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Deutschland: Eigenständiges Gesetz zur weiblichen Beschneidung verabschiedet

Der Bundesrat hat am 05.07.2013 ein eigenständiges Gesetz zur weiblichen Genitalverstümmelung in das Strafgesetz aufgenommen.

Eine weibliche Genitalverstümmelung kann nun mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Bisher war hierfür als schwere Körperverletzung nur eine Höchststrafe von zehn Jahren möglich.

Das weltweit in mehr als 30 Ländern praktizierte Ritual ist Schätzungen zufolge auch in Deutschland ein Problem. Es sollen hierzulande etwa 30.000 Mädchen und Frauen bereits verstümmelt worden oder davon bedroht sein.


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WebReporter: Iceland62
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Gesetz, Beschneidung
Quelle: www.tagesschau.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.07.2013 06:26 Uhr von Iceland62
 
+5 | -1
 
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Der offizielle Wortlaut des neuen Gesetzes:

§ 226a
Verstümmelung weiblicher Genitalien
(1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht
unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
http://dip21.bundestag.de/...
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10.07.2013 06:38 Uhr von luanshya
 
+28 | -4
 
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Und was ist mit der Verstümmelung männlicher Genitialien an Säuglinge und Kindern?
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10.07.2013 08:05 Uhr von gogodolly
 
+13 | -3
 
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@bastb
falsch - es sollte nichtmal ein gesetz über so etwas geben; weil so etwas völlig pervers und unethisch ist...
völlig wurscht, ob junx oder mädelz - niemand sollte denken, er hätte das recht über die (un)versehrtheit eines anderen menschen zu entscheiden...
...

[ nachträglich editiert von gogodolly ]
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10.07.2013 08:58 Uhr von psycoman
 
+1 | -2
 
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@gogodolly:
Dann müsste man Mord auch nicht verbieten, das macht man einfach nicht. Ist trotzdem nicht erlaubt.

Sonst wird doch immer so auf die Gleichberechtigung gepocht, hier wird die Verstümmelungen von Jungen aber ignoriert, obwohl auch das verboten gehört.
Hat man Angst dass Juden und Muslime wieder "Nazi" rufen?

Trotzdem gut, dass diese grausame unnötige Tradition endlich hier verboten ist. Bei Jungen kann man wenigstens noch einen gewissen Nutzen erkennen, bei Frauen ist das einfach nur Quatsch.

Es ist doch ganz einfach. Beschneidungen an Minderjährigen, egal ob Jungen oder Mädchen, sind verboten. Bei Jungen mit Außnahme bei medizinischer Notwendigkeit wie Vorhautverenungen et cetera.

Wenn jemand volljährig ist, kann er sich, dann ganz bewusst, beschneiden lassen, um den Geboten seiner Religion zu folgen. So wird niemand eingeschränkt und Kinder werden nicht zu etwas gezwungen, dass sie weder wollen oder dessen Folgen sie überblicken können.

Beschneidungen sollten auch nur von Ärzten durchgeführt werden.
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10.07.2013 09:16 Uhr von dajus
 
+2 | -0
 
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Eigendlich kann man nun über Art.1 GG fordern, dass dieses Gesetz ebenso fürdie Verstümmelung der Jungen eingesetzt wird, denn niemand darf wegen Geschlecht.... benachteiligt werden.
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10.07.2013 09:29 Uhr von Suffkopp
 
+7 | -1
 
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Solange aber Menschen die vor tausenden von Jahren geschriebenen Worte (die hundertfach interpretiert und gedeutet wurden) als höchstes Gebot hinstellen und nicht anfangen neuzeitlicher zu denken werden Jungen aus diesen Ecken eben damit leben müssen, daß sie einer gewissen sexuellen Empfindung beraubt werden. So wurde es von einem alten hochrangigen Gelehrten damals überliefert.
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10.07.2013 09:57 Uhr von maxyking
 
+6 | -0
 
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aber aber Religionsfreiheit bUHäää Buhhäää mal gespannt wann der erste Zentralrat irgendwelcher Geistig behinderten deshalb angegriffen fühlt.
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10.07.2013 10:12 Uhr von m0u
 
+1 | -0
 
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@Der.Blonde: Nur mal kurz anritzen? xD

@Topic: Ich finde es erschreckend, dass so etwas überhaupt praktiziert wird Oo Wusste nicht einmal bis jetzt, dass das auch bei Frauen stattfindet. Naja, aber wenn schon denn schon: Gleiches Recht für alle, die Beschneidung bei jungen sollte auch unter das Strafgesetz fallen.
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10.07.2013 10:39 Uhr von Iceland62
 
+3 | -0
 
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@Der.Blonde
Darüber besteht Rechtsunsicherheit. Es ist bei der Reglementierungswut, die unsere Politiker aktuell an den Tag legen, ohne mal zu überlegen, ob die bestehenden Gesetze eigentlich nicht schon reichen, wohl zwingend erforderlich, dass um die Rechtsunsicherheit zu beheben, ein neues Gesetz deswegen erlassen werden muss.

