Hürde, dann noch die 16 Landesregierungen und 16 mal Polizei. Noch besser macht es die USA. Deren Polizeimacht ist derart vermischt, dass es kaum möglich ist sie mit seinem Leuten zu übernehmen.

Das Problem mit einer Demokratie ist, dass man sie mit solchen Leuten teilen muss, die letztendlich nicht weiter denken wie scheißen können, und die Demokratie aus Kostengründen bereit sind zu schwächen.

"Eben deshalb kommen wir ja auch auf keinen grünen Zweig"

Es hat nichts mit grünem Zeig zu tun, es hat damit zu tun, dass Bayern ein eigenständiger Staat mit eigener Kultur ist und Bremen ein eigenes Land mit eigener Kultur ist. Und weil keiner denen da reinredet, können sie ihre Kultur und Schulwesen so gestalten wie sie es wollen ohne Bittsteller sein zu müssen wie man es in Zentralstaaten ist. Nicht umsonst gibt es Unabhängigkeitskriege und Bestrebungen in ganz Europa, von Schottland über Baskenland oder Norditalien usw. All die Gebiete sind dabei sich gerade Autonomien zu erkämpfen. Die sind da wo Deutschland schon vor 60 Jahren war. Länder sind Teilautonom und regieren ihre Region selbst. Lediglich gemeinsame Interessen regelt die Bundesregierung.

Was haben euch eigentlich eure Politiklehrer beigebracht?

"Ich habe nicht an einen Diktator gedacht, sondern an eine demokratische Zentralregierung"

Wie schon gesagt, Zentralregierungen vereinfachen den Prozess der Diktatur ungemein. Und wie ebenfalls gesagt, eine Landesregierung entscheidet selber, eine Provinz muss bei der Zentralregierung bitten.

"Wodenn n och wirklich?"

Mehr als du denkst.

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