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Kanzlerin Angela Merkel: Solidaritätszuschlag soll nicht abgeschafft werden

Wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, wird der Solidaritätszuschlag weiterhin existieren.

Der Bund nimmt derzeit 13 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag ein, die unter anderem dazu genutzt werden soll, um Schulden zu tilgen. Zudem wünscht Merkel die finanzielle Sonderbelastung des Ostens zu beenden.

"Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik", so Merkel.


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WebReporter: Haberal
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Absage, Abschaffung, Solidaritätszuschlag
Quelle: www.focus.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.07.2013 17:44 Uhr von fuxxa
 
+30 | -0
 
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Ne Steuer, die erhoben wird, wird nie zurückgezogen. Rate mal, warum wir noch ne Sektsteuer zahlen, die im Jahre 1902 für die Finanzierung der Kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde.
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21.07.2013 18:58 Uhr von newschecker85
 
+20 | -2
 
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Ich komme aus dem Osten, mitte Thüringen um genau zu sein.

Also ich finde, der Soli soll bleiben...ABER... er sollte nicht für die neuen Bundesländer sein, eher sollte er für alle Bundesländer, auch die alten sein.

So sollen auch strukturschwache Regionen, die es auch im Westen gibt, geholfen werden.

Und ich finde es ne Frechheit, das diese Gelder zur Schuldentilgung genutzt werden. Warum nehmen die die nicht was von ihren "Diäten"? es sollte afu ein vernünftiges Maß gebracht werden, und nicht realitätsfremd.

Vieles hier in Dt. läuft falsch, ich würde so einiges ändern wie Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen der GSV, Flächendeckender Mindestlohn und auch Höchstlohn, Deckelung der Bonuszahlungen und und und. Wäre dann für die ersten Jahre erstmal schwer für die deutsche Wirtschaft, aber wie war es schon immer: in schwachen zeiten sind wir immer stärker wieder rausgekommen.
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21.07.2013 19:23 Uhr von Rekommandeur
 
+24 | -0
 
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Hier wird vorsätzlich der Steuerzahler betrogen.
Wie der Name schon sagt, wurde die Solidaritätssteuer damals eingeführt, um die Infrarstruktur in den neuen Bundesländern auszubauen, erneuern, überhaupt herzustellen...etc...
Hier wird also öffentlich bekannt gegeben, das diese Gelder zweckentfremdet werden um Staatsschulden zu tilgen...

Assoziales Politikerpack...
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21.07.2013 19:49 Uhr von Lornsen
 
+13 | -0
 
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wäre eigentlich ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
aber da sitzen sie ja auch!
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21.07.2013 20:19 Uhr von Revej
 
+4 | -0
 
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Die Kanzlerin sollte den Steuerzahlern jedenfalls mal entgegenkommen und den Soli ein Stück weit senken und für das entfallende Geld ein Sparprogramm aufstellen.
Wie schon gesagt, wären die Diäten ein guter Ansatzpunkt, ich bin der Meinung das viele unserer Politiker mehr als genug verdienen.
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21.07.2013 22:33 Uhr von dr-snuggles
 
+1 | -0
 
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und ne neue behörde soll geschaffen werden, mit höchstbezahlten beamte, um diesen transportflugzeug scheiß den die 2003 verzapft habe auszubügeln. da passt das soligeld doch wunderbar rein.... verräter pack. die lügen uns dreckig ins gesicht und denken wir merken doch eh nix.
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22.07.2013 00:01 Uhr von Arne 67
 
+1 | -0
 
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Wen wundert es ? Keinen ! Denn irgend wiemuss Sie sich ja die Diätenerhöhung ja verdienen.

Das der Steuerzahlerauf der Strecke bleibt ist der Frau egal. zumal Sie ja genügend Freunde in der Staatssicherheit hat und icht nur da auch die USA freut sich, besonders die NSA .
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22.07.2013 00:24 Uhr von ms1889
 
+3 | -2
 
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war doch klar, das ne ost zicke das sagt!
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22.07.2013 06:26 Uhr von Saufhaufen
 
+5 | -2
 
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soli zuschlag..
warum muss das nur "der westen" zahlen ?
achja richtig, weil der osten ja soooo arm dran ist.
die haben ja nur kopfpflasterstraßen, bmw/mercedes in/vor garage, mindesten 2 satelitenschüsseln am dach.. und und und..

ein dank an DAS MERKEL ! für NICHTS als ärger !

weg mit dem dreck ! (ich mein das ferkel namens merkel)
gleiches recht für alle ob ost oder west, süd oder nord.
entweder müssen das ALLE gleich zahlen(prozentual vom einkommen) oder KEINER !
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22.07.2013 06:47 Uhr von ghostinside
 
+2 | -3
 
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12 Kommentare hats gedauert. Naja, ihr wisst schon was...
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22.07.2013 16:45 Uhr von Flubi
 
+0 | -0
 
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Hoffentlich wird das Ferkel bald abgeschafft!

Die soll einen Abgang ohne Abdank machen!
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23.07.2013 12:47 Uhr von Kojote001
 
+0 | -0
 
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@ Sauhaufen

"warum muss das nur "der westen" zahlen ?"

Hmmm mal nachdenken...

Kurze Frage wo kommst denn her ?? Ich denke mal aus dem "Westen" !

Gehst du arbeiten ??

Schonmal auf deine Gehaltsabrechnung oder auf deinen Lohnsteuerjahresausgleich geschaut ?? Okay da steht Solizuschlag drauf!!!

So und jetzt eine Neuigkeit die dich schockieren wird

Ich komme aus Thüringen, das liegt bekanntlicherweise in den "Neuen Bundesländern" oder wie du sagen würdest es ist "der Osten"! Ich gehe auch arbeiten ... moment ich glaubs ja gar nicht ich zahle den Soli auch... das gibts doch nicht wie können die nur...

Junge zum Abschluss noch ein kleiner Tipp fürs leben an dich. Bevor du den Mund aufmachst und irgendwelche Stammtischparolen, die auch noch falsch sind, rausposaunst mache dich erstmal darüber schlau worüber du reden willst, das könnte dir manche Peinlichkeit ersparen.

@ MS

Dir ist aber schon klar das das Bundesferkel ne gebürtige "Westzicke" ist ?? Um es mal mit deinen Worten auszudrücken!

[ nachträglich editiert von Kojote001 ]
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24.07.2013 19:32 Uhr von :raven:
 
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Merkel zieht dem Michel das Geld ab, ist doch nicht neu!
Alles zugunsten von Sozialschmarotzern, für Migrationsunwillige im Inland oder EUpigs im Ausland.
Aber auf eins kann man sich bei Merkel verlassen, sie arbeitet IMMER gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung.

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