09.07.13 06:11 Uhr
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CDU und SPD lehnen Asyl für Edward Snowden ab - er habe Rechtsbruch begangen

Während sich die Piratenpartei früh für ein Asyl für den NSA-Spionage-Enthüller Edward Snowden aussprach (ShortNews berichtete), liegen nun weitere Stellungnahmen von Parteien vor. Die Volksparteien wollen Snowden kein Asyl gewähren.

"Er hat möglicherweise Geheimnisverrat begangen aus Gewissensgründen. Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen", so Dieter Wiefelspütz (SPD).

Auch Michael Grosse-Brömer (CDU) bezeichnete eine Asylverweigerung als "rechtlich fundiert". Die Grünen hingegen befürworten ein Asyl, da sich Snowden um die Demokratie verdient gemacht habe. Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium lehnten nach einer Prüfung ein Asyl für Snowden ab.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, CDU, Asyl, Edward Snowden
Quelle: www.handelsblatt.com

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34 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.07.2013 06:11 Uhr von no_trespassing
 
+29 | -4
 
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Ich finde, die Piraten haben angesichts solcher Zustände ihre Existenzberechtigung im Bundestag. Der Mann hat möglicherweise sein Leben riskiert, denn es kann durchaus sein, dass die USA ihn auch wegen Hochverrats anklagt und lebenslang wegsperrt, wenn nicht sogar hinrichtet.
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09.07.2013 06:31 Uhr von montolui
 
+17 | -3
 
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...nichts anderes habe ich von den Heulsusen erwartet....
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09.07.2013 07:51 Uhr von Romendacil
 
+23 | -3
 
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1. Warum wird die SPD eigentlich noch als Volkspartei bezeichnet? Unabhängig von ihrer ebenso wenig wie bei der CDU vorhandenen Nähe zum Volk sprechen hier doch mittlerweile die Wahlergebnisse dagegen. Und so wie es aktuell läuft, wird sie im Herbst gerade so als Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel ausreichen...

2. Daß die BRD im Grunde nur Leute aufnimmt, die aus dem Grunde herziehen, daß sie keine Lust auf Arbeit haben, war ebenso bekannt wie das nicht vorhandene Rückgrat der Regierung und der SPD, die ihr so hörig ist wie alle beide wiederum den Amerikanern.
Insbesondere nachdem angekündigt wurde, daß das Freihandelsabkommen von allen Ereignissen unbeeindruckt kommen soll, war jegliche Hoffnung auf vorhandene Restsouveränität in Europa verloren.
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09.07.2013 08:58 Uhr von grotesK
 
+18 | -1
 
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Warum gibts dann bitte noch Geschwister Scholl-Schulen etc. in der BRD? Immerhin war das damals ein klarer Rechtsbruch...
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09.07.2013 09:23 Uhr von PeterLustig2009
 
+2 | -25
 
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09.07.2013 09:28 Uhr von grotesK
 
+15 | -1
 
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@ PeterLustig2009:

Mit Verlaub, aber welche "´zig Menschenleben" hatte Stauffenberg gerettet?
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09.07.2013 10:09 Uhr von Klugbeutel
 
+9 | -1
 
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Also wenn einer den Rechtsbruch des Staates bekannt macht - erreicht er damit nur dass er verfolgt wird, der massenhafte überdimensionale Rechstsbruch seitens des Staates ist scheiß-egal.
So sieht es aus.
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09.07.2013 10:19 Uhr von grotesK
 
+9 | -1
 
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Hoffentlich gibt es bald mal einen deutschen Snowden!
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09.07.2013 10:23 Uhr von GroundHound
 
+13 | -2
 
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Ein Mann deckt milliardenfachen Rechtsbruch durch die USA in Deutschland auf und soll dann an den Rechtsbrecher ausgeliefert werden, weil er dessen Regeln verletzt hat?

Irgendwas läuft hier doch massiv falsch.
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09.07.2013 10:31 Uhr von T.Eufel
 
+6 | -2
 
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Von mir aus können die verlogenen speichelleckenden Widerlinge der CDU und SPD alle verrecken...

