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Bundespräsident Joachim Gauck stellt sich hinter Edward Snowden

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich hinter den Wistleblower Snowden gestellt. Er zollte ihm ausdrücklich seinen Respekt. Er äußerte sich außerdem besorgt im Hinblick auf die gesamte NSA-Affäre. Das Freiheitsgefühl der Bürger würde unter solchen Vorfällen leiden erläuterte Gauck.

Die USA haben flächendeckend Personen auch in der BRD abgehört und ihre Mails mitgelesen. Das sei ein nicht tragbarer Missstand, welcher nicht mit der Begründung der Terrorprävention gerechtfertigt werden kann.

Die USA zeigen nach der Offenlegung des Skandals keinerlei Reue. Ein Gesetzesvorschlag zur Schärfung der Regeln für die NSA wurde im Repräsentantenhaus bereit mit knapper Mehrheit abgelehnt. Nun liegt es an der Bundesregierung Klartext zu reden und dem Misstand entgegen zu wirken.


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WebReporter: hautarein
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundespräsident, Joachim Gauck, NSA-Affäre
Quelle: www.faz.net

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26.07.2013 11:50 Uhr von de_waesche
 
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