24.07.13 11:40 Uhr
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Gustl Mollath: Regensburger Gericht lehnt Wiederaufnahme des Verfahrens ab

Das Regensburger Landgericht sieht die Wiederaufnahmeanträge als unzulässig an und verweigert daher die Wiederaufnahme des Prozesses um den seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath.

Demnach hätte das Landgericht Nürnberg-Fürth zwar Fehler gemacht, aber man konnte darüber hinaus keine anderen gewichtigen Gründe für einen erneuten Prozess finden. Auch rechtlich konnte das Gericht anscheinend keine Fehler in der Behandlung Mollaths feststellen.

"Die Urteilsfeststellungen enthalten Sorgfaltsmängel. Für eine bewusste Sachverhaltsverfälschung ergeben sich aber keinerlei Anhaltspunkte. Der dazu erfolgte Vortrag im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten ist überwiegend nicht schlüssig", argumentiert das Regensburger Landgericht.


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WebReporter: NoPq