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Der Bundesrat segnet den europäischen Fiskalpakt ab

Nach zähem und monatelangem Ringen um den europäischen Fiskalpakt, wurde der entsprechende Vertrag nun einstimmig durch den Bundesrat verabschiedet. Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin und zu strikten Schuldenregeln.

Der Verabschiedung im Bundesrat waren langwierige Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund vorausgegangen. Mit der jetzt erfolgten Zustimmung einigten sich beide Seiten auf zusätzliche Gelder für die Bundesländer durch den Bund.

Demnach verpflichtet sich der Bund, bis 2019 jährlich 2,6 Milliarden Euro an die Länder für Infrastruktur-, Wohnungs- und Hochschulbauprojekte zu zahlen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sagte im Bundesrat, dass diese Entscheidung wichtig für die Stabilität der Länder sei.


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WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesrat, Fiskalpakt, Verabschiedung
Quelle: www.n-tv.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.07.2013 11:08 Uhr von Bildungsminister
 
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Deutschland ist innerhalb der EU eines der wenigen Länder, welche die neuen Fiskalvorgaben erfüllen. Ob die neuen Regeln auch dazu führen, dass andere Länder den neuen Auflagen folgen, wird man wohl abwarten müssen. Schon die vorherigen Sparziele und Defizitregeln konnten in den letzten +-10 Jahren von kaum einem Land eingehalten werden. Nun darf das Defizit 0,5% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen, was für viele Länder eine immense Hürde darstellt.
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05.07.2013 11:15 Uhr von franzi-skaner
 
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Aber was macht man, wenn ein Land diese Hürde nicht einhalten kann? Es macht doch irgendwie keinen Sinn, ein Land, das kein Geld hat, mit einer Geldstrafe zu belegen.
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05.07.2013 11:28 Uhr von Bildungsminister
 
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@ franzi-skaner

Wahrscheinlich wird man das machen, was man schon mit Giechenland, Portugal und Co gemacht hat. Man wird ihnen Spardiktate auferlegen, die diese a) nicht einhalten können und die b) die Wirtschaft des Landes komplett an die Wand fahren, was nur mehr Probleme verursacht.

Wie so oft werden die Maßnahmen kurzfristig gedacht sein, damit der Status Quo aufrecht erhalten werden kann, und der Euro und der Euroraum in vollem Glanz dastehen kann, während hinter den Gardinen der Putz von den Wänden bröckelt.

Das ist alles ein riesiges Lügengebilde, dass am Ende mehr dazu dient Augenwischerei zu betreiben, als dass es wirklich langfristige, nachhaltige Ideen und Ansätze sind. Hauptsache der Bürger ist beruhigt und die Banken sind versorgt.
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05.07.2013 21:57 Uhr von Sonny61
 
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Die nicken doch alles ab was uns schadet!

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