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Peer Steinbrück wirft Angela Merkel Eidesbruch vor

SPD-Bundeskanzler-Kandidat Peer Steinbrück will sich bei seiner Aufholjagd vor den Wahlen an seinem Vorbild Alt-Kanzler Gerhard Schröder orientieren. Er will angreifen und hat Angela Merkel bereits den Bruch des Amtseides vorgeworfen.

"Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor", so Steinbrück.

Steinbrück sagte weiter, dass der BND die Verletzung der Grundrechte in Deutschland hätte wissen können und müssen. Schließlich würde das Kanzleramt die Aktionen des Geheimdienstes koordinieren.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Wahlkampf, Peer Steinbrück, Amtseid
Quelle: www.handelsblatt.com

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15.07.2013 06:34 Uhr von Borgir
 
+22 | -2
 
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Steinbrück hat ja schon recht. Das Problem an der Sache: Er wird es nicht anders machen. Etwas verurteilen und es selbst anders machen sind zwei Paar Schuhe.
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15.07.2013 07:21 Uhr von Bobbelix60
 
+13 | -2
 
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Ein jeder kehr´ vor seiner Tür.....
Siehe Steinbrück und HRE!
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15.07.2013 08:46 Uhr von Jean_Luc_Picard
 
+10 | -3
 
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Langsam sollte er selbst merken, dass er sich nur noch lächerlich macht!

Dass er unwählbar ist, hat er längst bewiesen.
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15.07.2013 09:32 Uhr von Kingbee
 
+2 | -1
 
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@missXenia

Sicher meinst Du die Landesverräter, die zum Russen übergelaufen sind. Nein, nicht die vom 2.Weltkireg. Ich schreibe hier über Schröder !!
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15.07.2013 10:52 Uhr von Johnny Cache
 
+3 | -0
 
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Es sind ja nicht alle Politiker so. Es sind nur die 99% die den Ruf der ehrlichen versauen...
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15.07.2013 11:39 Uhr von kontrovers123
 
+0 | -4
 
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Die Politiker bilden alle eine kriminelle Vereinigung! CDU/ CSU, SPD, FPD = El-Kaida der modernen Art.
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15.07.2013 11:47 Uhr von Lavendelle
 
+3 | -1
 
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Für mich schießt er sich damit ein Eigentor. Es wäre besser, wenn er aufzeigt, und auch belegt, wie man viele Dinge ändern kann, anstatt wie ein Kleinkind auf Frau Merkel zu hetzen. Für mich ist dieser Mann des Kanzleramtes nicht würdig.

Mir gefallen auch einige Dinge nicht, die unsere Regierung betreffen, aber man kann es nicht jedem Menschen rechtmachen. Außerdem weiß ich bei vielen Dingen, dass diese schon ihren Grund haben. Frau Merkel ist im Großen und Ganzen eine gute Bundeskanzlerin und ein besseres "Oberhaupt" hat momentan keine Partei zu bieten.
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15.07.2013 11:52 Uhr von Thimphu2003
 
+1 | -2
 
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Mir ist ein Steinbrück lieber als eine Merkel.
Der würde nicht wie diese CDU-Vasallin den USA in den Hintern kriechen.
Merkel kriecht rückgratlos nur denen nicht in den Hintern, die schwächer sind (Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern...)
Woanders hat sie die Hosen voll. Was für ein würdeloses Verhalten!

Wer sich etwas zu schulden kommen läßt, muß die Konsequenzen tragen. Und Merkel hat vor allem die deutsche Industrie und ihre eigenen Bürger verraten.

Dabei alle über einen Kamm zu scheren ist doch Blödsinn.
Da könnte man auch jeden Bankräuber ungeschoren davonkommen lassen, weil wir alle doch schon mal ein bißchen getrickst haben..

Es geht
1. um die Verhältnismäßigkeit. Der Abhörskandal hat ein Ausmaß bisher nicht dagewesener Größe.

2. geht es um unerlaubte Handlungen durch Ausspionieren deutscher Firmen und Privatpersonen. Das ist in Deutschland strafbar. Wo hat sich Steinbrück schuldig gemacht (von wegen HSE und dieses blöde Geblubber einiger hier. Keine Ahnung haben aber nur verdummt rumblöken.. "alle sind gleich".)
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15.07.2013 12:05 Uhr von Thimphu2003
 
+2 | -2
 
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@Lavendelle

Steinbrück zeigt doch ständig Dinge auf und sagt, wie man es besser gestalten kann.. Nur hört ansch. keiner hin, ließt keiner mit...

Statt dessen werden ständig olle Kamellen aufgewärmt. Weil´s populistisch schöner zu bemängeln ist.

ER sagt:
Mindestlohn
Ausbau der Kinderbetreuung
Mehr Gleichstellung der Frau (z.B. Bezahlung)
Lohnangleichung bei Zeitarabeit
Novellierung des Werkvertrags-Gesetzes
Höhere Besteuerung von Einkommen ab 75.000,- €
Entlastung von Arbeitnehmern bei Verdienst unter 55.000,- €
Anpassung des Rentensystems
stärkere Regulierung des Finanzsektors
Änderung beim Ehegattensplitting hin zum Familiensplitting
Änderung der Dienstwagenbesteuerung
Abbau der 2-Klassen-Gesellschaft bei der Krankenversicherung
Auflegen von Fonds (Beteiligungen) für Stromtrassen und Internet-technologie
usw.

