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NSA-Affäre: Ehemaliger US-Präsidentenberater wirft Regierungen Heuchelei vor

Der ehemalige US-Präsidentenberater John Podesta wirft europäischen Regierungen in der aktuellen Debatte um die Spionage-Aktivitäten der NSA Heuchelei und Scheinheiligkeit vor. Seiner Meinung nach wüssten die meisten Regierungen bereits seit langem über die Aktionen Bescheid.

Er verstehe zwar, dass Politiker nun öffentlich Empörung heucheln und Protest inszenieren müssten, hält dieses Verhalten aber für scheinheilig. Der Ex-Berater des US-Präsidenten Barack Obama äußerte sich allerdings auch kritisch über Abhör-Aktivitäten der NSA im Ausland und fordert mehr Transparenz.

"Die meisten Regierungen dort wissen ja tatsächlich seit langem genau, was wir Amerikaner tun. Und sie haben dabei zumeist kooperiert und davon profitiert", so Podesta über das Verhalten europäischer Regierungen in der aktuellen Diskussion über die Spähprogramme.


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WebReporter: NoPq
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Affäre, NSA, Heuchelei, Spähprogramm
Quelle: www.n24.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.07.2013 19:33 Uhr von meisterthomas
 
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Politischen Seilschaften wichtiger als unsere Grundrechte?

Wenn die deutschen Politiker wirklich zum Grundgesetz und seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht stehen würden, dann müssten sie auch Whistleblowern, wie Edward Snowden politisches Asyl gewähren.

Aber offensichtlich sind ihnen ihre politischen Seilschaften wichtiger als unsere Grundrechte!

Was haben wir eigentlich aus dem Terror von Gestapo und Stasi gelernt?
Und zu behaupten, das sei nicht vergleichbar, heißt nur, dass wir wieder einmal lieber den Kopf in den Sand stecken. — Denn wenn es erst einmal fast jeden betrifft, der sich nicht anpasst und protestiert. Dann ist es bekanntlich zu spät und auch mit unserer Freiheit vorbei.

Der Staatsschutz und die Jagd nach Terroristen hatten auch den Wahnsinn der McCarty-Ära erst möglich gemacht. Es kann aber auch noch sehr viel schlimmer kommen, was nicht zuletzt in unserer Verantwortung, weil auch Erfahrung von uns Deutschen liegt.
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28.07.2013 20:24 Uhr von Mecando
 
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"Wenn die deutschen Politiker wirklich zum Grundgesetz und seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht stehen würden, dann müssten sie auch Whistleblowern, wie Edward Snowden politisches Asyl gewähren. "
Solange er sich nicht auf deutschem Grund und Boden befindet, sagt eben dieses Gesetzt, dass er keinen Asylantrag stellen kann.
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29.07.2013 00:38 Uhr von meisterthomas
 
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CDU und SPD lehnen Asyl für Edward Snowden ab - er habe Rechtsbruch begangen:
ShortNews 09.07.13
http://www.shortnews.de/...
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29.07.2013 20:12 Uhr von Mecando
 
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