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Bundestag winkt fast unbemerkt neues Privilegien-Gesetz für Beamte durch

Vor der Sommerpause hat der Bundestag noch im Eiltempo 88 neue Regelungen und Gesetze durchgewunken, wobei ein schwerwiegendes fast untergegangen wäre, da es dazu keine Pressemitteilung gab.

Die Politiker beschlossen nämlich die Portabilität von Pensionsansprüchen bei Beamten. Konkret bedeutet dieses Privileg, dass die Staatsdiener auch bei einem Wechsel in die Wirtschaft ihre Pensionsansprüche behalten dürfen.

Die Politiker und der Beamtenbund sehen in dem Privileg ein Schließen einer "Gerechtigkeitslücke", denn so können junge Fachkräfte flexibel eingestellt werden.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Bundestag, Beamte, Pension
Quelle: www.sueddeutsche.de

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35 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.07.2013 11:41 Uhr von 54in7
 
+43 | -6
 
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@Schlottentieftaucher dein Beitrag ist auch nur gut wenn man ihn als ironisch interpretiert
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10.07.2013 11:44 Uhr von PeterLustig2009
 
+16 | -63
 
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10.07.2013 11:54 Uhr von Mankind3
 
+38 | -9
 
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Eine Runde mitleid für die armen Politiker Peter.

Die würde ohne diese Änderung auch sowas von am Hungertuch nagen.
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10.07.2013 11:55 Uhr von psycoman
 
+15 | -12
 
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Warum sollten Beamte das nicht bekommen?
Angestellte sammeln auch Rentenansprüche an und bekämen diese auch ausbezahlt, wenn sie später Beamte werden, oder nicht?

Für seine Arbeitszeit sollte man Pension- oder Rentensansprüche erhalten, das ist kein Privileg, sondern bei jedem so.

[ nachträglich editiert von psycoman ]
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10.07.2013 12:11 Uhr von Kojote001
 
+51 | -6
 
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An alle Befürworter hier ... Habt ihr mal darüber nachgedacht ( falls es euch möglich ist ) das unsere Regierungsbeamten nix in die Kasse einzahlen an der sie sich nach ausscheiden aus der Regierung bedienen ?? Und bei denen ist es auch egal wann sie gehen, ihr Geld bekommen die und wenig ist das auch nicht. Erst kürzlich in Thüringen geschehen, ein regierungsprecher wechselt in die private Wirtschaft und bekommt dafür mit sofortiger Wirkung ca. 1400€ pro Monat ( der gutste ist erst 36 ) und sollte er in seinem neuen Beruf auch aufhören steht ihm vom Land Thüringen ein Übergangsgeld zu, was wenn man den Quellen glauben darf ca 3000€ beträgt. Ich muss noch mit anmerken das er in den Vorruhestand geht.

Und jetzt frag ich euch, ist dies Fair ?? Die zahlen nix ein, gehen dann in nem Alter wo andere noch ewig malochen müssen in den "Vorruhestand" arbeiten aber in nem priv. Unternehmen weiter und verdienen sich dort noch ne goldene Nase. Bekommen aber gleichzeitig von ihrem Ex-Arbeitgeber schoin ihre Pension ausbezahlt. Während der Otto-Normalverbraucher sich so etwas nicht erlauben darf.

@ psycoman

Für jemanden der über Jahre hinweg in das Rentensystem einzahlt sollte es kein Privileg sein eine Rente zu beziehen. Aber man muss es unter den oben genannten Gesichtspunkten betrachten. Um mal bei meinem Beispiel zu bleiben um einen Rentenanspruch von ca. 1400€ zu erhalten muss ich bis 67 arbeiten und der gute Herr Regierungsprecher geht in den Vorruhestand und bekommt dies obwohl er keinen Cent eingezahlt hat. Sollte ich diesen schritt gehen kann ich von Glück reden wenn ich überhaupt etwas wieder bekomme!
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10.07.2013 12:22 Uhr von jens3001
 
+9 | -44
 
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10.07.2013 12:23 Uhr von Nightvision
 
+18 | -4
 
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@ 10.07.2013 11:36 Uhr von Schlottentieftaucher , soso, und was erwartest du da zu finden bei den bösen harz4 bezihern ? mir scheints , da will ein überprivilegierter beamter nur ablenken.ich gönne denen gar nichts ,und das beamtentum gehört abgeschafft und nach leistung ausgerichtet.die beamten jammern immer nur rum,wie schlecht sie es hätten im vergleich zur wirtschaft,aber vergessen dabei,das man in der freien wirtschaft seine arbeitsjahre nicht einfach absitzen kann.
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10.07.2013 12:35 Uhr von Atze2
 
+12 | -4
 
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nix neues, unser Bundes-Fipsi Rösler hat auch mal gesagt mit 40 ist Rente angesagt.

