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Nach Angela Merkel will auch Wolfgang Schäuble am Solidaritätszuschlag festhalten

Während die FDP den Solidaritätszuschlag schnellstmöglich abschaffen möchte, will nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der umstrittenen Abgabe festhalten.

"Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein, für die wir im September das neue Parlament wählen", so Schäuble gegenüber der "Rheinischen Post".

Zuletzt hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich geäußert, dass der Solidaritätszuschlag auch nach dem Jahr 2019 weiter existieren werde.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Solidaritätszuschlag
Quelle: www.handelsblatt.com

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25.07.2013 06:59 Uhr von Borgir
 
+11 | -0
 
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Mit einer Laufzeit bis 2019 wäre der Soli schon 20 Jahre länger gelaufen, als angekündigt. Der Aufbau Ost sollte vorbei sein. Und wenn er nicht vorbei ist, hat die Politik was falsch gemacht und Milliarden aus dem Soli verpulvert.
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25.07.2013 07:07 Uhr von Joker01
 
+13 | -0
 
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@Borgir
Die Milliarden aus dem Soli werden schon lange nicht mehr für den Osten investiert, sondern für die Pleite-Staaten verpulvert. Solange das dumme Wahlvieh diese Verbrecher nicht abwählt, wird diese Abzocke weit über 2019 hinaus geben.
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25.07.2013 08:35 Uhr von Major_Sepp
 
+10 | -0
 
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Da kann an die Macht kommen wer will, eine mal eingeführte Steuer/Abgabe wurde NOCH NIE wieder abgeschafft.

Außerdem macht der Soli Sinn! Der Aufbau Ost weiter voran getrieben, nur jetzt halt ein paar hundert Kilometer weiter...^^

[ nachträglich editiert von Major_Sepp ]
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25.07.2013 08:49 Uhr von psycoman
 
+4 | -0
 
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Warum eigentlich? Der wurde schon einmal abgeschaft, und so langsam sollte es gut sein.
Einige Städte im Westen könnten das Geld auch gut brauchen, vielleicht macht man einen allgemeinen Soli drauß, ncih tnur für den Aufbau Ost.

Aber was soll man erwarten, wenn man noch Steuern für die kaiserliche Flotte auf Schaumwein zahlt :-)

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