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Abhörskandal: Ausländische Spionage in Deutschland seit 1968 bekannt

Wie der Historiker Josef Foschepoth nun laut ausspricht, muss der Regierung die Spionagetätigkeit besonders durch ehemalige Besatzungsmächte bekannt gewesen sein. Weiter sagt er, es sei heuchlerisch zu behaupten, man wüsste von nichts.

Grundlage für seine Äußerungen ist das sogenannte "G10-Gesetz" aus dem Jahr 1968. Dieses Gesetz diente ursprünglich dazu, Aufgaben die die Alliierten bis dato ausführten an deutsche Organe zu übergeben. Doch zu einer vollständigen Umsetzung kam es nie. Es wurde lediglich "fortgeführt".

Das führt in Konsequenz dazu, dass die ehemaligen Besatzer auch heute noch die damaligen Rechte haben und somit völlig legal spionieren dürfen.


WebReporter: Schmollschwund
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Deutschland, Spionage
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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07.07.2013 18:49 Uhr von ElChefo
 
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Den jeweilig Regierenden war das Prozedere nicht nur schon länger bekannt, man hat auch wesentlich länger mitgespielt. Auch schon vor dem G10-Gesetz.

http://www.heise.de/...

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