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USA: Kongress will NSA ausbremsen - Aber nicht in Deutschland

Die Diskussion um die Späh-Affäre des US-Geheimdienstes NSA hat nun auch den Kongress in den USA erreicht. Noch in dieser Woche wollen Abgeordnete des Kongresses aus beiden Parteien über schärfere Regeln abstimmen.

Der Republikaner Justin Amash will, dass die NSA in Zukunft nur noch überwachen darf, wenn verdächtige Personen betroffen sind. Breit angelegte Überwachungsaktionen von Telefongesprächen sollen so verringert werden.

Sollte die NSA gegen diese Auflage verstoßen sollen finanzielle Mittel gestrichen werden. Allerdings wäre NSA-Schnüffelaktionen in Deutschland oder anderen Staaten von diesen Regeln nicht betroffen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Deutschland, Regel, NSA, Abstimmung, Kongress
Quelle: www.handelsblatt.com

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.07.2013 07:24 Uhr von erw
 
+19 | -0
 
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...denn darum müssten sich die Pappnasen und Münchhausens in unserem Parlament kümmern. Aber die haben entweder nie was gewusst oder wollen noch mehr kontrollieren (Wahnwitz Friedrich).
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24.07.2013 07:53 Uhr von MrEastWestSouthNorth
 
+0 | -9
 
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Affäre, deutschesprache ist beschränkt
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24.07.2013 08:09 Uhr von Darkman149
 
+9 | -0
 
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Kein Wunder, dass die das in anderen Ländern nicht beschränken. Von wem sollten denn dann die Regierungen dieser Länder (Deutschland mit eingeschlossen) ihre Daten über die eigenen Bürger bekommen? Eine eigene Schnüffelinfrastruktur dürfen die ja nicht aufbauen.
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24.07.2013 08:52 Uhr von Shifter
 
+4 | -0
 
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als ob die NSA oder CIA sich wirklich interessieren was der senat oder jemand anderes möchte. die organisationen stehen bei vielen sachen über allem
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24.07.2013 09:23 Uhr von yeah87
 
+3 | -0
 
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Na fragen wir doch angie bei der ist nicht nur internet neuland sondern eindeutig auch politik und ausagekraft
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24.07.2013 09:57 Uhr von RickJames
 
+5 | -0
 
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Die haben den Kongress und das Senat unter Eid belogen um diese Programme zu schützen. Egal was die Amerikanische Regierung beschließt(falls es überhaupt dazu kommen sollte), die NSA wird einen Weg finden diese Gesetze zu umgehen.

Der Patriot Act - das Gesetz welches die NSA benutzt um für die Legalität dieser Überwachungsprogramme zu argumentieren hat bereits eine Provision welche einen konkreten Verdacht voraus setzt.

http://dailycaller.com/...

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