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Israel: Rechte Politiker empört - EU macht Druck

Die EU möchte eine bisherige Praxis im Bezug auf unerlaubten Siedlungsbau in besetzten Gebieten durch Israel nun in künftigen Vereinbarungen festschreiben.

Die Vereinbarungen betreffen Bereiche wie die Gewährung finanzieller Hilfen, Stipendien und alle anderen EU-Förderprogramme. Politiker von rechten Parteien in Israel sind darüber empört.

So sagte Vize-Außenminister Zeev Elkin, dass die EU die Anstrengungen von US-Außenminister John Kerry, im Bezug auf die Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses, gefährden würde. Die Palästinenser sind mit dieser Entscheidung einverstanden.


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WebReporter: Haberal
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Israel, Politiker, Druck, Rechte
Quelle: www.focus.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.07.2013 21:41 Uhr von FrankCostello
 
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16.07.2013 22:37 Uhr von Azureon
 
+8 | -2
 
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@ FrankCostello:

Das war ein Bazinga, oder?
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16.07.2013 22:51 Uhr von Patreo
 
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Es besteht meiner Meinung nach nichts Judenfeindliches darin diese rechtswidrigen Siedlungen anzuprangern.
Die israelische Spitze weiß um deren Status und versucht mit aller Macht das annektierte Gebiet für sich zu behalten, notfalls auch mit solch konfusen Anschuldigungen des Antisemitismus.

Die Frage ist natürlich wie weit die israelische Regierung die Befugnisse der EU als bindend ansehen wird.

Es bleibt zu hoffen, dass Druck von Innen wie durch Jael Dajan oder Mira Magén innerhalb der Friedensbewegung von Schalom Achschaw mithelfen könnte, der aggressiven Siedlungspolitik endlich zum Halt zu bringen

@Haberal der EU Steuerzahler hat schon sinnlosere Projekte mitfinanziert als den Frieden im nahen Osten

[ nachträglich editiert von Patreo ]
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17.07.2013 00:41 Uhr von Trallala2
 
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@FrankCostello

Nicht für Ungut, theoretisch sogar dafür, aber die EU würde sich dann ins eigene Fleisch schneiden. Jedes Mal wenn Israel etwas fordern würde und paar Staaten wären dagegen, wären diese dann automatisch Antisemiten. Ich glaube nicht, dass die EU sich diesen Stress aufhalsen würde.
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17.07.2013 01:03 Uhr von ElChefo
 
+4 | -7
 
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Patreo


Es stellt sich dabei eine Frage (auch wenn ich dir in weiten Teilen recht gebe...):

Wie soll das funktionieren?

2001/02 wurde eine Roadmap erarbeitet, die in mehreren Stufen eine Zweistaatenlösung ermöglichen sollte. Dieser Plan wurde "unilateral" (im weitesten Sinne) von "den Palästinensern" abgelehnt.

Trotz der Ablehnung und damit einhergehenden Unverbindlichkeit der Punkte riss Israel 2005 im Gaza-Streifen einseitig alle Siedlungen ab und entfernte die eigenen Siedler teilweise unter Anwendung von Gewalt aus diesem Territorium. 2012 liess die israelische Regierung einen - wenn nicht "den" - grössten Outpost auf der Westbank, "Migros", abreissen und die Einwohner relokalisieren.

Auf der Gegenseite gab es exakt "0" (null) Entgegenkommen, nicht mal das Existenzrecht Israels wurde anerkannt. Im Gegenteil, nachdem die Hamas ihre Macht in Gaza nach dem Abzug auf blutige Weise behauptete, flogen wieder Raketen über die Grenze. Dagegen erscheint die Einwanderung in Westbank-Siedlungen, die von 2002 bis 2008 ca 35% betragen hat, echt marginal. Vor allem, wenn man dabei beachtet, das nicht jede "Siedlung" auf der Westbank auch gleich illegal ist, da dieses Gebiet in drei Zonen unterschiedlicher Verwaltungshoheit (Zone C: israelisch, Zone B:israelisch/palästinensisch, Zone A:palästinensisch) aufgeteilt ist.

Ohne jede Rhetorik, es sollte doch zwischen erklärtem Vernichtungswillen und unterstellter Unterwanderung, Annexionsmöglichkeiten etc. unterschieden werden. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, das der tatsächliche Grund zur Verweigerung der 2002er Roadmap auf Seiten der Palästinenser der Verzicht auf Artikel 7 und 32 der Charta der Hamas sein sollen - selbst wenn die Geschehnisse 2005 genau das suggerieren.
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17.07.2013 01:58 Uhr von Trallala2
 
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ElChefo

Wir wollen das jetzt nicht unbedingt verneinen was du behauptest. Zur Lösung eines Problems gehören immer noch zwei. Soweit stimme ich mit dir überein.