Es sind da noch viele Gesetze dieser Art denkbar. Es muss noch festgelegt werden, was ein minder schwerer Fall von Verstümmelung weiblicher Nasen ist und was ein minder schwerer Fall von Verstümmelung weiblicher Ohrläppchen ist. Auch ab wann ein Abschneiden der Fingerkuppe des linken kleinen Fingers bei Mädchen noch ein Recht der Personensorge der Eltern ist, wenn es mit ihrer Zustimmung lege artis von einem Arzt ausgeführt wird, ist noch nicht per Gesetz festgelegt.

Eine Rechtsunsicherheit folgt da der nächsten!

Alternativ könnte man einfach mal nachlesen, wie solche Handlungen aufgrund unserer aktuellen Gesetze juristisch zu beurteilen sind.

Und wenn man meint, dass da etwas an der Gesetzeslage verschärft werden sollte, solte man das Gesetz zu Körperverletzung ändern und nicht jedes Körperteil das kleine Mädchen und Jungen haben in einem Spezialgesetz abhandeln.

Es hilft auch praktisch nicht weiter. Gemäß der aktuellen Gesetzeslage war schwere Körperverletzung bereits seit Bestehen der Bundesrepublik verboten. Eine Verurteilung wegen weiblicher Genitalverstümmelung gab es aber noch nie!

Und wieso? Nicht weil es sie nicht gibt. Und nicht, weil die Gesetzeslage unklar wäre.

Sondern: wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Hier ist das Problem, dass das weitgehend im Untergrund stattfindet und am Rechtsstaat vorbeigeht.

Mit oder ohne neues Gesetz.
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10.07.2013 10:41 Uhr von Granatstern
 
+4 | -1
 
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Es wird bei Mädchen verboten und bei Jungs toleriert nach JÜDISCHEM VORBILD.
Den Juden zu liebe machen wir so nen Scheiß, denn die würden, wie wir das ja schon hatten vor Monaten, rumheulen und sich wiedermal diskriminiert fühlen wenn sie ihre kleinen Söhne hier nicht missbrauchen dürfen. Mädchen werden bei denen auch nicht beschnitten weil das ihren Spaß am weiblichen Geschlecht mindern würde.
NUR darum geht es bei den Entscheidungsfindungen in der Hinsicht.
Jungs werden beschnippelt, weil sie sonst nicht rein sind und ihnen der Weg zu Gott versperrt ist. Alles religiöser, unmenschlicher Wahnsinn.
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10.07.2013 10:48 Uhr von GroundHound
 
+0 | -1
 
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Ich freue mich schon darauf, wenn das Bundesverfassungsgericht, das skandalöse Genitalverstümmelungsgesetz für kleine Jungs kassiert.
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10.07.2013 11:52 Uhr von V3ritas
 
+1 | -1
 
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Was soll das Gesetz bringen?!

Solche Leute bringen ihre Tochter nicht zum Frauenarzt Klaus-Schmidt Meier, sondern zu einem Arzt, der...ja...ich sag mal Verständnis für diese Vorgehensweise hat.

Und selbst wenn so ein Fall mal vor Gericht landet..mich würde nciht wundern, wenn man da dann eher vorsitchtig vorgeht..schließlich hat das ja mit Religion zu tun und so ein Thema fasst man hier ja nichtmal mit der Kneifzange an.
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10.07.2013 16:26 Uhr von psycoman
 
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@nochmalblabla:
Religion ist oft Auslegungssache. Also kann man sagen
1. Gott will das so, egal warum
2. Gott hat das extra gemacht, damit er die Gläubigen prüfen kann.

Und schon hat man eine Erklärung warum man das denn unbedingt machen muss, egal wie gesetzwidrig etwas ist.

Wenn meine Religion forderte, dass ich meinen Kindern die Ohrläppchen abschneide, dürfte ich das dann auch? Braucht doch keiner und Gott will es so.
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16.07.2013 13:55 Uhr von Iceland62
 
+0 | -0
 
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Anbei ein meiner Ansicht nach recht guter Kommentar von Tonio Walter in der Zeit zum neuen Gesetz, das allerdings noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden muss. Wenn es aber schon den Bundesrat passiert hat, dürfte das nur noch eine Formalität sein.
http://www.zeit.de/...

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