Und werft den Beamten nichts vor. Viele von der Post oder vom Finanzamt wurden Zwangs-Pensioniert weil es keine Stellen mehr gab. Oder frag mal nach den Berufssoldaten. Die gehen mit 50 in Pension.

Die kannst nur in die Pension schicken. In der freien Wirtschaft würden die mit ihrer Arbeitsmoral keinen Fuß auf den Boden kriegen.

Hab das in meiner Grundausbildung erlebt, ein Feldwebel der sich privat den ganzen Tag Gesetzes-Texte kopiert hat zwecks seinem Sohn, um 10 Euro mehr zu kriegen, aber gleichzeitig gejammert hat weil er von einem Essen nicht ausgetragen wurde (Beschwerde-Wert 1,50 Euro). Solche kannst nicht in der freien Wirtschaft gebrauchen.
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10.07.2013 12:36 Uhr von Finalfreak
 
+14 | -3
 
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@jens3001
Und? Du denkst wohl das die "armen" Bürgermeister einen Hungerlohn bekommen?
Eins ist sicher, die sind kein Opfer von Lohndumping, da die Löhne und Gehälter fest nach Tarifverordnungen bezahlt werden.
In der freien Wirtschaft hat man diesen Luxus nicht und landet im schlimmsten Fall beim Krauter für 1200€ BRUTTO bei 40h.

Pensionen sind meistens völlig überzogen und ungerecht gegenüber den "gemeinen" Volk.
Es ist zwar an sich unsinnig, dass der Staat dann in seine eigene Rentenkasse zahlt, aber dann ist die Gleichberechtigung wenigstens gegeben.
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10.07.2013 12:41 Uhr von PeterLustig2009
 
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10.07.2013 12:44 Uhr von PeterLustig2009
 
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10.07.2013 12:46 Uhr von PeterLustig2009
 
+2 | -19
 
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10.07.2013 12:47 Uhr von Schmollschwund
 
+12 | -0
 
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Man würde ja nicht meckern wenn man mit dem "gemeinen" Volke genauso umgehen würde. Behinderte Menschen z.B. dürfen sich nur 2.600€ insgesamt ansparen. Egal ob die Arbeiten gehen u selbst Geld verdienen, dank der Pflege müssen die ALLES darüber abgeben. Die dürfen somit gar nicht für das Alter vorsorgen. Dann mal wieder solche "Gesetze"...widerlich
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10.07.2013 12:50 Uhr von Schmollschwund
 
+11 | -2
 
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UND Schlottentieftaucher_

HartzIV ist keine Existenzsicherung, das dient lediglich dazu niedrige Löhne umsetzen zu können. Du würdest doch auch lieber ein-zwei Euro die Stunde weniger verdienen wollen wenn als Alternative HartzIV im Raum stehen müsste?! Also, und genau so funktioniert dieses System.
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10.07.2013 13:03 Uhr von V3ritas
 
+9 | -2
 
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Tja...die dürfen ihre Pensionen mit ihrem neuen Gehalt in der Wirtschaft koppeln, aber bevor man denen auch nur eine Mark aus der Tasche nimmt, kürzt man lieber das Elterngeld oder sonstige Sozialleistungen...das ist moderne soziale Gerechtigkeit.
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10.07.2013 13:29 Uhr von Kojote001
 
+9 | -2
 
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@ Graf.Crackula

Ich hoffe doch das war ironisch gemeint!!

@ Jens3001

Dünnpfiff ?? Schönes Wort ist die in den Beamtenbüros normaler Umgangston ?
Es ist mir schon klar das es nicht nur um Beamte geht, solltest du meinen Post gelesen und verstanden haben würde dir klar sein das Ich "NUR" ein Beispiel genannt habe.
"ein Politiker " ist nicht automatisch ein Vielverdiener ? Schon klar, aber trotzdem verdienen, oder eher gesagt bekommen, die immer noch mehr als der Normalsterbliche der sich jeden Tag den Buckel krumm arbeitet.
Die Sekretäre, Bürgermeister, Stadträte und so weiter vom Kuhkaff ( auch wieder ein schönes Wort ) haben zwar nicht den selben Anspruch wie auf Landes- oder Staatseben, da gebe ich dir Vollkommen Recht aber trotzdem verdienen die auf Kommunaler Ebene imer noch genug.
Niemand hat gesagt das die die Jahrelang gearbeitet haben und dann in Rente/ Pension gehen das die nix bekommen sollen.
Es geht mehr darum das Beamte, und da ist es scheissegal ob vom Land, vom Staat oder von der Kommune, nicht einen müden Euro in die Pensionskasse einzahlen. Denk mal drüber nach!

