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Piraten initiieren Strafanzeige gegen Obama und die NSA

Ausgehend von den aktuellen Meldungen zum Abhörskandal wollen die Piraten Strafanzeige gegen die NSA, die Mitarbeiter und letztlich auch gegen Präsident Obama initiieren.

Nach Auffassung der Piratenpartei ist das Abhören in Deutschland durch US Geheimdienste gegen die einschlägigen Gesetze. Da diese Vergehen nur auf Antrag verfolgt werden, ist eine Strafanzeige notwendig damit Ermittlungen aufgenommen werden müssen.

Nach Ansicht der Piraten ist die Bundesregierung und auch deutsche Geheimdienste tief in die Abhöraffare verstrickt.Durch Spionage entstehen auch Schäden für deutsche Unternehmen im Milliardenbereich.


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WebReporter: shedua
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NSA, Piraten, Strafanzeige
Quelle: www.piraten-neu-ulm.de

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11.07.2013 06:34 Uhr von shedua
 
+18 | -2
 
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Es ist zu hoffen, dass viele Bürger Anzeige erstatten um den Strafverfolgungsbehörden das öffentliche Interesse zu zeigen und die Behörden so zum Handeln zwingen.
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11.07.2013 07:29 Uhr von urxl
 
+7 | -2
 
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@ shedua: Aber Ahnung hast du kaum, oder? Du kannst natürlich gerne einen ausländischen Staatschef anzeigen, du kannst aber auch gleich ein Stück Papier in den Mülleimer schmeißen. Was glaubst du, wie viele Anzeigen es gegen Merkel in Griechenland, Italien usw. gegeben hat?

Was du nicht erreichst: "Die Behörden" zum Handeln zwingen... Das ist einfach nur dummes Zeug.
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11.07.2013 07:33 Uhr von fuxxa
 
+11 | -1
 
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Wird auch Zeit, auch wenn es leider nicht viel bringen wird.

Die deutsche Regierung begeht ja auch Straftaten im Ausland indem sie z.B. in der Schweiz Steuer-CDs kauft und redet sich mit dem Argument raus nationale Straftaten zu verhindern. Ähnlich werden es die Amis machen.
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11.07.2013 07:35 Uhr von Atze2
 
+9 | -2
 
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und wo wollen die das Verhandeln? in Den Haag?

Leute, Leute, das kommt einer Kriegserklärung gleich. Ein entsprechendes Gesetz wurde von George W. Bush erlassen.
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11.07.2013 08:00 Uhr von atrocity
 
+7 | -1
 
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@Atze2: Nö, sicher nicht in Den Haag. Die Amerikaner erkennen das Gericht nicht an. Kein Amerikaner wird dort je vor Gericht gestellt werden, außer man zwingt sie militärisch dazu.
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11.07.2013 08:05 Uhr von Fomas
 
+4 | -1
 
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Sehr interessant, dass das bisher noch keiner gemacht hat. Sich öffentlich empört geben, aber nichts machen gegen so einen Skandal.

[ nachträglich editiert von Fomas ]
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11.07.2013 08:37 Uhr von all_in
 
+1 | -3
 
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Was für ein unglaublicher Blödsinn, auch im juristischen Sinne. Es gilt noch immer das Prinzip der Staatenimmunität, folglich ist die Anzeige der Piraten ein wertloser Zettel, der sowieso im Müll landen wird, weil zivile Gerichte für so etwas nicht zuständig sind.
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11.07.2013 08:41 Uhr von KlötenInNöten
 
+1 | -5
 
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Wieder eine "medienwirksame" Aktion der Piraten, die keine Gelegenheit auslassen, sich zu profilieren.
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11.07.2013 09:26 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -4
 
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Wo ist der Aufschrei nach Steuerverschwendung durch die Piraten? Ich, als Teil des Volkes, habe denen nicht den Auftrag erteilt das Geld so zu verschwenden.

Außerdem handelt es sich bei der Quelle um eine Piraten Plattform des Kreisverbandes Neu-Ulm. Seitwann gilt sowas als Quelle? Wenn ja, wird ev. SN bald überschwemmt mit News von spd.de usw,, also Parteieigenen Seiten.

[ nachträglich editiert von Suffkopp ]
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11.07.2013 11:53 Uhr von Johnny Cache
 
+1 | -1
 
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Kann man mit solchen Anzeigen etwas gegenüber den Tätern erreichen? Ganz sicher nicht, aber sehr wohl auf unserer Seite welche offensichtlich Straftaten von dritten dulden oder sogar unterstützen. Diese befinden sich zumindest teilweise auf deutschem Grund und können auch mit unseren Gesetzen belangt werden.

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