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Überwachung: Grüne wollen die Verwendung illegaler Daten unterbinden

Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag für den am kommenden Samstag stattfindenden kleinen Parteitag ein "Verbot der Verarbeitung und Nutzung von Informationen und Daten, wenn diese nach deutschem Recht illegal abgefangen wurden".

Auch soll das transatlantisches Freihandelsabkommen nicht weiter verfolgt werden, "solange der Verdacht der massiven Spionage gegen Verhandlungspartner im Raum steht".

Weiterhin fordern die Grünen, dass Edward Snowden in Deutschland aus humanitären Gründen aufgenommen wird, und ein entsprechendes Auslieferungsverfahren abgelehnt werde. Laut Parteichefin Claudia Roth habe dieser der Demokratie einen enormen Dienst erwiesen.


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WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Daten, Die Grünen, Forderung, Verwendung
Quelle: www.sueddeutsche.de

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05.07.2013 08:53 Uhr von Bildungsminister
 
+3 | -3
 
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Die Frage ist wie das laufen soll. Da klopft der US-Amerikaner an, und sagt, er hätte konkrete Hinweise auf einen Anschlag. Und wir? Wir fragen erst einmal woher die Erkenntnisse denn stammen, und lehnen sie dann im Zweifel ab? Ob es so einfach geht? Wie so oft leben die Grünen in ihrer ganz eigenen Welt, allen voran Frau Roth. Sie mögen ja im Grundsatz eine diskutable Position inne haben, aber entspricht diese der Realität? Was ist mit "illegalen" Daten des BND oder aus Deutschland generell?
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05.07.2013 09:37 Uhr von quade34
 
+1 | -3
 
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Da werden sich die Terroristen aber freuen, wenn die Grünen in einer Regierung sitzen und diese Massnahmen durchgeführt werden.
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05.07.2013 09:54 Uhr von Shortster
 
+1 | -0
 
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Grandiose Idee... wenn schon die Gesetze gegen die Erhebung der Daten von den Behörden ignoriert werden, dann hilft ein Gesetz gegen die Verwendung dieser Daten mit Sicherheit weiter...
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05.07.2013 09:55 Uhr von Granatstern
 
+0 | -2
 
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"Da werden sich die Terroristen aber freuen"

Welche Terroristen denn, hm?
Immer noch nicht geschnallt, dass der Terror von den Regierungen am Leben erhalten und produziert wird?
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05.07.2013 09:59 Uhr von Thomas-27
 
+2 | -0
 
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@nochmalblabla:
Die Grünen sind ja eine der letzten Parteien, die ich wählen würde.
ABER: Dir ist schon klar, dass die nicht alleine die Regierung gestellt haben, oder?

Oder um es mal anders zu sagen: Wenn Du Mitglied in einem Verein oder Aktionär einer Firma wirst, kannst DU trotzdem nicht entscheiden wo es lang geht. Das funktioniert nur, wenn Du mindestens 50% der Aktien hast.
(Ich hoffe allerdings, dass die Grünen bei einer Wahl niemals 50% der Stimmen erhalten werden!)
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05.07.2013 12:43 Uhr von Götterspötter
 
+2 | -0
 
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Die Grünen ???

Ist das nicht die Pazifisten-Partei ....wegen der Deutsche Soldaten das erste mal wieder offiziell für Kampfhandlungen in Kriegsgebiete geschickt wurden ??

Ist zwar nett gemeint und wäre auch ein guter Zug ..... Ihre Glaubwürdigkeit haben die Grünen allerdingst auf Jahrzehnte bei mir verspielt !!
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05.07.2013 12:56 Uhr von Thomas-27
 
+1 | -0
 
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@nochmalblabla:
Auch Frau Roth konnte da nicht machen was sie wollte. Ihre Partei hatte dafür zu wenig Stimmen bei der Wahl bekommen. So richtig schön lässt es sich eben nur Regieren, wenn man 100% der Stimmen hat.

;-)
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05.07.2013 12:58 Uhr von Perisecor
 
+1 | -0
 
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..."solange der Verdacht der massiven Spionage gegen Verhandlungspartner im Raum steht".


Bedeutet das, dass das Freihandelsabkommen erst dann wieder verfolgt werden soll, wenn der BND aufgehört hat, die USA auszuspähen?


@ comic1

Genau. Dass der schweizer NDB das gleiche macht wie NSA, GCHQ, DGSE, BND etc. ist dir ja völlig egal.
Und dass die Schweiz bereits seit mehr als 15 Jahren ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat, wusstest du wohl - wie so vieles andere auch - schlicht nicht.

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