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"Linke"-Politiker Neubert will Prozess wegen Blockade von Nazi-Aufmarsch

Der Abgeordnete der Partei "Die Linke" im sächsischen Landtag, Falk Neubert, fordert einen Prozess gegen ihn wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz heraus.

Wie er am gestrigen Freitag erklärte, werde er einen gegen ihn vor einigen Tagen erlassenen Strafbefehl nicht akzeptieren.

Neubert hatte sich im Februar 2011 an der Blockade eines erlaubten Aufmarsches von Neonazis in Dresden beteiligt. Die sächsische Justiz betrachtet ein solches Verhalten als Straftat.


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WebReporter: WolfGuest
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess, Politiker, Nazi, Blockade, Aufmarsch
Quelle: www.t-online.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.08.2013 14:13 Uhr von jschling
 
+3 | -6
 
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wenn man schon politische News screibt, wäre es angebracht zumindest die Parteinamen korrekt schreiben zu können :-((
die Partei heisst: DIE LINKE
es schreibt ja auch keiner CdU oder Spd bzw fDp usw
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03.08.2013 14:17 Uhr von WolfGuest
 
+5 | -4
 
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antwort @jschling:

ich hatte es so geschrieben wie von dir als korrekt dargestellt. also beschwere dich bitte nicht bei mir, sondern an der richtigen stelle. danke!
p.s.: dadurch, dass sie sich mit großbuchstaben versehen, werden sie auch nicht grö. XDDDDDD

[ nachträglich editiert von WolfGuest ]
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03.08.2013 17:34 Uhr von WolfGuest
 
+1 | -6
 
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antwort @DerBelgarath

"Das ist natürlich Unsinn."

so steht es in der quelle und daran habe ich mich zu halten.
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03.08.2013 17:47 Uhr von WolfGuest
 
+2 | -5
 
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antwort @DerBelgarath

original aus der quelle: "Sachsens Justiz wertet solche Aktionen als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und somit als Straftat."

die justiz wertet also. sie stellt laut quelle nicht fest. dazu fehlt ein urteil.
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03.08.2013 18:00 Uhr von WolfGuest
 
+1 | -3
 
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antwort @DerBelgarath

ich schätze die sache ja nicht anders ein als du. allerdings muss ich mich ja an das halten, was in der quelle steht. zumindest verstehe ich shortnews so, dass ich aus der vorlage etwas machen muss. nur aus der vorlage, nicht aus anderen quellen, die ich noch hinzuziehen könnte.

LG wolf
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03.08.2013 19:18 Uhr von skipjack
 
+7 | -3
 
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Ein Politiker, der sich gegen die Grundwerte einer Demokratie stemmt, hier z. B. Demonstrationsfreiheit, hat, schon gar nicht als Linker, auch nur irgendetwas in der Politik zu suchen!

#Es heisst Demokratie und eben nicht Versuchslabor linker Fanatiker!
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03.08.2013 19:53 Uhr von WolfGuest
 
+1 | -2
 
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frage @skipjack

"schon gar nicht als Linker"

ich mag den haufen ja auch nicht. aber: sollen bei denen andere gesetze gelten bzw. schärfere? XDDDDD
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03.08.2013 22:18 Uhr von Gimling
 
+1 | -3
 
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@Neu555 Den Rechten passiert nichts, die dürfen agieren wie sie wollen. Es gibt da das berühmte Video wo die Polizei dabei steht wo Rechte ein Haus angreifen und nichts unternimmt.
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04.08.2013 10:30 Uhr von Gimling
 
+2 | -1
 
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Hibbelig wenn Sachsen ein demokratisches Bundesland wäre. Sachsen ist nicht das erste mal aufgefallen mit ihren Pro rechten Urteilen. Das bekannteste, wo ein angeblicher Aufrührer von der Justiz zwei Jahre ohne Bewährung bekam und in den Knast musste und gleichzeitig Rechte wegen schweren Landesfriedensbruch Bewährung bekamen.
Hier noch der videolink mit den schweren Landesfreidenbruch und wo die Polizei zu schaut. http://www.youtube.com/...

[ nachträglich editiert von Gimling ]
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05.08.2013 23:21 Uhr von LinkeRevolution
 
+1 | -2
 
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Richtig so ! Es ist bekannt das der Sächsische Landtag auf der Seite der Rechten Faschisten steht und sogar mit ihnen gemeinsame Sache machen wenn es auch nur irgendwie gegen die Linke geht!

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