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EU-Gesetzentwurf: Deutschland zerreißt Bankenunion offen

Die Bundesregierung hat sich kritisch zum Entwurf der Bankenunion in der EU geäußert. "Der Vorschlag der Kommission gibt der Kommission Kompetenzen, die sie nach unserer Rechtsauffassung nach den geltenden Verträgen nicht haben kann", so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Unterdessen forderte der italienische Staatschef Enrico Letta, dass man die Verordnung schnell annehmen müsse. Damit würde man das Vertrauen in die Banken steigern.

Deutschland hat zum ersten Mal einen EU-Gesetzesentwurf offen verrissen. Man befürchtet, dass wenn die EU über Bankenschließungen bestimmen könnte, dies Steuerzahlergeld kostet und das Haushaltsrecht des Bundestages verletzen könnte.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, Bank, Gesetzentwurf
Quelle: www.handelsblatt.com

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.07.2013 08:14 Uhr von Fomas
 
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Diese Bankenunion ist eh nur ein weiterer Schritt zum Superstaat. Trotzdem: Wird unser Geld nicht eh schon von einer privaten Zentralbank gedruckt? Aber immerhin hat der einzelne Staat noch die Finanzhoheit. Aber ich finde das Argument auch gut, dass man das "Vertrauen in die Banken steigern" wolle. Ähm, was nützt es das Vertrauen zu steigern, wenn dies gar nicht angebracht und gerechtfertigt ist? Das sollte man vielleicht erst mal prüfen. Die Banken sind die Pest für unseren Planeten, ebenso die Börse.

[ nachträglich editiert von Fomas ]
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11.07.2013 20:41 Uhr von Humpelstilzchen
 
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"Das die Erde eine Scheibe ist", das war eine der größten Illusionen im Mittelalter! Was wird über unser Zeitalter in den Geschichtsbüchern der Zukunft stehen, die unsere Kindeskinder auf Ihren Schultischen liegen haben werden?
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12.07.2013 15:19 Uhr von Schmollschwund
 
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Na Super. Wahrscheinlich lief das so ab: Jemand machte den Vorschlag, Merkel sagte diesem zu, erbat sich aber Zeit bis nach dem Wahlen. Lasst mich mal fürs Volk ein wenig Stress machen. Aber keine Angst nach der Wahl kriegt ihr das schon.

Glaub all die Milliarden an Kredit sind weg. Bevor irgendeiner von denen auf die Idee kommt das zurück zu zahlen, wird man eher einen Weg finden wie man das nicht zahlen muss.
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12.07.2013 15:25 Uhr von Schmollschwund
 
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ps: "Die schwarz-gelbe Regierung BEFÜRCHTET das die Reglung vom BVG gekippt werden könnte." lol, als ob sich diese Regierung an das halten wollte was das BVG sagt. Gibt genug Beispiele in denen man bewiesen hat das das BVG so ziemlich egal scheint. Außerdem sehe ich mittlerweile eher das BVG als gesetzgebende Gewalt an.

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