Wann fangen wir an, über Sachthemen zu debattieren; welche Ideen Deutschland weiterbringen?

Wieso ist Steinbrück unwählbar? Weil er die Wahrheit sagt?
Warum ist Merkel besser? Weil sie nichts mehr macht außer medienwirksam Europa zu sagen, das alle zu sparen haben außer wir?
Merkel ist verlogen und bequem. Nicht Steinbrück.

Ich aber möchte Politiker, die auch Unbequemes sagen, wenn es sein muß.
Merkel lullt uns ein und macht Stillstandspolitik. Sie redet alles nur noch schön. Und viele glauben das.
Es geht innenpolitisch nichts mehr. Nicht mal bei der NSA-Affäre macht sie was.

Das ist unwürdig.

[ nachträglich editiert von Thimphu2003 ]
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15.07.2013 12:16 Uhr von yeah87
 
+4 | -1
 
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Aber wer ist wählbar.
Merkel wohl eher nicht also so oder so union sicher nicht.

Steinbrück ebenso

Die grünen haben sich selber verraten.

Fdp sicher nicht
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15.07.2013 13:32 Uhr von Thimphu2003
 
+2 | -0
 
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@comic1

Man biegt sich hier nichts zurecht.
Es ist durchaus angebracht, nicht wegen jedem Fehler vor dem Kadi zu landen.

Sonst würden Politiker überhapt keine Entscheidungen mehr treffen. Ist doch logisch.

Aucht wenn du in der Firma mal eine Fehlentscheidung triffst, kommst du nicht gleich vor Gericht.
Das von Politikern zu fordern, ist doch blanker Unsinn und nicht zielführend.

Das hat aber nichts mit der Antikorruptionspräambel zu tun. Rein gar nichts.

Die unterschreibt die aktuelle Regierung nicht, obwohl die Opposition drauf drängt.
Aber Seehofer stellt sich mal wieder quer und Dauerangsthase Merkel kuscht. Weil sie sonst die Koalition in Gefahr sieht.
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15.07.2013 14:19 Uhr von Thimphu2003
 
+2 | -1
 
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epetitionen.bundestag.de/petitionen

.... unter der ePetition 43198 können sich zur Zeit auf "ePetitionen.bundestag.de" Mitzeichner eintragen ...

Es geht um den Schutz Snowdens
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15.07.2013 14:41 Uhr von P17244
 
+0 | -1
 
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Ein Chef der Hartz 4 Einführungs- und Leute-arm-mach-Partei SPD wirft jemand anderem etwas vor. Wer im Glashaus sitzt und die Menschen bescheisst, ist keine moralische Instanz, sollte sich die Heulsuse Steinbrück mal merken.
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15.07.2013 14:58 Uhr von Thimphu2003
 
+0 | -2
 
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@comic1

ich verstehe ja und bin ganz bei dir, daß man grundsätzlich etwas machen muß. Aber persönliche Haftung für Fehler...

Wie gesagt - muß man aufpassen, daß man dann noch Leute findet, die ÜBERHAUPT noch Verantwortung übernehmen.

Denn es wird immer jemanden geben, dem eine Entscheidung nicht paßt und ein eventuelles Fehlverhalten mit windigen Rechtsanwälten nachweisen kann.

ICH würde keine Entscheidungen mehr treffen wollen, die mehrere Bürger betreffen.

Stelle dir vor, du entscheidest z.B. pro Atomausstieg. Oder gegen die Stromtrasse durch das eventuelle Naturschutzgebiet
Da kannst du dich gleich auf Milliarden-Klagen der Energieriesen gefaßt machen... Ich bin doch nicht blöd... und geh´ wegen sowas inn Privat-Insolvenz.


[ nachträglich editiert von Thimphu2003 ]
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15.07.2013 15:21 Uhr von Thimphu2003
 
+1 | -3
 
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@ P17244
Du Vollpfosten.. hast ja noch weniger Ahnung als eine Schachtel Streichhölzer.
Was kann denn Steinbrück für HartzIV ? Nix, Genau.
Der war doch damals gar nicht in der Regierung.

Und sowas wählt dann konservativ. Die dürfen stolz auf solche Pappnasen als Wähler sein.
Genau das Klientel, auf das Merkel baut.

Frag mal nach bei der Geldadel-Partei FDP, wer hier wen arm macht.
Unter rot-grün war die Schere nie so weit auseinander wie unter gelb-schwarz.
Aber mach´ du nur Stimmung für die oberen 10.000.
Sie werden es dir Havanna-rauchend und Champus-trinkend im 5-Sterne-Hotel an der Cote-Azur generös-amüsiert lächelnd danken.

[ nachträglich editiert von Thimphu2003 ]
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16.07.2013 03:58 Uhr von fraro
 
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@Zensus

Ich gebe Dir vollkommen Recht.
Wann aber kommt endlich die NAP (Neue Andere Partei ;-) ?

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