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USA: Barack Obama verweigert Teilnahme an Guantánamo-Anhörung im Senat

Trotz der Wahlversprechen, sich dafür einzusetzen, dass das Folterlager Guantánamo geschlossen wird, hat Präsident Obama an der am vergangenen Mittwoch stattgefundenen Anhörung vor dem US-Senat nicht teilgenommen. Kein Vertreter des Weißen Hauses war anwesend.

Senators Dick Durbin aus Illinois hatte ausdrücklich um die Teilnahme Obamas an dieser ersten Anhörung seit fünf Jahren gebeten. Er und andere Senatoren wollen darauf drängen, noch in diesem Juli konkrete Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers auf den Tisch zu bringen.

Der andauernde Hungerstreik der Häftlinge hat unterdessen einen Teilerfolg erzielt. Die Anwälte der Häftlinge teilten jenen mit, dass ihnen eine Anhörung vor einem Bewährungsausschuss zugestanden wird. Dies wurde von Präsident Obama im März 2011 zugesichert, bisher aber nicht umgesetzt.


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WebReporter: Granatstern
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Barack Obama, Senat, Teilnahme, Guantanamo, Anhörung
Quelle: amerika21.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.07.2013 13:46 Uhr von ZzaiH
 
+4 | -2
 
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naja wird ja auch schwierig das privat-kz der yankees zu schließen
was soll man denn mit den gefangner tun, wenn man es schließt? in die heimatländer, die wollen die nicht, in die staaten will die eigene bevölkerung definitiv nicht, in ein anderes gefängnis wird schwierig so ohne prozess und verurteilung (stichwort: rechtsstaat) - gut das letzte argument ist etwas schwach, denn das sind sie schon lange nicht mehr, aber immerhin muss der schein noch aufrecht gehalten werden...
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30.07.2013 14:06 Uhr von Bildungsminister
 
+1 | -4
 
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Wenn Europäer versuchen amerikanische Politik zu bewerten, dann kommen meist solche Lügenkonstrukte dabei raus, wie hier dargestellt. Und der Pöbel fällt drauf rein.

Fakt ist - Es gibt längst eine Verfügung des Präsidenten (Amer.: executive order), welche die Schließung von Guantanamo regeln soll. Diese stammt aus dem Jahr 2009. In dieser Verfügung wird unter anderem festgelegt, dass eine inländische Einrichtung umgesetzt wird, in welche die Gefangenen verbracht werden.

Diese Verfügung wurde in den vergangenen Jahren mehrfach durch den US-Kongress abgelehnt, womit Obama schlicht die Hände gebunden sind, da der Kongress die finanziellen Mittel und den gesetzlichen Rahmen bereit stellen muss.

Fakt ist auch, dass es eine Woche vor der hier dargestellten Anhörung bereits ein Treffen verschiedener Vertreter, unter anderem mit Dick Durbin und Dianne Feinstein, D-CA, als auch Lisa Monaco, Chief Counterterrorism Adviser unter Obama, gab, bei welchem entsprechende Details geklärt und besprochen wurden. Daher war ein Erscheinen von Vertretern der Regierung bei dieser Anhörung vollkommen unnötig.

Fakt ist - So lange Gelder nicht bewilligt werden und der gesetzliche Rahmen nicht geschaffen wurde, kann Obama auch nicht viel machen. Er ist kein Diktator und kann einfach verfügen was er will, sondern er ist an die verschiedenen Kammern gebunden. Mehr und höher als eine Präsidentenverfügung geht es schon kaum noch.

Da das aber die meisten hier überfordern sollte, stimme ich mal in den Tenor der Plebejer ein: Böse USA, weg mit Obama, und überhaupt sind die alle blöd. Steht ja schließlich so in der Bild, dann muss es stimmen!
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30.07.2013 14:39 Uhr von Granatstern
 
+5 | -6
 
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Bildungsminister, deine Fakten sind eher Faktenverdrehungen. Deine Versuche, die menschenverachtende Politik in den USA zu schönen, verpuffen angesichts der vielfältigen Vergehen dieser Nation.
Wir Europäer sind weder zu dumm noch zu naiv um deren Machenschaften beurteilen zu können und wenn man nicht deiner Meinung ist, gehört man auch nicht automatisch zum Pack. Zum Pack gehören die, die andere als Pack bezeichen ;-)
Die Beleidigungen aus dem letzten Absatz deines Kommentars zeigen deutlich, auf welch geistigem Niveau du dich befindest. Wer nicht argumentieren kann, ohne persönlich und abwertend zu werden, hat meist keine wirklichen Argumente und entblößt seine schlechte Erziehung.

