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Innenminister hebt Sicherheit der Bürger als "Supergrundrecht" hervor

In der aktuellen Datenschutzdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich die Sicherheit der Bürger vor alle anderen Grundrechte gestellt.

Der CSU-Politiker sagte: "Sicherheit ist ein Supergrundrecht." Die Freiheit der Bürger dürfe man im Zuge dessen jedoch nicht beschränken.

International könne man auf diesem Gebiet eine "digitale Grundrechtscharta" einführen.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sicherheit, Bürger, Innenminister, Hans-Peter Friedrich
Quelle: www.welt.de
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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.07.2013 14:56 Uhr von rubberduck09
 
+12 | -0
 
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Was somit die Freiheit als Super-Supergrundrecht definiert.

Und zu Freiheit zählt für mich auch der Datenschutz.
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17.07.2013 14:59 Uhr von NoPq
 
+8 | -0
 
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Friedrich, bitte schalt´ bitte mal nen Gang zurück^^

Angesichts dessen, was an Anschlägen verhindert wurde, überwiegt in diesem Fall die Einschränkung der Freiheit über die entstandene Sicherheit.

Wenn er doch wenigstens zugeben würde, dass wir als Deutschland wahrscheinlich weitestgehend machtlos sind. Aber nein, er versucht die Scheiße sogar noch schön zu reden und das ist es, was mich am meisten nervt - abgesehen von der übertriebenen Datensammel-Wut natürlich.

PS: Guter Link der Titanic über den USA-Besuch Friedrichs (unserem Superhelden): http://www.titanic-magazin.de/...

[ nachträglich editiert von NoPq ]
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17.07.2013 14:59 Uhr von FrankCostello
 
+6 | -0
 
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Hans-Peter Friedrich warum nicht einfach mal schweigen und gut es ist jetzt genug schaden angerichtet worden.
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17.07.2013 15:02 Uhr von Bildungsminister
 
+3 | -2
 
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Interessant. Vor wenigen Tagen sagte seine Kollegin, die Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ihres Zeichens Bundesministerin der Justiz, noch genau das Gegenteil. Eben das die Opposition zu ihrer Zeit Sicherheit zu einem Supergrundrecht stilisiert hätten, dem sie so aber nicht zustimmen würde.

Immer wieder interessant, wie extrem konträr Justiz und Innenministerium sich bei der Frage gegenüber stehen. Da will die linke Hand etwas ganz anderes als die rechte Hand. Kein Wunder, dass man nicht selbstbewusst gegenüber ausländischen Partner auftreten kann, wenn es im Inland und der Koalition zugeht wie im Hühnerstall.

[ nachträglich editiert von Bildungsminister ]
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17.07.2013 15:12 Uhr von HateDept
 
+4 | -0
 
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Kann man nun dieser Aussage entnehmen, dass somit generell die Existenzsicherheit eines deutschen Bürgers ein "Supergrundrecht" ist? Dann müsste man doch zuerst über das bedingungslose Grundeinkommen sprechen!

Was nutzt den Bürgern der Schutz vor Terroristen, wenn sie ihr Leben nicht planen können, weil die Jobs nicht sicher sind ... oder wenn einfach nix mehr im Kühlschrank liegt?
Was ist das für eine Politik, die von Grundrechten und Freiheit spricht, diese aber eventuell/gerade so den Wohlhabenden bieten kann?
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17.07.2013 15:13 Uhr von Velbert3
 
+4 | -0
 
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Wie sich die Zeiten ändern. Als Joachim Gauck, der immer wieder die Wichtigkeit der Freiheit hervorhebt, Bundespräsident werden sollte, wurde der Freiheit von vielen Politikern keine grosse Bedeutung zugeschrieben. Seit einigen Wochen ist das komischerweise wieder anders.
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17.07.2013 15:33 Uhr von certicek
 
+3 | -0
 
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Die DDR-Bürger sind damals nicht für mehr Sicherheit auf die Straße gezogen. Sie wollten ihre Freiheit.
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17.07.2013 16:47 Uhr von Sonny61
 
+0 | -0
 
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Die Schlinge zieht sich zu, da kann er sich drehen wie er will. Passieren wird ihm aber eh nicht´s, denn wenn sie ihm am Arsch packen nennt er weitere Namen die es wussten.
Also lassen wir mal das Gras schön langsam drüber wachsen!
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17.07.2013 18:32 Uhr von T.Eufel
 
+2 | -0
 
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Ist doch ganz egal, was dieser lächerliche Sumpfdackel noch von sich gibt. Ehrlich mal: Den kann doch nun wirklich keiner mehr ernst nehmen. Das Arschgekrieche, das der gegenüber den Amis abgeliefert hat war ja hochnotpeinlich. Und es ist noch lange nicht Feierabend damit..

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