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Brüssel: EU-Parlament will US-Spionage unterbinden

Der wegen dem Überwachungsprogramm "PRISM" in der Kritik stehende US-Nachrichtendienst NSA bekommt nun Gegenwind aus Brüssel. So sollen Daten, die über EU-Versammlungen oder Abgeordnete gesammelt wurden, dem Parlament eröffnet werden, so die Resolution, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Zwar wird es keinen gesonderten Untersuchungsausschuss geben, aber der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz wird sich mit den Spionagedaten beschäftigen. Dies geschehe, weil die Einrichtung eines speziellen Ausschusses bis zu zwei Monate beanspruchen würde.

Die EU will zusammen mit der US-Regierung eine schnelle Aufklärung der Spionageaktionen erzielen. Hierbei geht es auch um Spionage aus Großbritannien. Untersucht werden Verstöße gegen EU-Bürgerrechte und die Verhältnismäßigkeit der Aktionen gegen Terrorismus. Erste Ergebnisse werden für Anfang 2014 veranschlagt.


WebReporter: Terion
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Spionage, Brüssel, NSA, EU-Parlament, PRISM
Quelle: www.spiegel.de
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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.07.2013 16:06 Uhr von xjv8
 
+9 | -0
 
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Da werden sich die Amis aber jetzt grosse Sorgen machen, wenn die EU soetwas plant.
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04.07.2013 17:25 Uhr von jens3001
 
+3 | -1
 
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Was für ein scheinheiliges Pack.

1. haben sie schon seit Jahren davon gewusst
2. machen sie es selbst
3. scheint die Spionage an friedlichen Bürgern gar nicht zu interessieren, nur die an den Regierungen - die sowieso jeder Staat selbst betreibt.
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04.07.2013 17:30 Uhr von jens3001
 
+2 | -0
 
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G_Y

Dir ist schon klar, dass ein Unterschied zwischen Spionage / Übewachung von Telefonanschlüssen, Internet, Emails, etc. und der Videoüberwachung auf Bahnhöfen / öffentlichen Plätzen besteht?


Noch dazu bin ich der Meinung, dass eine verstärkte Investition in die Ausbildung und Besoldung der Polizei, sowie stärkere Präsenz an öffentlichen Plätzen mehr Effektivität besitzen würde als eine Videokamera.

oder für dich verständlich ausgedrückt: Ein Polizist, der nebenan steht hätte den Mann an seiner Tat alleine durch seine uniformierte Anwesenheit gehindert - eine Kamera kann nur für die Aufklärung im Nachhinein herhalten.
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04.07.2013 17:49 Uhr von wombie
 
+2 | -0
 
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Diese Duennschiss-Politiker koennen sich ihre Resolutionen in den Arsch schieben. Weder die NSA noch die US-Regierung wird denen irgendwelche realen Daten geben.

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