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Nach NPD-Rechtsstreit: Wahlwerbung rund um das Jüdische Museum Berlin verboten

2011 hatte die rechte Partei NPD ihre kontroversen Wahlplakate mit dem Slogan "Gas geben" auch in der Nähe des Jüdischen Museums Berlin aufgehängt und damit einen Eklat ausgelöst.

Nachdem die Plakate vom Bezirksamt entfernt wurden, folgte ein Rechtsstreit, in dem die NPD auf ihre Meinungsfreiheit pochte und gewann zunächst.

Das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschloss nun, keinerlei Wahlwerbung mehr in der Nähe des Jüdischen Museums zuzulassen.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Berlin, NPD, Rechtsstreit, Jüdisches Museum, Wahlwerbung
Quelle: www.taz.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.07.2013 17:17 Uhr von Superplopp
 
+7 | -7
 
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10 Meter, 50 oder 100 Meter, was ist Nähe, von wo wird gerechnet?

Die Idioten von der NPD sind bekanntermaßen mehr als dumm, aber der Slogan ist erstklassig.
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15.07.2013 17:27 Uhr von quade34
 
+2 | -9
 
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In der Nähe von Institutionen, die von der deutschen Vergangenheit künden, hat Wahlwerbung mit gegenteiligen Ansichten nichts zu suchen. Das hat mit Demokratie insofern zu tun, weil es eben nicht geht,dass volksverhetzenden Ansichten dort öffentlich kund getan werden. Das Verbot trifft nur leider auch die demokratischen Parteien, weil eine klare Linie nicht gezogen wird.
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15.07.2013 17:38 Uhr von Superplopp
 
+4 | -0
 
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Keine Werbung für Kondome in Deutschland - Wir brauchen mehr Legebatterien.
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15.07.2013 23:49 Uhr von kontrovers123
 
+0 | -2
 
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Gas gaben ist völlig absurd, besser wäre "Holocaust an Palästina" viel effektiver...
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16.07.2013 01:00 Uhr von Patreo
 
+1 | -1
 
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@Kontrovers wäre genauso out of Kontext, wie deine Aussage.
Was genau haben Juden in Deutschland mit der israelischen Politik zu tun?
Bist du dir darüber im Klaren, was das Wort Holocaust bedeutet(und ich meine nicht die Sprichwörtlichkeit), sondern in welchem institualisiertem Diskurs es steht?
Definiere bitte Palästina: Palästina als (leider noch nicht ) existenter Staat.

Aber angenommen du sprichst beim Holocaust von einem Genocid, wie belegst du diesen bzw. an welchen Palästinensern (den israelischen Staatsbürgern oder denen jenseits der Mauer. Welcher Religion:,der christlichen, der jüdischen oder muslimischen?)

Das ist so eine Sache bei Slogans, gerade bei Halbwahrheiten oder Halbwissen: Sie sollen nicht aufklären, sondern nur polarisieren und provozieren, jenseits von Fakten.

Solche zeigen nämlich ein viel ambivalenteres Bild.

Wenn also die NPD für ihre Gesinnung und die Verbindung zum extremen Rechtsradikalismus neben in der Nähe eines jüdischen Museums solche Slogans anbringt, so ist dies eine bewusste Provokation mit welcher man auch auf demokratischer Ebene (nämlich einer Anzeige) reagieren kann.
Abreisen und Davonkommen wäre Anarchismus.
Insofern sehe ich nichts Dramatisches daran.

[ nachträglich editiert von Patreo ]

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