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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Verbot von DDR-Symbolen ab

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Forderung nach einem Verbot von DDR-Symbolen vorerst eine Absage erteilt. Berlins CDU-General Kai Wegner hatte zuvor ein Verbot der öffentlichen Zurschaustellung von DDR-Symbolen gefordert.

Begründet hatte der CDU Politiker seine Forderung, dass mit dem Tragen der Symbole die Opfer des SED-Regimes noch immer verhöhnt würden. Anlass war der Aufmarsch von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in Uniform Anfang Mai im Treptower Park in Berlin.

Die FDP-Politikerin erklärte in einem Brief an Wegner, dass man die DDR durch ein Verbot mit dem Nationalsozialismus und dessen Gräueltaten gleichsetzen würde, was nicht angemessen wäre. Kai Wegner erklärte auf Nachfrage, dass er enttäuscht sei, aber den Kampf um ein Verbot fortführen werde.


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WebReporter: blonx
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, DDR, Leutheusser-Schnarrenberger
Quelle: www.bz-berlin.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.07.2013 15:28 Uhr von blonx
 
+6 | -4
 
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Anders als in Deutschland ist in Litauen, Polen und Ungarn das Tragen kommunistischer Symbole bei Geldstrafe verboten.
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23.07.2013 15:30 Uhr von FrankCostello
 
+5 | -10
 
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Was auch Richtig aus...
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23.07.2013 16:00 Uhr von jetjones
 
+8 | -0
 
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Der Großteil der Leute, die sich sowas an´s Auto kleben, auf der Kaffeetasse haben oder auf´m T-Shirt tragen, tun das mit einem Augenzwinkern - Ostalgie eben. Schon allein die unzähligen Souvenirs dieser Art, die man z. B. in Berlin kaufen kann, sind nicht ernstgemeint.
Außerdem ist das nun mal Bestandteil der Vergangenheit von gut 17 Mio. heutigen Bundesbürgern, die nicht unbedingt mit Schrecken auf diese Zeit zurückblicken aber bestimmt auch keine Opfer verhöhnen wollen.
Besser man sieht mit Humor auf diese Zeit zurück. Muss ja nicht gleich bedeuten, dass man diese Zeit damit gleich verklärt.
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23.07.2013 16:28 Uhr von psycoman
 
+6 | -6
 
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Warum die Symbole einer Diktatur verboten sind, die einer anderen nicht, erschließt sich mir nicht. Geht das nach Rangliste, wer die schlimmsten Verbrechen beganen hat? Wieso sind Hammer und Sichel dann nicht auch verboten? Die Sovjets waren auch keine Unschuldsengel.
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23.07.2013 17:33 Uhr von Flubi
 
+12 | -6
 
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Richtige Entscheidung von der Schnarrenberger, die kann anscheinend im Vergleich zu den Vollpfosten von der CDU/CSU differenzieren.

Wenn die USA nicht permanent Russland provoziert hätten, wäre die Mauer nie gebaut worden.

Hätte die rote Armee Berlin nicht so schnell erorbert, wären die ersten Atombomben nicht über Hiroshima/Nagasaki abgeworfen worden, sondern über Berlin.
Das ist keine Theorie sondern eine Tatsache.
Diese Bomben waren ürsprünglich für Deutschland geplant!
Wir haben der Roten Armee zu verdanken das unsere Hauptstadt kein Nukleares Fallout heute ist.
Man könnte genauso gut die amerikanische Fahne verbieten, diese hat weltweit bei weitem mehr Opfer gefordert und die Amis haben den Kalten Krieg überhaupt erst angezettelt.

Ausserdem gibt es viele die das kommunistische System sowohl in der damaligen DDR als auch in Russland sogar vermissen.
Mit der Begründung das damals der Staat noch was Volk gemacht hatte und man eine Gemeinschaft war, während heute die Gesellschaft praktisch nur noch aus Individuen besteht.

Interessant ist auch das Jesus oft als linker Revoluzzer bezeichnet wird.
Die Politischen Ziele von Jesus:
kostenloses Essen
kostenlose Bildung
kostenlose ärztliche Versorgung

schon erstaunlich was es da für paralellen zu einer linken Politik gibt

Oder Zitat von Albert Einstein:
"Der Kommunismus ist nicht schlecht, nur funktioniert er in Russland nicht richtig"
Weil er sich getraut das zu sagen und man muss erwähnen das er sich ja sehr vorsichtig ausgedrückt hat, wurde er jede Sekunde vom amerikanischen Geheimdienst auf Schritt und Tritt observiert, weil man Ihn für ein Kommunisten gehalten hat.


