28.07.13 16:58 Uhr
 366
 

NSA-Affäre: Ehemaliger US-Präsidentenberater wirft Regierungen Heuchelei vor

Der ehemalige US-Präsidentenberater John Podesta wirft europäischen Regierungen in der aktuellen Debatte um die Spionage-Aktivitäten der NSA Heuchelei und Scheinheiligkeit vor. Seiner Meinung nach wüssten die meisten Regierungen bereits seit langem über die Aktionen Bescheid.

Er verstehe zwar, dass Politiker nun öffentlich Empörung heucheln und Protest inszenieren müssten, hält dieses Verhalten aber für scheinheilig. Der Ex-Berater des US-Präsidenten Barack Obama äußerte sich allerdings auch kritisch über Abhör-Aktivitäten der NSA im Ausland und fordert mehr Transparenz.

"Die meisten Regierungen dort wissen ja tatsächlich seit langem genau, was wir Amerikaner tun. Und sie haben dabei zumeist kooperiert und davon profitiert", so Podesta über das Verhalten europäischer Regierungen in der aktuellen Diskussion über die Spähprogramme.


WebReporter: NoPq
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Affäre, NSA, Heuchelei, Spähprogramm
Quelle: www.n24.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

AfD-Politiker Björn Höcke will im Fall von Neuwahlen für Bundestag kandidieren
Türkei: Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" zu Gefängnisstrafe verurteilt
Studie: Wer wählte die AfD

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
28.07.2013 19:33 Uhr von meisterthomas
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Politischen Seilschaften wichtiger als unsere Grundrechte?

Wenn die deutschen Politiker wirklich zum Grundgesetz und seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht stehen würden, dann müssten sie auch Whistleblowern, wie Edward Snowden politisches Asyl gewähren.

Aber offensichtlich sind ihnen ihre politischen Seilschaften wichtiger als unsere Grundrechte!

Was haben wir eigentlich aus dem Terror von Gestapo und Stasi gelernt?
Und zu behaupten, das sei nicht vergleichbar, heißt nur, dass wir wieder einmal lieber den Kopf in den Sand stecken. — Denn wenn es erst einmal fast jeden betrifft, der sich nicht anpasst und protestiert. Dann ist es bekanntlich zu spät und auch mit unserer Freiheit vorbei.

Der Staatsschutz und die Jagd nach Terroristen hatten auch den Wahnsinn der McCarty-Ära erst möglich gemacht. Es kann aber auch noch sehr viel schlimmer kommen, was nicht zuletzt in unserer Verantwortung, weil auch Erfahrung von uns Deutschen liegt.
Kommentar ansehen
28.07.2013 20:24 Uhr von Mecando
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
"Wenn die deutschen Politiker wirklich zum Grundgesetz und seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht stehen würden, dann müssten sie auch Whistleblowern, wie Edward Snowden politisches Asyl gewähren. "
Solange er sich nicht auf deutschem Grund und Boden befindet, sagt eben dieses Gesetzt, dass er keinen Asylantrag stellen kann.
Kommentar ansehen
29.07.2013 00:38 Uhr von meisterthomas
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
CDU und SPD lehnen Asyl für Edward Snowden ab - er habe Rechtsbruch begangen:
ShortNews 09.07.13
http://www.shortnews.de/...
Kommentar ansehen
29.07.2013 20:12 Uhr von Mecando
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Was irgend welche Politiker von sich geben ist doch im allgemeinen eher Unsinn. Und man sieht oft, wie auch an diesem Beispiel, dass selbige ihre ´eigenen´ Gesetze nicht kennen.

Habe die von dir zitierte News jetzt nicht gelesen, aber zum Titel ist zu sagen:
CDU und SPD können garnichts ablehnen, schon garkeine Asylanträge. Dafür gibt es Behörden.
Zudem kann man nicht ablehnen was nicht gestellt wurde. Um in Deutschland einen Asylantrag zu stellen muss man sich in Deutschland, bzw, auf deutschem Grund befinden.
Snowden kann zwar nette Briefe schreiben und seine Bitten äußern, aber das gilt noch lange nicht als Antrag, zumindest nicht im deutschen Rechtssystem.

Zum zweiten Teil des Newstitel, der von dir verlinkten News:
Ja er hat Rechtsbruch begangen, daher wäre eine Ablehnung, sofern er dann in Deutschland einen Antrag stellen würde, gerechtfertigt.
Man mag ihn für seine Taten loben, sicher auch zurecht. Dennoch ist er nach geltender Rechtslage ein Verbrecher.

[ nachträglich editiert von Mecando ]

Refresh |<-- <-   1-4/4   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Pforzheim: Ex-Bürgermeisterin erhält wegen Risiko-Zocker-Deals Bewährungsstrafe
Ulm: 15-Jähriger tötete 67-Jährigen offenbar aus Schwulenhass
AfD-Politiker Björn Höcke will im Fall von Neuwahlen für Bundestag kandidieren


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?