Trotzdem, so einfach wie du es versuchst hier zu verkaufen ist es nun auch wieder nicht. Nur weil z. B. die Hamas sich unkooperativ zeigt, bedeutet es noch lange nicht, dass Israel nicht auch einseitig arbeiten könnte. Würden sie das machen, würde sie z. B. der Hamas jeglichen Wind aus den Segeln nehmen und kein Mensch auf der Welt könnte etwas gegen Israel sagen.

Tut sie aber nicht. Vermutlich wollen sie es auch nicht. Und somit ist die Hamas ist die Rechtfertigung dafür das zu machen was man sowieso machen will. Statt den Kuchen bietet man den Krümmel an. Darauf geht keiner ein. Und schon hat man die Rechtfertigung es rückgängig zu machen.

Aber mal zu deinen Siedlungen. Du weißt aber schon was dahinter steht, oder? Sowas nennt man vollendete Tatsachen schaffen. Russland hat es zum Beispiel mit Königsberg gemacht. Alles was da war abgerissen und ersetzt, Menschen umgesiedelt. Würde man jetzt Ostpreußen und Königsberg zurückfordern, hätte man letztendlich keine Chancen. Da wohnen inzwischen keine Deutschen, nur noch Russen. Außerdem gibt es da nur noch heruntergekommene sozialistische Plattenbauten. Wer will jetzt paar Millionen Russen haben? Keiner. Also, vollendete Tatsachen geschaffen.

So funktioniert es mit den Siedlungsgebieten. Kein Politiker kann jetzt noch den die Siedler vertreiben. Es sind inzwischen zu viele da. Trick 17.
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17.07.2013 02:25 Uhr von ElChefo
 
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Trallala2

Hingenommen. Darüber kann man reden.

"Trotzdem, so einfach wie du es versuchst hier zu verkaufen"

Nur um es gesagt zu haben, einfach mache ich es mir nicht. In einem Forum wie diesem liest du ja auch immer nur das Ergebnis eines Gedankens, nicht den Weg dorthin ;-)

"Nur weil z. B. die Hamas sich unkooperativ zeigt, bedeutet es noch lange nicht, dass Israel nicht auch einseitig arbeiten könnte."

Absolut richtig.
Die Hamas allerdings ist ja nicht nur irgendwer, sondern Teil der PLO (mehr oder weniger) und vor allem, regierende Kraft in dem Teil der Palästinensergebiete, von dem die meisten Angriffe ausgehen. Sie ist auch die Kraft, die explizit den Vernichtungswillen gegenüber Israel UND dem jüdischen Volk ausgesprochen hat.
Ich kann mir auch einige "bessere" Wege vorstellen, die Israel einschlagen könnte, allerdings stecke ich auch nicht in deren Haut und lebe nicht schon seit meiner Gründung mit ständigen Angriffen auf Leben und Existenz.

"Würden sie das machen, würde sie z. B. der Hamas jeglichen Wind aus den Segeln nehmen und kein Mensch auf der Welt könnte etwas gegen Israel sagen."

Meine vorsichtige Einschätzung hier ist, das dies auf israelischer Seite gar nicht soweit gedacht wird. Nicht, weil das alles nur total fiese, böse Menschen sind, die zum Frühstück Palästinenserkinder essen, sondern weil die letzten Jahrzehnte einfach einen zu hohen Preis verlangt haben, als das man noch bereit wäre, dieses Risiko einzugehen. Ich denke, wir können uns darauf einigen, das jeder Handbreit, den Israel bereit ist, gegenüber seinen Widersachern zurückstecken, eine direkte und klare Gefährdung der Leben von israelischen Staatsbürgern mit einschliesst. Und selbst wenn nicht - das dürfte so ziemlich die Staatsräson Israels sein. Schlimm genug, wenn es soweit kommt.

"Tut sie aber nicht."

Korrekt. Stumpf formuliert muss sie das auch nicht, wieso auch? Die israelische Regierung ist nur ihren Staatsbürgern und deren Sicherheit verpflichtet. Alles, was darüber hinausgeht, ist nettes Beiwerk. Aus deren Sicht beurteilt.

"Und somit ist die Hamas ist die Rechtfertigung dafür das zu machen was man sowieso machen will."

Da liegt ja auch direkt der Fehler im System. Von Israel wird erwartet, "besser" zu sein, man redet von "KZs", "Apartheid", etc; während direkt nebenan das judenreine Gaza noch als unterdrückt gepriesen wird. Auch hier beisst sich wieder die Katze in den eigenen Schwanz. Die Hamas schiesst Raketen auf Israel und nutzt die Antwort auf den Beschuss von Dörfern und Städten als Rechtfertigung dazu, noch mehr Raketen auf Dörfer und Städte abzufeuern. Das ist doch absurd!