Und meinen Post als ungebildetes Gesabbel zu bezeichnen zeigt mir einerseits wer hier der Ungebildete und und andererseits das du es nicht wirklich verstanden hast!
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10.07.2013 13:36 Uhr von Kojote001
 
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@ PeterUNLUSTIG

Die glaubst wirklich das er das Geld spendet?? Dann glaubst du bestimmt auch das ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Warum lehnt er das Geld nicht ab wenn er es ungerecht findet ?

Ich soll mich um nen neuen Job umsehen ?? Hast du schonmal auf den aktuellen Arbeitsmarkt geschaut ? Da ist Lohndumping angesagt, wovon unsere Damen und herren Beamten nicht betroffen sind. Also muss schon ein Wunder geschehen um einen Job zu finden wo man sich nen ordentlichen Rentenanspruch erarbeiten kann.
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10.07.2013 13:46 Uhr von psycoman
 
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"Habt ihr mal darüber nachgedacht ( falls es euch möglich ist ) das unsere Regierungsbeamten nix in die Kasse einzahlen an der sie sich nach ausscheiden aus der Regierung bedienen ?? Und bei denen ist es auch egal wann sie gehen, ihr Geld bekommen die und wenig ist das auch nicht."

Das ist so nicht ganz richtig. Beamte zahlen nicht in die Pensionskasse ein, aber sie erhalten weniger Geld, weil der Staat einen Teil des Gehaltes einbehält, um damit Rücklagen für die Pensionen zu schaffen.

Würden Beamte selbst einzahlen, müssten sie also mehr Geld ausgezahlt bekommen.

Außerdem erhält man nicht die volle Pension, wenn man keine 40 Jahre gearbeitet hat. Sofortige Auszahlung der Rente gibt es nur bei Politikern, warum auch immer, der kleine Beamte bekommt das Geld mit 67 Jahren, wie jeder Angestellte auch.

Beamte werden also einfach nur Arbeitnehmer gleichgestellt, da sehe ich also kein Problem drin.
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10.07.2013 14:24 Uhr von PeterLustig2009
 
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@Schmollschwund
[...]HartzIV ist keine Existenzsicherung, das dient lediglich dazu niedrige Löhne umsetzen zu können.[...]
Wo ständen die Menschen die keine Arbeit haben ohne Hartz4?
Richtig ohne Wohnung, ohne Essen, ohne alles in der Gosse

Also doch Existenzsicherung!!

[...]Du würdest doch auch lieber ein-zwei Euro die Stunde weniger verdienen wollen wenn als Alternative HartzIV im Raum stehen müsste?![...]
Ist das so? Seh ich anders aber naja erst mit Hungerlohn abwürgen lassen und dann jammern dass man dazu arbeiten muss. Passt

Zum Glück werden fast alle gut und gerecht entlohnt
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10.07.2013 14:30 Uhr von PeterLustig2009
 
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@Kojote001
[...]Die glaubst wirklich das er das Geld spendet?? Dann glaubst du bestimmt auch das ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Warum lehnt er das Geld nicht ab wenn er es ungerecht findet ?[...]

Stimmt Politiker lügen ja alle nicht wahr.
Sogar wenn er es dir schwarz auf weiß belegen kann nicht wahr :D

Er hat die Belege für seine Einzahlungen übrigens dem Bundesrechnungshof übermittelt. Warum er das nicht ablehnt? Was ist denn wenn er später wirklich in Rente geht? Soll er dann sagen ach jetzt hätt ich sie gerne wieder? Das läuft so nicht

[...]Ich soll mich um nen neuen Job umsehen ?? Hast du schonmal auf den aktuellen Arbeitsmarkt geschaut ? Da ist Lohndumping angesagt, wovon unsere Damen und herren Beamten nicht betroffen sind. Also muss schon ein Wunder geschehen um einen Job zu finden wo man sich nen ordentlichen Rentenanspruch erarbeiten kann. [...]

Dann empfehle ich dir vorher eine Ausbildung zu machen.

Hamburg, Fachinformatiker Einstiegsgehalt 28 Tsd €, Firmenwagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld
Hamburg, Maler 24 Tsd € Jahresgehalt
Hamburg, Tischler 25 Tsd € Jahresgehalt
...

Aber ja Lohndumping wird hier ganz groß geschrieben :D

Hör auf zu heulen und mach die Augen auf
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10.07.2013 14:41 Uhr von rolling_a
 
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Es geht hier doch gar nicht so sehr um Politiker, vor allem nicht um die hochrangigen. Die meisten Bundestags- und Landtagsabgeordneten sind nicht einmal verbeamtet.

