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Mitglied der Piratenpartei stellt Strafanzeige gegen Merkel wegen Landesverrat

Bert Knoop ist Mitglied der Piratenpartei in Hessen und er ist es auch, der aktuell eine Anzeige gegen Dr. Angela Merkel beim zuständigen Polizeipräsidium gestellt hat.

Er begründet seinen Antrag damit, dass Frau Merkel von den Spionageaktivitäten gewusst habe, ebenso wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Von Seiten der Regierung wird Aufklärung versprochen, aber nicht eingehalten.

Knoop stellte aus diesem Grund Strafanzeige gegen sie wegen Verstoßes gegen § 140 StGB (Billigung von Straftaten). Da er eine persönliche Verantwortlichkeit der Bundeskanzlerin in der aktuellen Spionageaffäre sieht, erweiterte er diese Anzeige um einen Verstoß gegen § 94 StGB (Landesverrat).


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WebReporter: braincontrol
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Angela Merkel, Mitglied, Piratenpartei, Strafantrag
Quelle: www.blogandshop.de

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42 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.07.2013 09:25 Uhr von braincontrol
 
+95 | -6
 
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Ob und inwieweit er damit Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Allerdings besteht ja für Mitglieder des Bundestages Immunität vor Strafverfolgung. Ich habe keine Ahnung ob dies auch bei Verstößen gegen das GG bestand hat. Eventuell gibt es hier Juristen, die Aufklärung leisten können?
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19.07.2013 09:55 Uhr von Lucotus
 
+51 | -5
 
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@Vorredner:

Den Guttenberg sind wir wegen seiner abgeschriebenen Doktorarbeit losgeworden.
Ich kann mir gut vorstellen, das man mit einer entsprechenden...ähem..."Kampagne" so ziemlich jeden absägen kann.
Diese Strafanzeige halte ich für einen guten Anfang, darauf kann man aufbauen.
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19.07.2013 09:56 Uhr von braincontrol
 
+22 | -1
 
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@TheJerker: Vielen Dank für die sehr umfassende Aufklärung. Leider bin ich dem "Juristendeutsch" nicht so mächtig, wie ich es mit als Kind manches mal erträumt habe.

@Silvi86: Manchmal ist der Weg das Ziel und vielleicht rüttelt es den ein oder anderen ja doch noch auf, nicht alles so hinzunehmen. Auch wenn das eigentlich angestrebte Ziel (Verurteilung oder ähnliches) nicht erreicht wird.
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19.07.2013 10:05 Uhr von Onid_A
 
+17 | -3
 
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Gerichtsverfahren vs Straßenschlacht

Jetzt haben die Politiker die Wahl.
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19.07.2013 10:12 Uhr von langweiler48
 
+20 | -0
 
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Ich bin kein Jurist, aber mein Gefühl sagt mir, dass diese Strafanzeige in weniger als 5 Minuten vom Tisch ist. Wie oben schon berichtet genießen die Politiker Immunität, die nur in ganz grassen Fällen aufgehoben wird, da muss man mehr als damals Kohl an Schmiergeldern eingesteckt hat, verbiegen. Und das wird bei Frau Merkel nicht der Fall sein, zumal es auch schwierig sein sollte, hier handfeste Beweise zu liefern.
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19.07.2013 10:28 Uhr von jens3001
 
+11 | -1
 
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Ich bin mir sicher, dass Merkel keine Konsequenzen zu erwarten hat.


Aber.... durch die offizielle Anzeige ist die Justiz gezwungen den Vorgang zu untersuchen. Man kann ihn nicht mehr so einfach vom Tisch wischen.

Das hat der Pirat sauber hinbekommen. Jetzt bloss nicht nachlassen.
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19.07.2013 10:41 Uhr von Bildungsminister
 
+12 | -1
 
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Im Grunde ist das in der Bundesregierung ganz "schlau" gelöst. Für die Geheimdienste ist der "gute" Herr Pofalla als Kanzleramtsminister zuständig. Es wurde also dafür gesorgt, dass der Kanzlerin in dieser Frage keinerlei Schaden zukommen kann. Auch stellt sich indes die fFrage, warum er Merkel anzeigt, da sie nicht das höchste Staatsamt bekleidet, was bekanntlich auf Herrn Lammert als Bundestagspräsident entfällt.

