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Falschmeldung? CDU/CSU hält weiterhin an Vorratsdatenspeicherung fest

Nach mehreren Medienberichten über eine Abkehr der Unionspartei von der Vorratsdatenspeicherung haben sich Politiker der Regierungsparteien CDU/CSU gegensätzlich geäußert. Im Regierungsprogramm wurde der negativ besetzte Begriff mit "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten" ersetzt.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, sagte, dass nicht Überschriften entscheidend seien, sondern Inhalte. Die Unionsparteien wollen jedenfalls an der umstrittenen EU-Richtlinie festhalten.

Die Bundesregierung konnte sich bislang noch auf keine Regelung verständigen, da sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Richtlinie ausspricht. Der Europäische Gerichtshof eröffnet am kommenden Dienstag die Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung.


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WebReporter: ghostinside
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, CSU, Vorratsdatenspeicherung, Falschmeldung
Quelle: www.heise.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.07.2013 12:41 Uhr von MRaupach
 
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Zum einen ist es unfair, die Politker an ihren Wahlversprechen zu messen (Zitat: Franz Müntefering, SPD) zum anderen ist das mal wieder ein richtig schlauer Zug unserer Angie.

So muss sie die Bürger nichteinmal anlügen, es steht doch im Wahlprogramm der CDU, dass die Verbindungsdaten gespeichert werden sollen und wenn wir sie wählen, dann hat das Volk das ja auch so gewollt, ist nunmal der Wählerauftrag ....

[ nachträglich editiert von MRaupach ]
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07.07.2013 14:31 Uhr von Adam_R.
 
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Wie mich diese hinterhältigen Schrate der Union ankotzen.

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