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Freie Wähler fordern, EU-Freihandelsverhandlungen mit den USA auszusetzen

Mehrere Landesvorsitzende der für die Bundestagswahlen im September zugelassenen Partei Freie Wähler fordern, die Gespräche über eine mögliche Freihandelszone mit den USA auszusetzen bis der Datenschutz gewährleistet ist.

Es sei zu befürchten, dass gerade beim Datenschutz die übermächtigen USA uns Europäer nur als wirtschaftlich verwertbare Masse missbrauchen wollen.

Schnellschüsse wie bei der Einführung des Euros soll es ohne breite gesellschaftliche Diskussion nicht mehr geben - deshalb sei ein Moratorium für die Verhandlungen über eine Freihandelszone der richtige Schritt, so die Erklärung der Freien Wähler.


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WebReporter: MRaupach
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, EU, Verhandlung, Freie Wähler, Freihandelszone
Quelle: bundespresseportal.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.07.2013 11:27 Uhr von MRaupach
 
+3 | -0
 
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1. Fordern bringt erstmal pauschal nichts, sie sollten demos organisieren und petitionen starten.

2. Selbst ich als Newsautor gebe zu, dass die News sehr schwach ist ;/

3. Ist diese News Teil meiner Kampagne für Sonstige Parteien, ich lasse die Erklärung weg und gebe die Details nur noch auf Nachfrage, um Platz zu sparen ;)

Trotzdem die wichtigsten Fakten

Bezieht sich auf: http://www.shortnews.de/...

Gewürfelt wurde eine 1, also Freie Wähler
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08.07.2013 11:50 Uhr von Perisecor
 
+0 | -5
 
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Und dass der BND u.a. auch in den USA spioniert, interessiert wohl nicht.
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08.07.2013 13:10 Uhr von MRaupach
 
+5 | -0
 
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@ Perisecor:

Nun ich würde mich ja darüber aufregen, allerdings sehe ich da einen Unterschied:

Mal als Gleichnis:

Der Elefant tritt auf eine Maus und die beißt ihn dafür, und nun soll ich mich darüber aufregen, dass der Elefant von der Maus gebissen wurde ?

Oder anders formuliert: es handelt sich hier rum ein ganz anderes Ausmaß, ich bezweifel, dass der BND JEDEN US Bürger abgehört hat!

Was nicht heißen soll, dass es gut ist, am liebsten wäre es mir, wenn man das abhören von Bürgern auf das absolute Minimum reduzieren würde, also bei dringendem Tatverdacht, aber die Verhältnismäßigkeit ist trotzdem eine andere.

[ nachträglich editiert von MRaupach ]
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08.07.2013 15:33 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@ MRaupach

Na, wenigstens gibt mal einer zu, dass mit zweierlei Maß für denselben Vorfall gemessen wird.
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08.07.2013 16:14 Uhr von MRaupach
 
+1 | -0
 
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@ Perisecor ich glaube du missverstehst mich:

Es wird mit zweierlei Maß gemessen, weil das AUSMAß, der Vergehen ein völlig anderer ist.

Es ist als würde man einen Massenmörder mit einem einfachen Totschläger vergleichen.

Das Ergebnis ist im Einzelfall das selbe, das Opfer ist tod, doch der Massenmörder ist trotzdem viel schlimmer...
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08.07.2013 16:25 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@ MRaupach

Das Ausmaß ist aber doch gar nicht wirklich bekannt.

Bekannt ist bisher;
- das britische Tempora hat einen ähnlichen Umfang wie PRISM
- die Niederlande und Belgien sind PRISM-Teilhaber (und haben damit Vollzugriff)
- der BND unterhält "ähnliche Programme"
- der DGSE unterhält "ähnliche Programme"
- beide arbeiten eng mit der NSA zusammen

Wie liest du daraus, dass der Umfang geringer ist?
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08.07.2013 16:40 Uhr von MRaupach
 
+1 | -0
 
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Ich extrapoliere dies aus den bisher vorhandenen Daten.

Es mag durchaus sein, dass du recht hast und unser "Totschläger" ist Wirklichkeit doch auch ein "Massenmörder", aber bisher ist zumindest nur das Ausmaß von PRISM und TEMPORA bekannt.

Wir wissen also nur DAS der BND schuldig ist, und nicht wie schuldig er nun ist.

ich lese also nicht daraus das der Umfang auch so groß ist.

Aber wenn man alleine an die Ausgaben für die Geheimdienste denkt ...

[ nachträglich editiert von MRaupach ]
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08.07.2013 18:36 Uhr von ArrowTiger
 
+2 | -0
 
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Vielleicht sollte man hier auch ein sehr übles Problem des Freihandelsabkommens benennen:

Die Möglichkeit für Unternehmen, Staaten, die ihren Profitinteressen Knüppel zwischen die Beine werfen (z.B. wegen Verbraucher- oder Umweltschutz), zu verklagen und ihre "Rechte" in geheimen Schiedsgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzufechten. Diese Verfahren gehen jetzt schon zu etwa 70% zu Gunsten der Unternehmen aus. Die Kosten und Strafen zahlt dann natürliuch der Steuerzahler, der davon nicht einmal etwas mitbekommt - geschweige denn ein Stimmrecht hätte.

Umgekehrt ist es in diesem Kontext aber nicht möglich, daß Staaten diese Unternehmen verklagen!

Völlig undemokratisch und einseitig, das Ganze!

Wenn das Abkommen durchkommt, werden sich so einige US-Konzerne freuen. Endlich muss auch der deutsche Verbraucher mit (womöglich undeklarierten) Gentechnik-Produkten im Handel dulden, etc. Auch Fracking durchzusetzen wäre dann kein Problem mehr.

[ nachträglich editiert von ArrowTiger ]

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