[ nachträglich editiert von T.Eufel ]
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09.07.2013 10:38 Uhr von MRaupach
 
+10 | -1
 
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@ PeterLustig2009 : "Dass die Piratenpartei es mit dem Gesetz nicht so genau nimmt ist ja hinlänglich bekann"

Ich möchte hier an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das Gegenteil der Fall ist: Die Piraten sind eine Grundrechtspartei, sie sind in meinen Augen die Partei, welche für das Grundgesetz steht, nicht umsonst haben sie den Wahlspruch: "Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm"
(Auch wenn sie inzwischen ein eigenes haben ;)

Unsere Regierung nimmt es übrigens mit den Gesetzen nicht so genau, nicht umsonst hat sich 2012 die Zahl der erfolgreichen Verfassungsklagen mehr als verdoppelt, Tendenz steigend.

Und zum Theme politisches Asyl: Wann gewährt man einem Menschen politisches Asyl ?

1. - "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" Art. 16a(1) GG

WANN wäre dieses Recht nicht wirksam? Wenn:

- "vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat" (Asylverfahrensgesetz)

Dieser Punkt ist Diskussionswürdig, war die Tat politisch oder nicht ;)

Grüne und Piraten sagen eindeutig: Ja
die anderen Parteien sagen: Nein

Zusätzlich:

Übrigens: Art16a(3) GG besagt:

"Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist"

Damit können CDU und SPD auch argumentieren, indem sie sagen, dass die USA doch ein Rechtsstaat sind und sich an Menschenrechte und Grundfreiheiten halten halten.

Piraten und Grüne sagen aber: Guantanamo beweist, das die Menschenrechte in den USA NICHT eingehalten werden.
Snowden hat bewiesen, dass die USA die Grundfreiheiten schwer verletzen.

Juristisch ist der Fall also nicht eindeutig.

[ nachträglich editiert von MRaupach ]
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09.07.2013 10:42 Uhr von Götterspötter
 
+7 | -3
 
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Deutschland ist so ein Assi-land geworden !!!!!!

Die CDU/CSU+SPD sind einfach nur noch widerlich und eigentlich sollte Deutschland mal einen "Arabischen Frühling" bekommen ....... das Recht den Bundetag zu besetzten hatten wir die letzten Jahre oft genug !


Wird dringend Zeit für einen Machtwechsel ...... im Moment wären mir sogar die Nazis lieber .... so traurig das ist !!

[ nachträglich editiert von Götterspötter ]
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09.07.2013 11:03 Uhr von Götterspötter
 
+6 | -2
 
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@PeterLustig2009 ????

Inteligenz definiert sich besonders über die Fähigkeit logische und abgleichende Zusammenhänge zu erkennen.

Ich rate dir deshalb niemals einen IQ-Test zu machen .... du wärst über das Ergebniss sehr entäuscht !
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09.07.2013 11:38 Uhr von Atze2
 
+11 | -1
 
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aber gestohlene Daten namens "Steuer-CD" kaufen..... und das vom SPD regierten NRW.... ts ts ts
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09.07.2013 12:19 Uhr von Chromie
 
+9 | -1
 
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@Peter Lustig

"Snowden hat es vor allem für seinen Geldbeutel getan!"

So ein Blödsinn. Snowden hatte ein Haus in Hawaii, eine schöne Freundin, einen hochbezahlten Job und du denkst er setzt sich dem aus und riskiert Kopf und Kragen um mehr Geld zu erlangen? Hast du dich überhaupt mit dem Thema Snowden befasst?
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09.07.2013 12:22 Uhr von Thimphu2003
 
+6 | -0
 
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Natürlich hat @ PeterLustig2009 dahingehend Recht, daß hier einige etwas durcheinanderwerfen.

Es geht nicht darum, ob Snowden "in Deutschland" Rechtsbruch begangen hat. Das ist natürlich Käse. Wie soll jemand, der hier Rechtsbruch begeht, denn hier Asyl bekommen...