Ich fordere schon lange ein Verbot das die CDU/CSU sich eine christliche Partei nennen darf.
Den die Politik die sie betreiben ist absolut Antichristlich!

Verbietet die CDU/CSU!

Welche Partei weigert sich seit einem Jahrzent das Antikorruptionsabkommen zu unterzeichnen?
CDU/CSU
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23.07.2013 18:22 Uhr von maki
 
+6 | -4
 
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************
<------------ :-DDDD

************

[ nachträglich editiert von maki ]
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23.07.2013 20:14 Uhr von fraro
 
+7 | -2
 
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@BastB

Ich finde, was Flubi schreibt, ist richtig.
Nicht alle wollten aus der DDR weg und die Amis mit ihrem Hass auf die Russen und deren Ideologie waren wohl schon ein guter Grund, die Grenze dicht zu machen, aber so was will heute keiner mehr hören.


[ nachträglich editiert von fraro ]
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23.07.2013 20:47 Uhr von CoffeMaker
 
+5 | -1
 
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"Falsch, die Mauer wurde gebaut, weil dem roten Regime die Menschen weggelaufen sind."

So wurde es gerne erzählt, das man aus der DDR rausgeschleppt hat was nicht niet und nagelfest war und dadurch das man das Ostgeld so dermaßen abgewertet hat und dadurch jeder Arbeitslose aus dem Westen wenn er im Osten einkaufen gegangen ist leben konnte wie Gott in Frankreich da alle Konsumgüter vom Staat subventioniert wurden. Das verschweigt man gerne.
Die Mauer musste errichtet werden ansonsten hätte man die DDR leergekauft bzw. leergeklaut.

Man hat die Mauer erst 1961 gebaut, also quasie 6 Jahre nach Kriegsende, heißt die Menschen hatten 6 Jahre Zeit in den Westen zugehen, warum war dann überhaupt noch jemand im Osten wenn doch laut Propaganda alle im Westen leben wollten? Und Massenfluuchten gabs zur Zeit der offenen Grenze auch nicht, das einzigste was nicht funktionieren konnte waren zwei verschiedene Wirtschaftssysteme ohne funktionierenen Grenzen.
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23.07.2013 20:52 Uhr von RainerLenz
 
+0 | -1
 
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nu streitet euch mal nicht ;)

der kalte krieg ist lange vorbei und die mauer abgerissen ;)

mal so gesprochen, solange die sogenannte "mauer in den köpfen" noch besteht wird es wohl weiter gegenseitige schuldzuweisungen geben
jeder hat das seinige dazu getan, mal mehr mal weniger
niemand ist frei von schuld und eine ordentliche aufarbeitung der geschichte wird noch lange auf sich warten lassen, eben weil "mauer in den köpfen"

[ nachträglich editiert von RainerLenz ]
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24.07.2013 08:54 Uhr von wombie
 
+2 | -1
 
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Was soll auch der Verbotswahn bei Symbolen?

Ohne Verbot kann man wenigstens die komplett verbloedeten ewig-gestrigen sofort erkennen.
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24.07.2013 16:49 Uhr von HateDept
 
+3 | -1
 
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@BastB

bildet sich bei Dir über die Jahre hinweg nicht langsam wenigstens eine kleine Skepsis betreffs Deiner Thesen? ... die Dich vielleicht dahin führen könnte, nochmal zu den angesprochenen Schwerpunkten zu rechargieren?

Zitat Kennedy zum Bau der Mauer: "Eine Mauer zu bauen ist sicherlich keine gute Lösung, aber immerhin besser als Krieg." (verzeih bitte, wenns nicht wortgetreu ist).
U.a. daraus geht also hervor, dass es primär _nicht_ darum ging, die DDR-Bürger einzusperren, so wie es den BRD-Bürgern 28 Jahre lang eingetrichert wurde ... dieses Argument ist m.E. heutzutage nicht mehr haltbar.
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27.07.2013 12:59 Uhr von CoffeMaker
 
+1 | -0
 
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@BastB

"Was nicht niet und nagelfest war, ist Richtung Osten gegangen. Die Russen haben den Deutschen ganze Fabriken, Eisenbahnschienen, etc. gestohlen."

