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Beschäftigungsaffäre: Bayerischer Landtag billigt Verhaltensregeln

Nach dem Beschäftigungsskandal (Verwandtenaffäre) hat die bayerische Landesregierung nun reagiert und Verhaltensregeln gebilligt. Gut drei Monate nach Bekanntwerden des Skandals hat man mit den Stimmen von CSU, FDP und Freien Wählern, entgegen den Stimmen von SPD und Grünen, einen Kodex legitimiert.

Demnach sollen Abgeordnete verpflichtet sein, Nebeneinkünfte ab einer Summe von 1.000 Euro pro Monat, oder 10.000 Euro pro Jahr zu melden. Eine Veröffentlichung findet nach dem Vorbild des Bundestages in zehn Stufen statt, allerdings nur bis zu einer Gesamtsumme von 250.000 Euro.

Bestechung bleibt zwar weiterhin verboten, Spenden dürfen aber weiterhin angenommen werden. Auf einem Vorschlag der Freien Wähler beruhend, dürfen nun ehemalige Kabinettsmitglieder privat nicht mehr damit werben, der Staatsregierung angehört zu haben.


WebReporter: Schmollschwund
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Landtag, Kodex, Verhaltensregeln
Quelle: www.br.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.07.2013 15:02 Uhr von rubberduck09
 
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Vieles sinnvoll aber auch eins totaler Schwachsinn:

"Auf einem Vorschlag der Freien Wähler beruhend, dürfen nun ehemalige Kabinettsmitglieder privat nicht mehr damit werben, der Staatsregierung angehört zu haben."

Warum darf man das denn nicht sagen? Sorry - aber für mich ist das Zensur. Warum sollte ich verschweigen müssen wer meine ex-Arbeitgeber waren? Das ist doch wenn nur bei BND und Konsolten ´normal´.
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11.07.2013 15:14 Uhr von Pils28
 
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In Bayern wundert mich nur, dass sie die Bestechung nicht endgültig offen legalisieren und nicht den Umweg über Spenden endlich abschaffen.

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