Er hat gegen US-Recht verstoßen. Das ist natürlich Fakt.
Und da wir ein Auslieferungsabkommen mit den USA haben, dürfte Snowdens Verweilzeit unter der CDU-Kanzlerin in Deutschland ca. 3 Tage sein. Dann wäre er in einem US-Gefängnis.

Aber:
man könnte Snowden NATÜRLICH aus humanitären Gründen aufnehmen. Das macht man mit anderen Leuten ja auch. Sogar mit Zeugenschutzprogramm, denn er trägt ja zur Aufklärung einer Straftat bei! Ähnlich verfährt man ja auch mit den Steuer-CD-Lieferanten. Die werden ja auch nicht ausgeliefert, benannt oder eingekerkert!

Also OHNE offiziellen Asylantrag könnte man Snowden aufnehmen. Allerdings entführt die CIA auch gerne mißliebige Menschen in Europa nach den USA. Er wäre hier also gar nicht richtig sicher, weil sich die Amis hier ja alles erlauben können/dürfen.

Merkel macht sich vor den Amis halt in´s Hemd. Denn dann hätten wir hier ein echtes Problem.

Also überlassen wir diese Angelegenheit irgendwelchen Diktatoren, die sich gerne mit den Verbrechern aus den USA anlegen (und für die ich dahingehend Symphatie empfinde).

[ nachträglich editiert von Thimphu2003 ]
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09.07.2013 12:27 Uhr von PeterLustig2009
 
+1 | -10
 
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@Chromie
Ja habe ich.

Und sowohl der herr Asange wie auch jetzt Snowden haben vorher auch schon sehr gut verdient, hatten ein geregeltes Leben etc.

Aber für genügend Geld verkaufen viele alles!!

Und Snowden wird nicht nachdem er ein Jahr und länger an dem System als Admin mitgearbeitet haben auf einmal gesagt haben "huch was mach ich hier eigentlich" und hat dann Gewissensbisse bekommen.

Der Typ hat einfach gewartet bis ihm wer genug Geld gibt und zack aus die Maus.
Aber so ist das wenn jemand daher kommt und den "Held" Geldgeilheit vorwirft kommt das aus völliger ahnungslosigkeit und ist natürlich haltlos
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09.07.2013 14:22 Uhr von Perisecor
 
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@ ImmerNurIch

"WIE, WO und WANN hat Snowden denn in Deutschland sowas gemacht? Denn nur das hätte bezüglich Asylantrag Relevanz."


Nö. Man kann sich bei einem Asylantrag nicht darauf berufen, politisch verfolgt zu werden, wenn diese politische Verfolgung eine tatsächliche Verfolgung wegen einer begangenen Straftat ist.

Sonst könnte auch jemand deine Familie töten und dann in Venezuela um Asyl bitten, weil er ja von Deutschland politisch verfolgt würde.


@ MRaupach

Spionage und Hochverrat sind stets keine politischen Straftaten - die herrschende Rechtssprechungsmeinung in Deutschland ist seit Anbeginn der Bundesrepublik dieser Meinung.



"Piraten und Grüne sagen aber: Guantanamo beweist, das die Menschenrechte in den USA NICHT eingehalten werden."

Guantanamo ist aber nicht in den USA.

Deutschland ist ja nicht auch plötzlich kein Rechtsstaat, nur weil z.B. bei der Entführung von Jakob von Metzler in Frankfurt massiv mit Folter gedroht wurde.


"Snowden hat bewiesen, dass die USA die Grundfreiheiten schwer verletzen."

Nö, Snowden hat nichts aufgedeckt, was in den USA illegal ist. Es ist lediglich umstritten, ob die Aktivitäten der NSA noch innerhalb der Grenzen der Verfassung liegen - falls nicht, müssen diese Aktivitäten geändert werden. Das macht sie aber nicht plötzlich illegal und gibt auch keine Rechtfertigung für Spionage/Hochverrat.
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09.07.2013 15:20 Uhr von Thimphu2003
 
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Also nochmal:

Das was Snowden in den USA gemacht hat, ist in den USA strafverfolgungswürdig.
Deshalb ist einem Auslieferungsgesuchen der USA gfls. stattzugeben.

