23.07.13 19:12 Uhr
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Festhalten am Solidaritätszuschlag durch Angela Merkel stößt auf breite Kritik

Der Wirtschafsrat der CDU hat sich gegen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt, was das Festhalten am Solidaritätszuschlag angeht. Auch die FDP und der Bund der Steuerzahler reagierten ob der Aussagen der Kanzlerin verärgert.

"Der Einstieg in den Ausstieg ist zwingend. Nach 20 Jahren sind einige Länder gut aufgestellt. Die haben den Soli genutzt. Anderen hilft auch eine Veränderung nichts", so Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU.

Hermann Otto Solms von der FDP äußerte, dass ein Vorstoß wie der von Merkel das Vertrauen der Wähler schwinden ließe. Der Bund der Steuerzahler ließ verlauten, dass die Steuereinnahmen auf immer höhere Rekordstände wachsen würden. Trotzdem müsse der Steuerzahler immer weiter zahlen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Angela Merkel, Solidaritätszuschlag
Quelle: www.handelsblatt.com

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.07.2013 19:40 Uhr von Borgir
 
+12 | -0
 
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Kohl hatte ja versprochen, dass sie 1999 abgeschafft wird....
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23.07.2013 19:46 Uhr von DigitalKeeper
 
+23 | -3
 
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Der "Soli" ist VERFASSUNGSWIDRIG!!!!

Das wurde Zweifelsfrei festgestellt!

Aber RECHT ist ja in Deutschland für´n Arsch......

Hier zählt nur noch, das die Politiker und die Unternehmen sich Gemeinsam die Taschen vollstopfen, und das ohne Rücksicht auf Verluste.

Ansonsten "biegen" sich die Damen und Herren, IHR Recht zurecht, wie es Gerade gebraucht wird!!!

Von wegen "Vereintes Europa" - Lug und Betrug - und GANZ Europa muss drunter leiden.

NOCH kann hier und da der Widerstand "nieder geknüppelt" werden - aber es dauert nicht mehr lange.

Wir sehen uns im September !!!

.-.
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23.07.2013 20:03 Uhr von ms1889
 
+9 | -0
 
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wie wäre es denn, wenn alle cdu politiker mal 1 jahr 95% westzuschlag auf ihr einkommen zahlen?

diese abzocke mus enden: JETZT!!!
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23.07.2013 20:26 Uhr von Gribbel
 
+9 | -0
 
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Klar, das ausspionieren der eigenen Bevölkerung muss ja irgendwie bezahlt werden.
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23.07.2013 20:48 Uhr von Borgir
 
+2 | -0
 
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@Digitalkeeper

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des Finanzgerichtes wegen Verfassungswidrigkeit des Solis abgewiesen. Das passierte schon 2010. Leider....Ob er rechtens ist, sei dahingestellt. Aber das BVG hat ihn abgesegnet.
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23.07.2013 20:57 Uhr von Humpelstilzchen
 
+5 | -1
 
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Is klar! Was Die erstmal haben, das sehen wir nicht mehr wieder! Genau so wie die fetten Gewinne irgendwelcher Konzerne, die sich die Vorstandsmitglieder großzügig untereinander teilen, anstatt dem Verbraucher Mal eine Freude zu machen! Grenzt schon fast an ein Wunder, das die Gebühr beim Arzt abgeschaft wurde, aber man arbeitet ja schon mit Hochdruck daran, neue Auflagen glaubhaft unters Volk zu lügen!!!
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24.07.2013 06:47 Uhr von katorn
 
+0 | -0
 
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Der "Solidaritätszuschlag" wurde als zweckgebundene Abgabe eingeführt, wobei der zweck heute fraglich ist. Aber wie bei anderen "zweckgebundenen Abgaben", auch Steuern genannt, einmal erhoben gibts kein Zurück.

"Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil „bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muß“.[2] Der Beschluss des Schaumweinsteuergesetzes durch den Reichstag erfolgte nach drei Beratungen in der Sitzung am 26. April 1902. Es wurde am 9. Mai 1902 veröffentlicht (RGB. Seite 155) und trat am 1. Juli 1902 in Kraft.[3][4] Auf den damaligen Durchschnittspreis von 2,50 Mark wurden 50 Pfennige aufgeschlagen. Die Steuer wurde 1933 als eine Maßnahme zur Überwindung der Wirtschaftskrise abgeschafft, aber 1939 in Form eines Kriegszuschlages, besonders zur Entwicklung der U-Boot-Flotte, wieder eingeführt. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 gingen sowohl die Verantwortung als auch die Einnahmen auf den Bund über.
Die Sekt- oder Schaumweinsteuer gilt als Inbegriff für Abgaben, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber als nicht mehr zweckgebundene Steuer weiter erhoben wird und bisher nicht wieder abgeschafft wurden (Ausnahme siehe Zündwarensteuer)."
Quelle: http://de.wikipedia.org/...
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09.08.2013 21:24 Uhr von DigitalKeeper
 
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Es gibt nur EINES, das hilft:

-> WÄHLEN GEHEN <-

Und DANN sehen wir weiter - wird sich schon zeigen, ob es "Wahlbetrug" und Lügengeschichten gibt! Gut Geschichten sowieso, den Rest sehen wir....

Ach, und noch etwas:

NIEMAND HAT DIE ABSICHT EINE MAUER ZU ERRICHTEN!

Soviel zu den Erzählungen unserer Volkstreter! Denn etwas anderes sind Sie nicht!

WÄHLEN GEHEN! Wir sehen und im September!!!

.-.

[ nachträglich editiert von DigitalKeeper ]

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