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Grüne fordern Änderung des Postgeheimnisses im Grundgesetz

Nach dem Willen der grünen Politiker Kathrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin müsse das Postgeheimnis auch für E-Mails und SMS gelten. Zu diesem Zweck möchten sie Artikel 10 des Grundgesetz entsprechend ändern. Ziel ist der Ausbau zu einem "Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auch für die digitale Welt".

Nach Artikel 10 unserer Verfassung, ist das Brief- sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Eine Beschränkung dieses Grundrechts darf nur auf Grundlage eines Gesetzes angeordnet werden.

Gleichzeitig appellieren die Grünen erneut an Kanzlerin Angela Merkel, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Sie sagen dazu, dass es beschämend sei, dass er in einem autoritären Regime Schutz suchen muss.


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WebReporter: braincontrol
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Die Grünen, Änderung, Grundgesetz
Quelle: www.heute.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.07.2013 16:26 Uhr von Götterspötter
 
+14 | -1
 
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Die Zeit vor den Bundestagswahlen sind immer sehr lustig : )
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21.07.2013 18:01 Uhr von Lucianus
 
+5 | -0
 
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Die Forderungen an sich sind super, ich glaube denen nur nicht das die daran wirklich Interessiert sind.

Ich finde für jedes nicht gehaltene Wahlversprechen verlieren die pro Jahr einen Sitz. ;-)

[ nachträglich editiert von Lucianus ]
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21.07.2013 19:28 Uhr von Adam_R.
 
+4 | -1
 
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"Gleichzeitig appellieren die Grünen erneut an Kanzlerin Angela Merkel, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Sie sagen dazu, dass es beschämend sei, dass er in einem autoritären Regime Schutz suchen muss."

Unsere Regime zeigen halt immer mit dem Finger auf Russland und China, behaupten diese seien repressiv und autoritär und selbst sind die USA und ihre Kriecher aus Europa um keinen Deut besser.
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21.07.2013 19:44 Uhr von cheetah181
 
+3 | -3
 
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Adam_R.: Bei Uns sterben immerhin noch keine Regierungsgegner unter mysteriösen Umständen.
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22.07.2013 11:43 Uhr von Adam_R.
 
+1 | -0
 
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@cheetah181
"Bei Uns sterben immerhin noch keine Regierungsgegner unter mysteriösen Umständen."

Lang wirds sicher nicht meh dauern. Bei uns steckt man die eben (noch) in die Psychatrie. So wie Gustl Mollath. Der ist offensichtlich zu Unrecht inhaftiert und wird trotzdem nicht freigelassen.
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22.07.2013 13:48 Uhr von maki
 
+1 | -0
 
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Welches "Postgeheimnis"?

Der Scheissstaat macht doch alles (Brief/Päckchen/Paket) auf, wo ihn der Inhalt - aus welchen Gründen auch immer - interessiert.

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