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Deutschland: Geheimdienst BND scannte bereits 2010 37 Millionen E-Mails

Ein Stempel: "Geheim" reicht aus um jegliche Informationen über das Mitlesen deutscher Geheimdienste von 37 Millionen E-Mails aus dem Jahr 2010 verweigern zu dürfen. Denn hiermit tritt der "Auskunftsanspruch" des Bundestages hinter das "Geheimhaltungsinteresse" des BND zurück.

Das bedeutet zum einen, dass auch hierzulande spioniert wird, und zum anderen, dass auch wir nichts darüber erfahren dürfen. Man arbeitet bereits seit einiger Zeit eng mit verschiedenen Providern zusammen. Diese sind verpflichtet, alle Daten vollständig an den BND weiter zu geben.

Aber auch nur an den BND. Selbst Rechtsanwälte haben kein Recht, Einsicht in diese Daten zu bekommen. Eine teilweise Veröffentlichung wird vorsichtig geprüft. Je mehr Daten bekannt sind, desto mehr haben nicht-staatliche Akteure die Chance, eine Erfassung zu vermeiden.


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WebReporter: Schmollschwund
Rubrik:   Politik
Schlagworte: 2010, Überwachung, Spionage, BND, PRISM
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.07.2013 17:35 Uhr von Klugbeutel
 
+10 | -2
 
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Hat denn jemand ernsthaft geglaubt dass unsere Geheimdienste nicht das gleiche machen wie die anderen? Die Regierungen halten sich Geheimdienste eben dazu, damit sie im geheimen das machen was man offen nicht machen kann, weil es eben ungesetzlich ist!
Alle Geheimdienste scheren sich ein Dreck um die Gesetze, das ist Normalität, und unsere Politiker wissen das auch, ihre verlogene Empörung können die sich in den Arsch schieben!
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05.07.2013 17:58 Uhr von Gorli
 
+4 | -3
 
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Einigen wir uns einfach darauf, dass Geheimdienste ihren Job tun. Ich würde ehrlich gesagt lieber den BND im eigenen Land wissen, dass er auch was tut, anstatt nur hilflos von irgendwelchen Briten, Amerikanern und Chinesen ausgespäht zu werden.

Auf diese Weise ist das wenigstens noch ein fairer "Wettbewerb". Demnächst holen wir uns das gestohlene Knowhow aus China einfach wieder zurück.
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05.07.2013 18:56 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+2 | -0
 
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Hab ja schon vor Monaten/Wochen ne News geschrieben in der stand, dass die Bundesregierung mit den Providern verhandelt, weil sie zugriff auf die Cloudserver und die Daten der Bürger wollen....

"Die Bundesregierung plant, Cloud-Dienste zu überwachen und steht deswegen unter anderem mit der Telekom, Telefonica O2 und 1&1 in Verhandlungen.

Dies wurde nun nach Anfrage von der SPD mitgeteilt.In einer Stellungnahme hieß es: "Derzeit befasst sich das Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation (SFZ TK) im Projekt Cloud mit Fragestellungen zu Cloud-Computing und dessen Implikationen auf die Telekommunikationsüberwachung."

"In diesem Zusammenhang erfolgte auch ein erstes Gespräch mit Vertretern der Deutschen Telekom sowie der 1&1 Internet AG." Zu einem festen Ergebnis kam es allerdings noch nicht in den Verhandlungen."

Link kann ich net angeben, sonst wird der Post gesperrt lol
Eigene News-Links darf man nicht bei anderen verlinken, hab ich so mitbekommen, aber hier ist eben der Text meiner News, das sollte keinen jucken, denk ich :)
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05.07.2013 19:02 Uhr von Herribert_King
 
+3 | -4
 
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@parashut

Wow, es geht nicht im geringsten um Israel, trotzdem schaffst du es Israel mit hineinzu ziehen... das lässt tief blicken.
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05.07.2013 20:24 Uhr von Bud_Bundyy
 
+2 | -5
 
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@Para_shut
"sind die minusgeber vielleicht usa/israel freunde ... ?"
Nein sie sind einfach nicht dumm! ...und nutzen ihr Hirn.
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05.07.2013 20:51 Uhr von MarkJo
 
+1 | -0
 
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Immer wieder Interessant wie gut das System funktioniert.

Was der Geheimdienst treibt ist uninteressant. Arbeiten, schlafen, Bürger ausspionieren, sich an den Füßen spielen... Der Knackpunkt ist der dass dieser sowohl von einem Teil des Bundestages überwacht wird, nennt sich "Parlamentarisches Kontrollgremium", als auch dass die Gesetzesgrundlagen vom Bundestag stammen. Wenn also "ein Skandal" auftaucht mit "Der Geheimdienst tut dies und das" sind das nichts weiter als Leckeries für den Pöbel, diese "News" ist unseren Vertretern seid Jahren bekannt.

Oder kürzer, das übliche zelebrieren von Wirkungen damit keiner mit der Mistgabel und der Fackel den Ursachen zu nahe kommt.

Aber kann sich ja nichts ändern wenn die meisten Deutschen wie kafir nichts auf denken geben aber ganz fein Parolen grölen können. "Die Amerikaner"... Jup, die warten so sehnsüchtig auf die Kriegsbeute wie Teenis auf ihre Stars, deswegen haben auch so viele Zelte aufgeschlagen.

Achja fast vergessen, ist kein flame sondern soll darauf hindeuten dass lediglich Geräusche machen nichts an der Situation ändert.
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05.07.2013 21:42 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -0
 
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@Para_shut - na mal wieder auf Schwarz/Weiß Tour?

Dabei ist die Welt so bunt.
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06.07.2013 08:24 Uhr von katorn
 
+0 | -0
 
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@Neu555
<Zitat>Für die Geheimdienste gelten spezielle Gesetze. Deswegen ist es nicht ungesetzlich was die machen. Und deswegen kann auch kein Politiker sagen er hätte das nicht wissen können. Die entsprechenden Gesetze sind alle irgendwann durch den Bundestag gegangen <Zitat Ende>
M.W. steht das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" über allen Bundes- oder Ländergesetzen.

<Zitat>Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
<Zitat Ende> Quelle:http://www.bundestag.de/...
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06.07.2013 09:01 Uhr von SXMPanther
 
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@katorn

Schön wärs gewesen, allerdings ist das aus deinem Beitrag der falsche Artikel des GG, der richtige wäre nämlich Art. 10 GG der da lautet:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Und nun lest euch mal Abs. 2 etwas genauer durch dann sollte euch auch aufgehen das die Geheimdienste wirklich nichts machen worüber ihr euch beschweren könnt.

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