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Linkenchef fordert Suspendierung von Chefs des BND und Verfassungsschutz

Wie bereits berichtet, besteht die Anschuldigung, dass die deutschen Geheimdienste ein NSA-Spionageprogramm zur Überwachung der Bevölkerung nutzen würden. BND und Verfassungsschutz bestreiten dies bisher beziehungsweise bestätigen Tests mit dem Programm.

Jetzt fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die Suspendierung von Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, bis die Vorwürfe vollständig aufgeklärt sind. Er wirft den Geheimdiensten die "systematische Aushebelung der Grundrechte" vor.

Auch sollen die Personen zur Rechenschaft gezogen werden, die politisch dafür Verantwortung tragen. Die Linkspartei wird im kommenden Bundestag aus diesem Grund einen Untersuchungsausschuss fordern.


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WebReporter: braincontrol
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Forderung, Verfassungsschutz, BND, Suspendierung, Bernd Riexinger
Quelle: www.neues-deutschland.de
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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.07.2013 10:09 Uhr von braincontrol
 
+2 | -1
 
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Auch wenn die Vor-Vor-Vorgänger der heutigen Linken die Grund- und Menschenrechte mit Füßen getreten haben, berechtigt dies noch lange nicht die heutigen Machthaber dies auch zu tun und am Ende die Forderungen der Linken mit Hinweis auf ihre Vergangenheit auszuschlagen. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich all das weiterhin entwickelt.
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21.07.2013 10:46 Uhr von erw
 
+3 | -4
 
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1. Scheiß Quelle

2. Nach der Offenbarung über die Art, wie man in Deutschland mit einem Grundrecht umgeht, wird es immer offensichtlicher, dass das Parlament schon lange die Verbindung zum Volk verloren hat. Wir wählen zwar noch Volksvertreter, doch diese repräsentieren eher das Großkapital, vom dem die Wirtschaft abhängig ist. Andererseits haben wir eine Amerikahörigkeit erlangt, die jenseits von Gut und Böse zu sein scheint. Wir sind KEIN souveränes Land. Auch wenn die Spinner ("Reichsdeutsche" u.a.) sich bescheuerte Gründe einfallen ließen, hier haben wir nun Beweise dafür, dass wir nur ein politischer verlängerter Arm des kapitalistischen Extremismusses von Übersee sind. Wie kann man so ein System noch ernstnehmen...

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