Merkel indes ist auch Abgeordnete ihrer Fraktion. Dabei wird aber ganz klar unterschieden, ob sie jeweils in ihrer Funktion als Kanzlerin oder aber als Abgeordnete auftritt. Deswegen würde sich in so einer Frage die Frage nach der Zuständigkeit stellen. Fällt also die Angelegenheit in ihr Zuständigkeitsbereich als Kanzlerin, dann ist sie keine Abgeordnete, oder eben in ihren Aufgabenbereich als Abgeordnete als Vertreter der Fraktion, dann ist sie aber keine Kanzlerin.

Bei der Frage kommt hinzu, dass man wahrscheinlich weiter zurück gehen muss. Denn die hier dargestellte Problematik entstammt ja nicht dieser Legislaturperiode, sondern geht wahrscheinlich zurück bin in die Jahre nach 1945, wo entsprechende Grundlagen gebildet wurden. Wen man da wie verantwortlich machen könnte, so denn überhaupt eine Straftat oder eine Verfehlung vorliegt, wird wahrscheinlich sehr schwer zu beantworten sein.

Ich persönlich bin mir gar nicht sicher, ob Merkel so viel mehr wusste. Aus genau solchen Gründen werden derart diffizile Themen durch Minister oder Ministerien gehandhabt und nicht selten auch von der Kanzlerin, bzw. dem Kanzler fern gehalten. Man könnte auch sagen, dass die Drecksarbeit auf die Bauernopfer abgewälzt wird, um so Schaden von der Kanzlerin abzuwenden. So ein Pofalla ist eben schneller abgesägt und zum Sündenbock gemacht, als eine Kanzlerin Merkel.

[ nachträglich editiert von Bildungsminister ]
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19.07.2013 11:24 Uhr von Bildungsminister
 
+3 | -0
 
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@TheJerker

Bist du dir sicher, dass das so stimmt?

"Ganz vergessen: Bundestagsabgeordnete genießen nach Art. 46 GG Indemnität, sie sind strafrechtlich wegen ihrer Politik nicht verfolgbar. "

Ich war immer der Meinung, dass die Indemnität lediglich für den Bundestag und dort getätigte Äußerungen, bzw. Äußerungen im Nachgang zu entsprechenden Reden, gilt, um so die freie Meinungsäußerungen bei Politikern zu schützen. Indemnität wird glaube ich nur durch Art. 46 I GG, also den ersten Zusatz, beschrieben. § 36 des StGB sagt ja auch genau das aus.

Alles andere fällt wiederum unter die Immunität, die damit natürlich korreliert.

Ich mag mich da aber auch täuschen. Bin auch kein Jurist. :)
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19.07.2013 11:50 Uhr von Bildungsminister
 
+1 | -0
 
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Ganz gut zur Thematik, was wer wusste, und wie sich Minister und Kanzler schützen, lässt sich an diesem Artikel erkennen: http://www.n-tv.de/...

Das geht nach dem Motto - Was ich nicht weiß, das macht mich nicht heiß - Oder - Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen...
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19.07.2013 11:53 Uhr von no_trespassing
 
+4 | -0
 
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Endlich tut mal einer was!
Ich hoffe, der Fortgang dieser Anzeige wird transparent gemacht. Dürfte bei den Piraten ja kein großes Problem sein.
Wenn nach 3 Wochen der Einstellungsbescheid kommt, einscannen, kommentieren und Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft.
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19.07.2013 11:54 Uhr von PeterLustig2009
 
+1 | -12
 
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19.07.2013 12:09 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -11
 
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19.07.2013 12:11 Uhr von Azureon
 
+8 | -2
 
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Diese "Immunität" ist es übrigens, die verhindert, dass unsere lieben Politiker im Sinne des Volkes regieren.
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19.07.2013 13:07 Uhr von Kingbee
 
+5 | -1
 
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Vor allem muß ich feststellen, das ein Land, das einen Schröder ungeschoren davonkommen läßt, nichts anderes wie die Frau aus der Ostzone verdient hat.