Eyhm ja das ist so ungefähr korrekt, das nannte sich allerdings Reparationen. Man hat bis zum Mauerfall sehr viele Güter gen Osten geschickt, also quasie jeglichen möglichen Überschuss als Reparationen. Das wurde übrigends im Wiki auch falsch beschrieben , da heisst es das die Reparationszahlungen offiziell im Jahre 1953 endeten, aber das Kind bekam nur einen anderen Namen und es wurde nur weniger Güter gen Osten geschickt damit mehr für die Bevölkerung blieb.

->Als die Reparationen 1953 für beendet erklärt wurden, hatte die SBZ/DDR die höchsten im 20. Jahrhundert bekanntgewordenen Reparationsleistungen erbracht. Die Reparationen der DDR betrugen insgesamt 99,1 Mrd. DM (zu Preisen von 1953) – die der BRD demgegenüber 2,1 Mrd. DM (zu Preisen von 1953). Die DDR/SBZ trug damit 97-98 % der Reparationslast Gesamtdeutschlands – pro Person also das 130fache.<- Quelle Wiki

"Die Mauer musste errichtet werden, um das eigentlich nicht funktionierende Wirtschaftssystem noch künstlich am Leben zu erhalten."

Das ist falsch. Das Wirtschaftssystem funktionierte. Ich las mal eine Studie die von 2 Wissenschaftlern aus dem Westen angelegt wurden in der man alle wirtschaftlichen Aspekte durchleuchtete. Diese beiden Wissenschaftler kamen zu dem Schluss das der Sozialismus nicht wirtschaftlich sondern politisch scheiterte. In den Medien wird immer gerne behauptet das die DDR total überschuldet war und deswegen zusammenbrechen musste, tatsächlich lag die Verschuldung nur bei 20-25% des BIP (wie hoch ist die Verschuldung heute und das System ist noch nicht zusammen gebrochen?)

"Hauptgrund war die Flucht von immer mehr Facharbeitern und dadurch konnte der "Plan" nicht mehr ausreichend erfüllt werden."

Das stimmt auch nur teilweise. Auch hier wird gerne nicht erwähnt das viele wieder vom Westen in den Osten zurückgegangen sind weil sie keine Arbeit im Westen fanden und erstmal mitbekommen haben wie "sorglos" man dagegen im Osten leben konnte (man hatte Arbeit und wenigstens genug zu Essen und konnte am gesellschaftlichen Leben teilnehmen)

"Konsumenten aus dem Westen waren dagegen sogar sehr gerne gesehen, da sie Devisen ins Land brachten. Die Ostmark hatte außerhalb der DDR noch nie einen Wert."

Das ist ebenfalls falsch. Wie ich schon schrieb waren die Konsumgüter des täglichen Lebens alles subventioniert, d.h. je mehr die Leute aus dem Westen einkaufen gegangen wären um so weniger hätte die Bevölkerung des Ostens kaufen können. Du darfst nicht vergessen das die DDR eine Eigenvesorgung betrieb und die harte Währung nur dazu diente um Rohstoffe und Güter einzukaufen die nicht selbst abgebaut/produziert werden konnten. Was nützt es wenn man Rohstoffe einkaufen kann und die Bevökerung nichts zu Essen hat.

Um an die Devisen zu kommen gab es die Intershops.

"Die Mauer hat die DDR-Bürger eingesperrt, nicht die BRD-Bürger ausgesperrt, denn die konnten relativ einfach zwischen Ost- und West verkehren. "

Es war auch möglich für DDR-Bürger auszureisen. Man musste nur einen Antrag stellen und warten. In meiner Klasse damals ging auch ein Mädchen, die haben ca ein halbes Jahr gewartet und konnten dann mit Kind und Kegel ausreisen.
Es war möglich. Die meisten trauten sich nicht weil sie Schikane befürchteten, aber diese Schikanen waren menschenabhängig. Nicht jeder wurde schikaniert.
Ist genauso wie mit der Redefreiheit. Man behauptet das man da gleich in den Bau kam, stimmt auch nicht ganz weil man kam erst in den Bau wenn man andere aufhetzte. Seine Meinung konnte man jederzeit sagen.

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