[ nachträglich editiert von Granatstern ]
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30.07.2013 15:09 Uhr von Bildungsminister
 
+1 | -2
 
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@Granatstern

Mach dich doch bitte nicht selbst lächerlich. Du magst anderer Auffassung sein als ich, meinetwegen. Aber ich kann in deinem Kommentar nicht einmal erkennen, dass du dich mit meinen Aussagen beschäftigst, und mir vor allem zeigst, wo ich Fakten verdrehe. Wahrscheinlich ist das sowieso nicht mehr als heiße Luft. Wenn du meine Aussagen aber widerlegen kannst, dann freue ich mich deinen Argumenten zu lauschen. Bitte!
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30.07.2013 15:17 Uhr von Granatstern
 
+1 | -4
 
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Bildungsminister, du hast vollkommen Recht, ich habe nicht die Absicht deine Aussagen zu widerlegen.
Reine Fakten sagen gar nichts aus, der Zusammenhang zwischen diesen ist entscheidend, also das "Warum" am "Wie".
Du bist mir zu abwertend und zu beleidigend. Auf endlose Diskussionen und Haarspalterei hab ich, ja richtig, keine Lust.
Deshalb hab ich aber weder Unrecht noch du Recht, auch wenn du das gern, nicht nur an dieser Stelle, so auslegst.
Wenn du ernsthaftes Interesse an gepflegten Unterhaltungen hast, empfehle ich dir im Vorfeld nicht so ausfallend zu werden. Ohne gegenseitigen Respekt ist eine Debatte vollkommen unmöglich.
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30.07.2013 15:24 Uhr von Bildungsminister
 
+3 | -1
 
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@Granatstern

Du willst mir also etwas über Streitkultur erzählen? Es mag sein, dass meine Wortwahl falsch war, aber jemandem das Verdrehen von Fakten zu unterstellen, ihn also Lügen zu strafen, um dann klein bei zugeben und sich aus der Affäre zu ziehen, das ist mindestens genauso daneben. Und gerade deswegen hast du zumindest in diesem Bezug Unrecht, da du deine Aussagen weder belegen, noch meine widerlegen kannst, obwohl du mir das Gegenteil erklären willst.

Wer andere maßregeln will, der sollte zunächst schauen, ob er sich selbst angemessen verhält. Dein erster Absatz im ersten Kommentar erübrigt indes aber auch für mich jede Diskussion. Das ist stumpfe Polemik, leeres Gewäsch, auch wenn du meinst es seien fundierte Aussagen. Tut mir leid, aber du bist keinen Deut besser als ich, auch wenn du es gern anders hättest.

Nichts für ungut!
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30.07.2013 15:28 Uhr von Granatstern
 
+1 | -4
 
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Bildungsminister, lass einfach stecken. Auf deine Beiträge werde ich Zukunft einfach gar nicht mehr reagieren.
Have a nice day.
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30.07.2013 15:38 Uhr von Bildungsminister
 
+2 | -1
 
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Macht nichts Granatstern, ich werde es wahrscheinlich überleben, und bin sehr gespannt, ob dieser Vorsatz Bestand hat. Warum du überhaupt erst in eine Diskussion einsteigst, obwohl du gar nicht drüber diskutieren willst, lässt indes tief blicken. Aber lassen wir das nun.

Dir auch einen schönen Tag!
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22.08.2013 14:16 Uhr von Falap6
 
+1 | -0
 
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@bildungsminister
Es ist natürlich schwierig in unseren politischen Systemen etwas zu erreichen, das ist keine Frage. Aber mit einem einfachen >Mist, es hat halt nicht geklappt< ist es auch nicht getan. Man sollte zumindest vorsichtig sein, was man verspricht. Wenn der Gesetzesentwurf nicht durch den Senat kommt, muss er eben entsprechend in einem Kompromiss verändert werden, hat bei der Gesundheitsreform doch auch geklappt. Er ist aber seit 4,5 Jahren Präsident und hat sich noch gar nichts getan.

Währenddessen bleibt der Umstand bestehen, dass ein Rechtsstaat ein Gefängnis in einem anderen Land unterhält, damit die grundlegendsten Menschenrechte nicht beachtet werden müssen. Ob jene schuldig sind oder nicht, spielt keine Rolle, denn nach unserem rechtsstaatlichen empfinden sind sie es nicht, da sie keine Gerichtsverhandlung hatten. Es reicht wenn dort mindestens ein Unschuldiger sitzt.

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