[ nachträglich editiert von Kingbee ]
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19.07.2013 13:16 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -3
 
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Ich bin juristischer Laie und sehe das Problem vor allem darin, dass wir zwar vor Ungemach beschützt werden müssen - jedoch welche Mittel sind dazu erlaubt und angemessen?
Wie viel Kontrolle ist notwendig um gegen Terrorismus und Straftaten vorzubeugen?
Wenn dies nur möglich ist, indem man eine verdeckte Spionage betreibt, wird es schwierig, das eine gegen das andere auszuspielen.

Der Mann könnte beim Richter alleine dadurch durchfallen, dass Frau Merkel nachweisen kann, dass sie selbst alles dagegen unternommen hat. Sie ist aber nicht die Präsidentin von Amerika - und daher auch machtlos der Situation ausgesetzt.
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19.07.2013 13:19 Uhr von no_trespassing
 
+5 | -0
 
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@CanisMajoris: Das zeigt, dass du sehr naiv denkst.

>> Was interessiert es mich ob die NSA meine vercrypteten Banküberweisungen für Unterhosen an amazon gespeichert hat oder nicht. Wenn ich mich politisch angagieren will kauf ich doch Aktien und geh nicht etwa wählen.>>

SEHR RICHTIG!!

>>Andererseits fragt man sich was es den Briten oder den USA nutzt alles auszuspionieren. Deren Wirtschaft ist total am Arsch. Entweder sind die zu blöd die Daten ordentlich auszuwerten oder sie tun es doch nicht so erfolgreich wie man vermutet. >>

Aber leider falsche Schlussfolgerung.
So am Arsch ist deren Wirtschaft gar nicht!

GoldmanSachs, JP Morgan, Merrill Lynch, etc. machen nach wie vor Milliardengewinne!

Investmentbanken gehen jeden Tag Wetten ein, mit denen sie mehr Kohle machen als mit realen Sachwerten.
Den USA kann es eigentlich egal sein, ob sie eine funktionierende Automobilindustrie haben, wenn der Finanzsektor mehr Gewinne macht, als alle Autohersteller weltweit zusammen.

Geld ist das Mittel zum Zweck, sich die realen Sachwerte unter den Nagel zu reißen, zumal viele europäische Aktiengesellschaften ohnehin teilweise in US-Hand sind.

Man muss gar keine Firmen ausspionieren, die einem sowieso gehören.

Aber der kleine Mann, wir alle, unsere Entscheidungen sind für die NSA besonders wichtig. Denn die Summe der vielen kleinen Anlageentscheidungen hat Einfluss darauf, wie sich eine Bank verhält.

Glaubst du es ist Zufall, wenn eine Bank in bestimmte Wertpapiere investiert? Denen geht es darum, Informationsvorsprünge und Informationsdefizite auszunutzen.

Für GoldmanSachs wäre es fatal, wenn sie dann einsteigen, wenn der Aktienkurs hoch ist und dann abschmiert. Damit das nicht passiert, werden die Anlageentscheidungen von zigtausenden Kleinanlegern ausgewertet.

Eine Investmentbank kauft dann Aktien, wenn wenig Kleinanleger investiert haben.
Dann geben ihre Analysten mit einer ausgedachten Begründung eine Kaufempfehlung ab.

Jetzt kommen die NSA-Daten ins Spiel. GoldmanSachs & Co. können natürlich nicht wissen, wieviele Kleinanleger auf den Zug aufgesprungen sind. Die wissen nicht, wieviele Personen bereits sich die empfohlene Aktie bei Consors, DAB, Deutsche Bank, etc. schon ins Depot gelegt haben. Mit den NSA-Daten wissen sie es auf die Stückzahl genau.

Ist die kritische Masse erreicht, verkauft GoldmanSachs. Den Kursrückgang wird dann mit Marktbewegungen begründet und Analysten empfehlen, die Aktie zu halten.

Die Investmentbank nutzt die Informationsvorsprünge, um den Schaden beim Kursrückgang gepflegt auf die Kleinanleger abzuwälzen.