"Aber mal zu deinen Siedlungen. Du weißt aber schon was dahinter steht, oder?"

Keine Sorge, da mache ich mir keine Illusionen, auch nicht über den rechtlichen Status eines Teils dieser Siedlungen.
...auf der anderen Seite finde ich es mehr als verwunderlich, wenn dieselben Leute sich auf Menschenrechte und dergleichen berufen, auf eine religiöse Apartheid hinarbeiten, indem sie "Judenreinheit" fordern. Um nicht mehr als das geht es.

"Russland hat es zum Beispiel mit Königsberg gemacht."

Perfektes Beispiel, danke dafür.
Gorbatschow hat Kohl 1990 gebeten, die ehemaligen Ostgebiete auch zurückzunehmen im Rahmen der Wiedervereinigung. Kohl und Gentscher haben Gorbatschow und genauso die polnische Regierung gebeten, diese Gebiete aus den 2+4-Verträgen auszuschliessen.

Hat zwar jetzt wenig mit "vollendeten Tatsachen" zu tun, die wurden ja direkt nach erstem und zweitem Weltkrieg in den entsprechenden Gebieten von entsprechenden Kommandanturen getätigt, aber hey, die MÖGLICHKEIT war da.

"Würde man jetzt Ostpreußen und Königsberg zurückfordern, hätte man letztendlich keine Chancen."

Tatsache. Objektiv beurteilt, "leider". Der Grund dafür liegt allerdings in den 2+4-Verträgen, die die Endgültigkeit der Oder-Neisse-Grenze nun mal festgelegt haben.

"So funktioniert es mit den Siedlungsgebieten. Kein Politiker kann jetzt noch den die Siedler vertreiben. Es sind inzwischen zu viele da. Trick 17."

Naja, da scheiden sich widerum die Geister. Es gibt mittlerweile einige Beispiele (mindestens: Gaza 2005, Migros 2012), die das Gegenteil beweisen. Es geht auch anders, wenn man nur will.

Nur mal so zum drauf rumdenken:
Die "internationale Gemeinschaft" fordert gerne die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien. Dieses Gebiet wurde in den ´50ern von Syrien an den Libanon verschenkt. Zwischenzeitlich wurde immer wieder gerne auf der "widerrechtlichen" Annexion dieses Gebietes durch Israel hingewiesen und das sie an Syrien zurückzugeben seien. Wieso eigentlich an Syrien? Und wieso erkennt die "internationale Gemeinschaft" die Schenkung nicht an?

PS (Heute muss man das ja dazusagen):
"Plus" für deine sachliche, gute Ausführung. Man findet zu selten einen Anreiz für eine rationale Debatte hier.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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17.07.2013 08:02 Uhr von Granatstern
 
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Laberchef verteidigt mal wieder den Zionismus.
Im Faktenverdrehen ist er immer noch mit der Beste auf SN.

[ nachträglich editiert von Granatstern ]
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17.07.2013 08:33 Uhr von Patreo
 
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@Granatstern was genau verstehst du unter Zionismus?
Wusstest du, dass diejenigen, die sich auf israelischer Seite für die Zweistaatenlösung einsetzen auch als Zionisten ansehen?
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17.07.2013 11:01 Uhr von daguckstdu
 
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@Blubberal

"Israel auch zur eu?"

Gehört Gaza zu EU? Oder Äypten, Tibet, Sudan, oder Syriens Rebellen usw.!


Nur zu allgemeiner Information, was die EU alles so macht.

http://www.europa-foerdert-kultur.info/...
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17.07.2013 11:13 Uhr von ElChefo
 
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Granatstern

Ja, und?
Im Gegensatz zu dir sehe ich "Zionist" nicht als Schimpfwort und "Zionismus" nicht als Verbrechen.
Und im Gegensatz zu dir spreche ich die Dinge, die ich meine, auch offen aus ohne irgendwelche Tarnwörter nutzen zu müssen.

Aber bitte, mal Butter bei die Fische:
Welche Fakten empfindest du als verdreht?

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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18.07.2013 07:55 Uhr von daguckstdu
 
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@Tuepscha

Gewisse Intellektuelle Fähigkeiten scheinen bei dir keine große Rolle zu spielen, wenn es darum geht das geschriebene Wort, wie jetzt hier bei Granatstern, als "gut geschrieben" zu interpretieren! Offensichtlich reichen dem gemeinen Antisemiten Diffamierungen als Argument, im Gegensatz zu fundierten Inhaltlichen Aussagen. Die Möglichkeit des Wiederwortes nimmt der gemeine Antisemit gar nicht in Anspruch, vermutlich mit dem Wissen, das seine wahren Beweggründe weniger die Menschenliebe ist, sondern der Hass auf andere Menschen!

Aber man hat es ja auf den Punkt gebracht! ;-)

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