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Gustl Mollath: Regensburger Gericht lehnt Wiederaufnahme des Verfahrens ab

Das Regensburger Landgericht sieht die Wiederaufnahmeanträge als unzulässig an und verweigert daher die Wiederaufnahme des Prozesses um den seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath.

Demnach hätte das Landgericht Nürnberg-Fürth zwar Fehler gemacht, aber man konnte darüber hinaus keine anderen gewichtigen Gründe für einen erneuten Prozess finden. Auch rechtlich konnte das Gericht anscheinend keine Fehler in der Behandlung Mollaths feststellen.

"Die Urteilsfeststellungen enthalten Sorgfaltsmängel. Für eine bewusste Sachverhaltsverfälschung ergeben sich aber keinerlei Anhaltspunkte. Der dazu erfolgte Vortrag im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten ist überwiegend nicht schlüssig", argumentiert das Regensburger Landgericht.


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WebReporter: NoPq
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Regensburg, Landgericht, Gustl Mollath, Wiederaufnahme
Quelle: www.br.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.07.2013 11:47 Uhr von thaiger
 
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Typische Schweinejustiz in Alemania, Schwerverbrecher lässt man gewähren, vor allem wenn Sie aus arabischen Grossfamilien kommen und unschuldige oder Kleinstkriminelle werden mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft ! Hoffe das diese Entscheidungsträger dafür irgendwann ihre gerechte Strafe bekommen, egal wann und wie !
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24.07.2013 11:48 Uhr von no_trespassing
 
+8 | -1
 
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Obwohl das Gericht zugibt, dass man Fehler gemacht hat, wird eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt.
Logisch, wenn da jeder zu Unrecht Inhaftierte kommen würde...

Unglaublich...diesen Rechtsstaat kann man nur noch bekämpfen.
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25.07.2013 18:39 Uhr von T.Eufel
 
+1 | -0
 
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Irgendwann werden diese Schurken, die dieses Verbrechen im Namen des Volkes begehen noch dafür bluten. Gottverfluchte Schweine!

Dieser Fall gehört UNBEDINGT vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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