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Überwachung: CDU nimmt Vorratsdatenspeicherung aus dem Wahlprogramm

In letzter Minute sollen CDU und CSU das heikle Thema Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Enthüllungen um die NSA aus ihrem Wahlprogramm entfernt haben. Bis zuletzt galt die innere Sicherheit als Kernthema der Partei und nach einigen Kompromissen muss die CDU nun auch bei diesem Thema nachgeben.

Zwar gibt es weiterhin Formulierungen bezüglich der Aufbewahrung von Daten, so steht dort geschrieben, dass "Mindestspeicherfristen" für die Verbrechensbekämpfung wichtig seien, aber eingeleitet wird das Thema mit: "Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen."

Geschwächt wird hierbei vor allem die Position von Innenminister Hans-Peter Friedrich, der sich bisher auch auf die CSU und Horst Seehofer verlassen konnte. Doch dieser vertritt nun eine gänzlich andere Position. Die Vorratsdatenspeicherung ist eigentlich eine EU-Richtlinie, die Deutschland umsetzen muss.


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WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Wahlprogramm
Quelle: www.spiegel.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.07.2013 08:35 Uhr von Bildungsminister
 
+20 | -1
 
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Es ist spannend zu sehen, wie die CDU jedweden Konflikt im Zuge der aktuellen Enthüllungen vermeiden will. Man merkt deutlich, dass Wahlen vor der Tür stehen, denn es ist fraglich, ob es diese Kurskorrektur auch ohne diese Wahlen gegeben hätte. Bisher war die CDU grundsätzlich auf Linie von Herrn Friedrich. So ganz will man dem Frieden dann auch nicht trauen, denn was kümmert schon das Gewäsch von vor der Wahl?
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05.07.2013 08:48 Uhr von tafkad
 
+21 | -1
 
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Schön aus dem Wahlprogramm nehmen heißt ja nicht diese trotzdem umzusetzen. Der Trick dabei ist doch immer 90% der sinnvollen Dinge für die Bürger werden nicht umgesetzt. Aber all das was im Sinne der Wirtschaft und des Kapitals ist wird umgesetzt.

Leider fallen die meisten immer noch auf dämlich Wahlkampfparolen rein und werden diese Clownstruppe wieder wählen.
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05.07.2013 09:00 Uhr von jens3001
 
+19 | -0
 
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Wie ein Fähnchen im Wind,
so drehen Sie sich geschwind.


Bloss nicht wählen das Pack. Sie müssen sich weder an Wahlversprechen, noch an Aussagen oder irgendwelche Koalitionsvereinbarungen halten.
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05.07.2013 09:03 Uhr von saber_
 
+5 | -0
 
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sonst gibt es ja immer genug uebel auf der welt mit dem sich derartige punkte begruenden lassen... mal ein terroranschlag in afganistan hier oder eine autobombe in pakistan da... mit vorratsdatenspeicherung waere das nicht passiert!

aber aktuell haben wir global einen etwas anderen trend aufgedeckt bekommen...und die menschen sind ein wenig aufgewacht...

und schwupps.... schon beugt sich die politik und aendert ihr wahlprogramm ("aendert")...


verlogenes mistpack...
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05.07.2013 09:14 Uhr von Klugbeutel
 
+6 | -0
 
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Vor den Wahlen aus dem Programm genommen, nach den Wahlen wird´s umgesetzt.
Die Passen ihre Maske an alle Ereignisse an, die Wiederwahl ist das einzige Ziel, danach kommt wieder das Wahre Gesicht zurück.
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05.07.2013 09:38 Uhr von NoPq
 
+9 | -0
 
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Und nach der Wahl gibt´s dann entweder ein vereiteltes Super-Attentat oder es passiert tatsächlich irgendwas, das laut regierender Partei durch die VDS hätte verhindert werden können.
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05.07.2013 10:16 Uhr von LinkeRevolution
 
+2 | -0
 
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Deutschland muss gar nichts umsetzen!
Das meiste Geld was in die EU fließt ist unser Steuergeld also sollen die gefälligst das Maul halten oder unsere Steuer Milliarden zurück geben!
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05.07.2013 10:24 Uhr von xchrome
 
+5 | -0
 
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Also ich seh da kein Herausnehmen. Sie haben es nur umformuliert, damit keiner per Strg+F-Suche über das Wort "Vorratsdatenspeicherung" stolpert. Trotzdem schreiben sie noch nachwievor, dass alle Daten zur "Verfolgung von schweren Straftaten" oder "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" erhoben werden müssten. Nachwievor wird das Ganze mit Kinderpornografie & Terrorismusbekämpfung begründet um "Anschläge verhindern zu können" und dass die EU-Richtlinie umgesetzt werden muss. Es ist also nachwievor die Vorratsdatenspeicherung - nur mit Vermeidung dieses Begriffs.