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Rheinland-Pfalz: Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt soll eingerichtet werden

In Rheinland-Pfalz soll nach der Sommerpause ein Gesetzesentwurf im Landtag verabschiedet werden. Demnach soll eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger geschaffen werden, die sich über Polizisten beschweren möchten.

Bereits 2011 wurde die Schaffung einer solchen Stelle im rot-grünen Koalitionsvertrag festgelegt, aber bis heute nicht umgesetzt. Durch die letzten Eskapaden von Polizisten im Westerwald (ShortNews berichtete) rückte das Thema nun wieder in die Öffentlichkeit.

Bei der Stelle können sich auch künftig Polizisten melden, die Straftaten von Kollegen melden möchten oder unter Mobbing leiden. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz seien die Pläne "eine Luftnummer".


WebReporter: NoPq
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Rheinland-Pfalz, Polizeigewalt, Beschwerdestelle
Quelle: www.swr.de

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18.07.2013 13:51 Uhr von Samsara
 
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