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Aufbau-Ost-Rückzahlung des Landes NRW und der erste Auftakt in die Kommunalwahl

Die Nachricht der Rückzahlung aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) kam gerade auf den Tisch des Dormagener Kämmerers Kai Uffelmann und da entbrennt die Diskussion der Verwendung. CDU-Parteivorsitzender Andre Heryschek möchte das Geld in schulische Ausstattungen stecken.

Der SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt wendet ein: "Natürlich macht es sich in Wahlkampfzeiten gut, Geld für die Sanierung von Schulen bereitzustellen, aber bislang befindet sich Dormagen noch in der Haushaltssicherung." Die SPD erinnert an die Hinweise des Landrates Hans-Jürgen Petrauschke zum HSK.

Danach ist die Stadt gehalten, die städtischen Finanzen zu konsolidieren. Der Rhein-Kreis-Neuss teilt auf Nachfrage mit, dass die Mittelverwendung für pflichtige Schulangelegenheiten möglich sei.


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WebReporter: HalloFreunde
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Land, NRW, Auftakt, Aufbau, Rückzahlung, Ost, Kommunalwahl
Quelle: www.ngz-online.de

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19.07.2013 10:16 Uhr von HalloFreunde
 
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Die Kommunalwahl 2014 NRW werfen Ihre Schatten voraus. Ein Parteichef will Geld für Schulen ausgeben (honoriges Anliegen mit hoher Wählergunst) und sein Gegenüber steht tief in der Abwehr mit dem flammenden Schwert der Haushaltskonsolidierung. Sind die Rollen klassisch verteilt? Die CDU mit sozial- und bildungspolitischen Auftrag unterwegs und die SPD als Garant des Haushaltes? Spannend wird sein, ob sich diese Linie weiter fortsetzt.

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