Es geht um die Heerscharen kleiner Beamter... Sollte ein Lehrer nach 20 Berufsjahren auf seine Rentenansprüche verzichten müssen, wenn er dann zu einem Schulbuchverlag wechselt? Diese Leute halten unsere Gesellschaft halbwegs am kacken und ihr ereifert euch noch darüber, dass sie Rentenansprüche haben ohne was einzuzahlen. In was für einer Welt manche von Euch leben, ist echt erstaunlich.
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10.07.2013 15:00 Uhr von DarkBluesky
 
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Ist ja eigentlich logisch, er hat ja Rentenansprüche gehabt, die aber nicht gelten sollten?? nun gelten Sie doch, also nicht einmal Beamter immer Beamter. Beamter ist kein Privileg mehr eher Moderne Sklaverei, den die Angestellten verdienen fast mehr als die Beamten,
@ Schlottentieftaucher, wenn man keine Ahnung von AlgII und deren Rechte hat, besser Klappe halten. Bei AlgII werden Summen unterschlagen, da geht es eher um das Gesetz der Rentenreform. Krank und AlgII geht eigentlich nicht, aber die Rente schiebt Kranke in AlgII um Sie loszuwerden.
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10.07.2013 15:35 Uhr von Kojote001
 
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Peter Peter Peter

Erstens habe ich eine Ausbildung!

Zweitens, hast du Beweise für die genannten Einstiegsgehälter ?

Drittens redest du nur von Hamburg, komme mal bitte in der Realität an ! Deutschland besteht nicht nur aus Hamburg.

Viertens gehe ich mit offenen Augen durchs Leben und sehe eben das nicht so rosarot wie du es gerne tust! Und die Unterstellung das ich heule verbitte ich mir! Seit wann heult man denn wenn man mal die Wahrheit ausspricht ?

Und im übrigen, ich kenne genug Tischler, Maler oder sontige Handwerker, egal ob hier im Osten oder drüben im Westen. Da verdient keiner so viel! Und komme mir jetzt nicht damit das die lügen! Und schon gar nicht damit das ich an meiner Lage selber Schuld bin!!! Ich habe michg dazu entschlossen nicht der Arbeit hinterher zuziehen, was an einer Seite daran liegt das man dann heutzutage regelmäßig Umziehen tut da man nirgendwo nen sicheren Job bekommt und auf der anderen Seite liegt es daran das ich langsam mal anfangen möchte zu LEBEN !!! Und da meine Frau hier Arbeit hat fällt ein Umzug so oder so aus, also vergiss es gleich wieder!!!
Und noch etwas Peter, ja es gibt Lohndumping hier in Deutschland, wenn du das noch nicht kapiert hast dann läuft bei dir was falsch!!! Und im übrigen darf es nicht von der Region abhängig sein was man in seinem Beruf verdient, desweiteren muss man von seinem erarbeiteten Geld auch leben können!

btt:

er hat die Belege beim Bundesrechnungshof eingereicht ? Und das soll ich jetzt Glauben oder wie ?? Hast du diese Belege gesehen ?? Ich wage es zu bezweifeln.


"Stimmt Politiker lügen ja alle nicht wahr."

Alle tun dies nicht, aber der Großteil verarscht uns nach Strich und Faden das solltest selbst du gemerkt haben !!

"Was ist denn wenn er später wirklich in Rente geht? Soll er dann sagen ach jetzt hätt ich sie gerne wieder? Das läuft so nicht"

Erstens geht ein politiker/Beamter nicht in rente sondern in Pension *Klugscheißermodus off*

Zweitens, und genau da liegt der Hase im Pfeffer, kann es nicht seinh das man mit 36 Jahren in den "Vorruhestand" geht und sofort seine Rente ausgezahlt bekommt. Ich glaube wenn wir das versuchen würden würden wir ausgelacht werden! Defakto hätte er erst mit dem entsprechenden Alter verdient.
Und was du wahrscheinlich absichtlich unter den Tisch fallen lässt ist in diesen fall die tatsache das ihm auch Übergangsgeld zusteht. In diesen Sinne rate ich dir dich mal genauer damit zu befassen denn dieses steht ihm nicht zu !!! Da er aus freien Stücken geht!!!
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10.07.2013 17:34 Uhr von Bibabuzzelmann
 
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10.07.2013 17:55 Uhr von FatKennyXL
 
+3 | -4
 
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Eine rießen Sauerei ist sowas. Ein Wechsel in die freie Wirtschaft sollte man Staatsdienern überhaupt nicht erlauben. Daher sind ja die Pensionen so hoch und Ansprüche so früh zu gewähren.

Wenn Sie nun doch wechseln dürfen, sollten Sie mit den Konsequenzen leben und die Gelder erst mit dem "üblichen" Rentenalter ~67 Jahren bekommen, und wehe der neue Arbeitgeber kann auch nur was im entferntesten mit dem Netzwerk des Politikers anfangen. Solln se Gärtner, Altenpfleger oder sowas werden, gibt es eh zu wenige.

Alles andere ist Verarsche am Volke und gehört bestraft!

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