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EU geht gegen deutsches Erneuerbare-Energien-Gesetz vor

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz könnte gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Brüssel scheint dies so zu sehen. Somit drohen deutschen Unternehmen Nachzahlungen in Höhe von Millionen von Euro.

Beamte aus Brüssel rügten an dem Gesetz, dass die Betriebe abseits der EEG-Umlage lägen. Joaquin Almunia, Wettbewerbskommissar bei der EU, würde sich bei seiner Untersuchung die EEG-Umlage bei Stromkunden konzentrieren.

Die EU-Kommission wird am kommenden Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Das Verfahren soll alle Ausnahmen die Zwangsabgabe betreffend verbieten.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, Gesetz, Energie
Quelle: www.handelsblatt.com

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.07.2013 13:47 Uhr von Crawlerbot
 
+16 | -1
 
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*Die Brüsseler Beamten rügten, dass energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen würden*

Und die Normalverbraucher die Differenz bezahlen müssen.

Da bin ich ja mal für die EU.

„Es ist nicht begründbar, warum private Haushalte für Autohäuser, Versicherer oder Aldi die Netzentgelte mit zahlen müssen“

Schon krass was da abgeht, aber wenn es möglich ist, wird es genutzt, also ist die Politik dran schuld und nicht die Firmen.

[ nachträglich editiert von Crawlerbot ]
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14.07.2013 13:52 Uhr von Nightvision
 
+8 | -1
 
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das kann doch nicht sein, das aus Brüssel mal was gescheites kommt. Die werden doch wohl nicht wirklich etwas tun für ihr Geld was den Bürgern zugute kommt ^^.
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14.07.2013 14:09 Uhr von Kanga
 
+4 | -2
 
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ich glaub ja nicht das sich was ändern wird..
wenn die firmen die auf einmal zahlen müssen..
dann gehen die doch pleite...die meisten firmen sind doch eh schon kurz vor dem konkurs...
millionen werden ihre arbeit verlieren..
das wird doch unsere regierung nicht zulassen..
dann kommt halt ne neue steuer...damit die firmen entlastet werden...und wir zahlen dann noch mehr...
so geht das in einer demokratie
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14.07.2013 15:10 Uhr von yeah87
 
+6 | -0
 
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Scheiß drauf Mittelfinger und die D-Markt wieder einführen.
Seit der Eu geht alles den Bach runter zahlen für die Griechen sinnlose Gesetze durchsetzen.

da verlass ich lieber die Eu arm aber frei ist mir lieber als unsicherer Mttelstand und 100% Kontrolle
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14.07.2013 15:41 Uhr von Superplopp
 
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Pro D-Mark

[ nachträglich editiert von Superplopp ]
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17.07.2013 17:18 Uhr von RycoDePsyco
 
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@bertl058

Auf die EEG "Umlage"!!! nicht Steuer, wird keine Steuer erhoben.

Zudem bekommt der Staat nicht die EEG Umlage.
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24.07.2013 18:49 Uhr von bigpapa
 
+0 | -0
 
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@bertl05

Was rechnest du da. ??

Ich zahle für das EEG von 144.10 Euro.

Dies sind ca 25 % meiner Nutzungsentgelte. Also das was das Stromunternehmen mir für Zähler und Strom und so abnimmt.

Und eine KW/h inkl. allen mit MwSt. von 25 Cent.

Ich hab immer gesagt, das die Stromunternehmen zu Unrecht die Bösewichte sind. und ca. 50 % meiner Stromrechnung nur auf Gesetzen aber NICHT auf Leistung beruhen.

Gruß

BIGPAPA

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