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Falschmeldung? CDU/CSU hält weiterhin an Vorratsdatenspeicherung fest

Nach mehreren Medienberichten über eine Abkehr der Unionspartei von der Vorratsdatenspeicherung haben sich Politiker der Regierungsparteien CDU/CSU gegensätzlich geäußert. Im Regierungsprogramm wurde der negativ besetzte Begriff mit "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten" ersetzt.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, sagte, dass nicht Überschriften entscheidend seien, sondern Inhalte. Die Unionsparteien wollen jedenfalls an der umstrittenen EU-Richtlinie festhalten.

Die Bundesregierung konnte sich bislang noch auf keine Regelung verständigen, da sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Richtlinie ausspricht. Der Europäische Gerichtshof eröffnet am kommenden Dienstag die Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung.


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WebReporter: ghostinside
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, CSU, Vorratsdatenspeicherung, Falschmeldung
Quelle: www.heise.de

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