Das was die NSA in Deutschland gemacht hat, ist in Deutschland strafverfolgungswürdig.
Deshalb könnte Snowden unter das Zeugenschutzprogramm fallen.

Um aber keinen Ärger mit den Amis zu bekommen, zieht die Regierung lieber den Schwanz ein.

Statt dessen schließt sie ein Freihandelsabkommen mit den USA ab, bei dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die USA uns Europäer wieder über den Tisch ziehen wird um möglichst viele Vorteile draus ziehen zu können.

U.a. deshalb, weil wir Europäer
1. uneins nicht mit einer Stimme sprechen werden
und
2. weil unsere Unterhändler teilweise Weicheier/Amateure sind, die wegen des typischen europäischen Minderwertigkeitskomplexes gegenüber den selbstüberschätzenden Amerikanern von denselben an die Wand gedrückt werden.
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09.07.2013 15:28 Uhr von MRaupach
 
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@ Perisecor :

Zunächst einmal: Du hast Recht Hochverrat ist kein politisches vergehen, Landesverrat aber schon ;)
Auf Snowden trifft eher eher der Landesverrat zu, da er keinerlei Gewalt angewendet hat und auch nicht versucht hat seine Regierung zu stürzen ;)

Trotz allem kann man darüber streiten.
Die Rechtslage ist da tatsächlich nicht so eindeutig wie die beiden Seiten es gerne hätten ;)

Zu Guantanamo: Auf einem Mititärstützpunkt herscht die Rechtslage des Landes, welches die Basis unterhält.
Es ist ähnlich wie bei einer Botschaft.

Nun die Argumentation über die Frage was Snowden nun Bewiesen hat oder nicht könnte ewig so weiter gehen:

Nehmen wir ein anderes Argument dafür, das die USA die Grundfreiheiten verletzen:

Mit dem PATRIOT Act haben sie ihre eigene Verfassung außer Kraft gesetzt. (Dies könnte ich weiter ausführen, aber wozu gibt es Wikipdia ;) )

Ich für meinen Teil werde mich so festlegen:

Die Rechtslage in Deutschland ist unklar.

Snowden sollte eh lieber in ein anderes Land gehen, unserer Regierung ist nicht zu trauen.

Er ist des Landesverrats schuldig.

Er hat trotzdem allen Menschen auf der Welt einen riesen Dienst erwiesen und ich hoffe er findet einen sicheren Hafen.

[ nachträglich editiert von MRaupach ]
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09.07.2013 15:44 Uhr von Perisecor
 
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@ Thimphu2003

"Das was die NSA in Deutschland gemacht hat, ist in Deutschland strafverfolgungswürdig."

Die NSA hat in Deutschland überhaupt nichts gemacht. Deutsche Daten (und die aller anderen Länder) werden in den USA gespeichert und ausgewertet, das tangiert deutsche Gesetze aber nicht.
Wenn du in deinem deutschen Garten sitzt und eine brasilianische Flagge verbrennst (und das in Brasilien strafbar wäre), dann verstößt du ja auch nicht gegen brasilianische Gesetze.

Die medienwirksam erstatteten Strafanzeigen wegen § 98, 99 StGB scheitern schon an der Staatsimmunität, welche die NSA als US-Behörde inne hat.


@ MRaupach

"Zunächst einmal: Du hast Recht Hochverrat ist kein politisches vergehen, Landesverrat aber schon ;)"

Keines, welches Asyl auf Grund politischer Verfolgung rechtfertigt. Darum ging es mir.


"Zu Guantanamo: Auf einem Mititärstützpunkt herscht die Rechtslage des Landes, welches die Basis unterhält."

Die Gefangenenlager sind von der Marinebasis unabhängige Bereiche. Das mag ein wackliges rechtliches Konstrukt sein, ich selbst finde es unglücklich, aber die Rechtslage ist nun einmal so.


"Mit dem PATRIOT Act haben sie ihre eigene Verfassung außer Kraft gesetzt."

