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USA: Gericht macht unbefristete Internierungen wieder möglich

Der National Defense Authorization Act (NDAA) erlaubt es dem amerikanischen Präsidenten, Menschen ohne richterlichen Beschluss auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren. Die Richterin Katherine Forrest hatte diese Praxis vor einiger Zeit aufgehoben und blockiert.

Nun hat ein Berufungsgericht diese Blockade aufgehoben und gab damit der Meinung von US-Präsident Barack Obama Recht. Dieser argumentierte, dass bisher unbefristet Inhaftierte unter Umständen freigelassen werden müssten, sollte der NDAA nicht wieder in Kraft treten.

Drei Bürgerrechtler, unter ihnen der Wissenschaftler Noam Chomsky, klagten gegen den NDAA. Ihrer Meinung nach befähigt die Gesetzgebung, unter Umständen sie selbst als Dissidenten zu inhaftieren. Das Berufungsgericht war der Meinung, ein solches Szenario sei nicht nachvollziehbar.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: USA, Gericht, Haft, Internierung
Quelle: antikrieg.com

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.07.2013 10:41 Uhr von frederichards
 
+9 | -0
 
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Präsident Obama sollte seinen Friedensnobelpreis besser zurückgeben - mit Frieden hat das nichts zu tun.
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19.07.2013 10:45 Uhr von mort76
 
+4 | -2
 
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berbauer,
da gabs ja auch noch die Römer...ich würde sagen- die hätten in einem entsprechenden Ranking die Nase weit, weit vorne.
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19.07.2013 12:55 Uhr von Granatstern
 
+5 | -2
 
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Terrorstaat ersten Ranges.
Weit weg von einem "Rechtsstaat" oder Menschlichkeit im Allgemeinen.
Obama war einer der größten Blender überhaupt, ein Showmaker aber im Grunde genau ein so großes Schwein wie Bush.


@nochmalblabla .. die USA haben sich nie zu den Menschenrechten bekannt ;-)

[ nachträglich editiert von Granatstern ]
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19.07.2013 13:00 Uhr von yeah87
 
+3 | -1
 
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Das schlimme ist das dieses Land gegen ihre eigene Bevölkerung so vorgeht die nicht Spuren wollen.

Manning bekommt für die offenlegung der Kriegsverbrechen lebenslange Haft noch dazu kommt das die Usa in gefoltert hat und niemand eingriff aus Angst.

Mit einem Land das Menschenrechte so missachtet ist ein Freihandelsabkommen meiner Meinung nach nicht vereinbar.

Noch dazu verliert die Eu dadurch und hat Nachteile im Export.

Was ja vorallem Deutschland betrifft.

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