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Der Europäischen Gerichtshof entscheidet über die Vorratsdatenspeicherung

Ab dem kommenden Dienstag wird sich der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit der Frage beschäftigen, ob die Speicherung und Auswertung von Verbindungsdaten ohne zugrunde liegenden Verdacht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist.

Initiiert wurde das Verfahren durch insgesamt vier Kläger. So verwies der Irische High Court die Klärung der Sache ebenso an das EuGH, wie drei österreichische Kläger. Darunter 11.139 die sich dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) angeschlossen hatten.

Im Kern stellt sich die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung mit dem Schutz der Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung in der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist. Sollte das Gericht die Richtlinien kippen, müssten die Staaten bereits umgesetzte Maßnahmen rückgängig machen


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WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Entscheidung, Gerichtshof, Vorratsdatenspeicherung, EuGH, Grundrecht
Quelle: www.gulli.com

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05.07.2013 13:46 Uhr von Bildungsminister
 
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Es wird spannend zu sehen, wie das EuGH die Vorratsdatenspeicherung wertet, und wenn sie diese kippen oder zulassen, mit welcher Begründung dies geschieht, und auch, wie sich diese Maßnahmen mit den Grundrechten der EU-Bürger vereinbaren lassen. Das EuGH hat in der Vergangenheit gerne mal allzu drastische Maßnahmen gekippt, und vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse wird sich zeigen müssen, wo die Richter Prioritäten setzen.