Das sieht der Supreme Court aktuell nicht so.

Und der ist das einzige maßgebliche Rechtsinstrument.
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09.07.2013 15:47 Uhr von Tek-illa
 
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Einen interessanten Artikel über Asyl für Edward Snowden in Bezug auf die Lateinamerikansichen Länder hat heute sueddeutsche.de veröffentlicht.
http://www.sueddeutsche.de/...
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09.07.2013 16:07 Uhr von Tek-illa
 
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Perisecor

Eigentlich wollte ich dich nicht füttern so als Troll aber nun gut ich spring mal über meinen Schatten :)

"Wenn du in deinem deutschen Garten sitzt und eine brasilianische Flagge verbrennst (und das in Brasilien strafbar wäre), dann verstößt du ja auch nicht gegen brasilianische Gesetze.

Die medienwirksam erstatteten Strafanzeigen wegen § 98, 99 StGB scheitern schon an der Staatsimmunität, welche die NSA als US-Behörde inne hat."

"EU-Datenschutzrecht. Der PRISM-Skandal spielt sich zwar in den USA ab, aber die betroffenen Unternehmen wickeln ihre Geschäfte aus Steuergründen meist über Tochterunternehmen in der EU ab. Diese Unternehmen fallen daher voll unter den europäischen Datenschutz, obwohl die Nutzerdaten meist vom amerikanischen Mutterkonzern verarbeitet werden. Die US Unternehmen haben, um Steuern zu sparen, relativ verzweigte Firmenkonstrukte und nutzen die unterschiedlichen Gesetze aus. Die Steuertrickserei bringt die Unternehmen aber auch in eine Zwickmühle zwischen amerikanischem und europäischem Recht. Mehrere Journalisten haben uns die letzten Wochen gefragt ob PRISM aus europäischer Sicht legal ist. Wir haben uns das jetzt genauer angesehen. Das Resultat war - auch nach Rückspracht mit Experten - dass es wegen der rechtlichen Konstruktion der Unternehmen illegal ist.

Knackpunkt: Datenexport.Wenn ein europäisches Tochterunternehmen die Nutzerdaten zum amerikanischen Mutterunternehmen schickt, liegt ein „Export“ von Daten vor. Nach EU-Recht ist ein Export von Daten ins EU-Ausland nur erlaubt, wenn vom europäischen Unternehmen im Zielland (also z.B. den USA) ein „angemessenes Schutzniveau“ für das Grundrecht auf Datenschutz garantiert werden kann. Nach den Enthüllungen des Guardian ist jedoch bei den Unternehmen, welche am PRISM-Programm teilnehmen sollen, das Vertrauen in ein solches „angemessenes Schutzniveau“ erschüttert. Von einem angemessenen Datenschutz kann natürlich nicht die Rede sein, wenn am anderen Ende der Leitung die NSA mitliest. Im Kern geht es also darum ob ein europäisches Unternehmen einfach so Nutzerdaten an einen fremden Geheimdienst überlassen kann."
http://www.europe-v-facebook.org/...

Perisecor: Hochmut kommt vor dem Fall. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
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09.07.2013 16:46 Uhr von Perisecor
 
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@ Tek-illa

Hat die NSA Daten exportiert?

Nein. Das waren, wenn überhaupt, US-amerikanische Privatunternehmen.

Hat die NSA also gegen Gesetze verstoßen, weil irgendein Privatunternehmen das vielleicht getan hat? Nein. Natürlich nicht.


Solche Grundlagen sollte man eigentlich wissen, wenn man - so wie du mehrfach behauptet hast - einen Hochschulabschluss in einschlägigen Studiengängen hat. Aber vielleicht warst du während der juristischen Vorlesungen ja auch einfach immer krank.
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09.07.2013 17:03 Uhr von Tek-illa
 
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Es geht allein um die Frage, ob es illegal ist. Lesen bildet mein lieber. Vielleicht solltest du mal den Link lesen, bevor du wieder anfängst Schwachsinn zu reden.

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