Umgekehrt funktioniert das Spiel nicht. Oder weißt du etwa, wieviel Aktien GoldmanSachs von BASF, BMW, etc. hält?
Wenn sie die 3%-Meldepflichtgrenze nicht erreichen, müssen sie es nicht offenbaren.

Finanzinvestoren sind hauptsächlich daran interessiert, an die Masse der arbeitenden Kleinsparer heranzukommen.
Und dafür sind Informationen über jeden einzelnen notwendig. Wo wer arbeitet, wieviel man verdient, wie hoch die Lebenshaltungskosten sind, wieviel gespart wird, etc.

Diese Daten sind für Anlage"betrüger" Gold wert. Ob man die Blaupause vom neuen BMW-7er kopiert oder die Schaltpläne vom neuen Airbus-Cockpit spielt da nur eine untergeordnete Rolle.
Wenn man nur genügend Geld zusammenrafft, kauft man einfach BMW oder EADS komplett.
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19.07.2013 13:38 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -3
 
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@Azureon
Genau weil wenn ich für jeden Fehler in den Knast gehe ist es für mich gleich viel einfacher den Wunsch von 90 Millionen Menschen zu befriedigen..

Im Jahr 2012 hätte es ohne diese Immunität gegen De Meziere ca. 43.000 Strafanzeigen gegeben. Viel Spaß dabei :D
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19.07.2013 14:30 Uhr von Götterspötter
 
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Es gibt ein Grundrecht .... das nennt sich "ziviler Ungehorsam" ......

darüber sollte langsam mal nachgedacht werden !
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19.07.2013 15:33 Uhr von turmfalke
 
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Na endlich hat mal einer den Mut dazu, es wird höchste Zeit. Zwar ist sie nicht alleine daran Schuld aber sie hat den Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, geleistet und Gauck kann gleich mit ihr auf die Anklagebank das scheint seine Art von Freiheit zu sein! Meine vollste Unterstützung hat dieser Mann von den Piraten!
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19.07.2013 16:39 Uhr von Azureon
 
+5 | -0
 
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"@Azureon
Genau weil wenn ich für jeden Fehler in den Knast gehe ist es für mich gleich viel einfacher den Wunsch von 90 Millionen Menschen zu befriedigen.."

Tja, wird ja keiner dazu gezwungen Politiker zu werden. Wenn ich Scheisse baue auf der Arbeit kriege ich auch was auf den Sack. Warum sollte es denen also besser gehen als mir?
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19.07.2013 17:13 Uhr von polyphem
 
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Auf dem Bild wird Merkel ja ausgesprochen gut getroffen. Nur auf ihren Bikinibildern sieht sie schicker aus.
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19.07.2013 17:21 Uhr von Karlchenfan
 
+5 | -0
 
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Das ist wenigstens mal ein Anfang.Man sollte die Klage auf Hochverrat erweitern und auf den gesammten Bundestag erweitern.Und ebenfalls die Figuren aus der Vergangenheit mit einbeziehen.Einen Kohl und Fischer würde ich nur zu gern verknackt sehen.Lügner,Betrüger und Volksverräter.
Allein die massiven Verstöße gegen das Grundgesetz gehören geahndet.Und nicht mit Wattebäuschchen,sondern mit 24 Pfund Vorschlaghammer.
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19.07.2013 17:34 Uhr von MRaupach
 
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Warum ist von der Anzeige eigentlich noch nichts bei der Bild zu lesen..

..oh dumme Frage, das könnte sich ja negativ auf Merkel und die CDU auswirken, ganz zu schweigen davon, dass die Piraten gegen das vom Springer-Verlag entworfenem Gesetzes zum Leistungsschutzrecht sind und dies könnte den Piraten Sympathien bringen.
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20.07.2013 12:54 Uhr von porthos
 
+1 | -0
 
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man kann es nicht oft genug wiederholen: solange das wahlvieh mit wahlzettel aus papier statt mit denen aus der produktion von mauser, heckler & koch oder krauss-maffei wählt, wird sich nichts ändern.
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20.07.2013 14:14 Uhr von deutschlandistamende
 
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Absolut traurig was hier momentan passuert... Hoffetnlich bekommen die ihre Quittung.

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