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Justizministerin sieht das Thema Sicherheit nicht als "Supergrundrecht"

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beklagt in einem Beitrag der "F.A.Z." den aktuellen Umgang mit dem Thema Sicherheit. Besonders kritisiert sie dabei, dass die rot-grüne Bundesregierung Sicherheit nach den Anschlägen von 2001 in den USA zu einem "Supergrundrecht" erklärt hätte.

Im Gegenzug habe man die Freiheitsrechte aus dem Fokus verloren, weswegen man auch die Frage stellen dürfe, "wer eigentlich die digitalen Feinde der offenen Gesellschaft sind." Sie äußerte weiter, dass die aktuelle Darlegung von Gesetzen nicht zu einem demokratischen Staat passen würde.

Die Justizministerin regt daher ein internationales Schutzabkommen für den weltweiten Datenverkehr an. Dies sagte sie im Zuge des Morgen anlaufenden Verfahrens zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Umgang mit digitalen Daten sei eine der wichtigsten Fragen der Politik.


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WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Sicherheit, Thema, Justizminister, Sabine Leutheusser
Quelle: www.faz.net

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.07.2013 16:23 Uhr von Bildungsminister
 
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Ob die Justizministerin mit ihren Ansichten und Plänen nicht wie so oft allein dasteht muss man abwarten. In der Vergangenheit, gerade was die Vorratsdatenspeicherung anbelangt, stand sie meist auf verlorenem Posten da. Allerdings ist es quasi ihr allein zu verdanken, dass die EU-Richtlinie bis heute nicht umgesetzt wurde in Deutschland. An dieser Stelle scheint liberale Politik einmal positive Akzente zu setzen.
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08.07.2013 17:14 Uhr von Atius_Tirawa
 
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Recht hat Sie.... mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.....
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08.07.2013 18:00 Uhr von GroundHound
 
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Sehe ich aus so. Das Leben ist nun mal lebensgefährlich und endet in der Regel mit dem Tod.
Die Gefahr, im Straßenverkehr zu verunglücken ist millionenfach größer, als von einem terroristischen Anschlag betroffen zu sein.
Selbst der Anschlag auf das WTC bei dem 3000 Menschen um´s Leben kamen, ist nichts im Vergleich zu den 30.000 - 40.000 Verkehrstoten jedes Jahr in den USA. Dazu kommen zahlreiche weitere Unfälle im Haushalt, bei der Arbeit.
Und am meisten schaden sich die Menschen selbst, durch Zigaretten, Alkohol und Übergewicht, die jedes Jahr Millionen Tote fordern. Wer raucht, der braucht sich um Terrorismus nun wirklich keine Gedanken machen.
Sicherheit ist wichtig. Keine Frage. Aber eben nicht über alles zu stellen. Und schon gar kein Grund, auf andere Grundrechte zu verzichten.
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09.07.2013 00:32 Uhr von Tek-illa
 
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"n der Vergangenheit, gerade was die Vorratsdatenspeicherung anbelangt, stand sie meist auf verlorenem Posten da. Allerdings ist es quasi ihr allein zu verdanken, dass die EU-Richtlinie bis heute nicht umgesetzt wurde in Deutschland. An dieser Stelle scheint liberale Politik einmal positive Akzente zu setzen."#

Falsch! Linke und Grüne haben genauso dagegen gestimmt wie die FDP.
http://www.abgeordnetenwatch.de/...
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09.07.2013 10:04 Uhr von Bildungsminister
 
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"Falsch! Linke und Grüne haben genauso dagegen gestimmt wie die FDP. "

Nur das die Grünen und Linken da überhaupt kein Stimmgewicht haben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist Teil der CDU-FDP-Koalition, und am Ende kommt es drauf an, wie dort abgestimmt wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Zugeständnisse gern mal mit der Zustimmung zu anderen Projekten erkauft werden. Dann bekommt die FDP wieder eine Senkung für Hoteliersteuern, und schon ist die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung gesichert.

Ich denke wir werden es spätestens nach der Wahl erleben, wenn der neue Koalitionsvertrag ausgehandelt ist. Wobei ja auch noch die Bewertung durch den EUGH aussteht, was übrigens heute los geht, und sich von daher durchaus noch etwas ändern kann. Wenn der EuGH die Vorratsdatenspeicherung als zulässig sieht, dann wird sich Deutschland dem kaum entziehen können, gerade bei einer CDU die plus 40 Prozent an Stimmen erhält. Eine 5-Prozent-FDP wird sich da kaum auf Dauer verwehren können.

[ nachträglich editiert von Bildungsminister ]
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09.07.2013 11:52 Uhr von Tek-illa
 
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Das ist richtig. trotzdem sollte man das der vollständig halber ebenfalls erwähnen, da sonst ein falscher Eindruck entsteht. Das Verhalten der Opposition ist ja durchaus für viele Menschen relevant, da man so Wahlentscheidungen treffen kann. Von daher solltest du auch die ganze Wahrheit schreiben. Politik wird nicht nur von der Regierung gemacht.

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