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Verfassungsschutz: Streitereien um Kompetenzen verhindern echte Reformen

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gilt als Mann der ruhigen Worte, weswegen auch die Vorstellung der Reformpläne seiner Behörde eher still ausfiel. Im Zuge der Ermittlungen um die NSU soll einer der Kernpunkte eine verbesserte Aktenführung sein.

Damals waren Akten durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vernichtet worden, weswegen zukünftig gemeinsame Aktenregeln für alle Verfassungsschützer gelten sollen. Daneben soll es eine Kartei mit allen V-Leuten geben, in welcher allerdings keine Namen zu finden sein werden.

Gerade bei den Kompetenzen gibt es allerdings noch immer Streitigkeiten. Die Länder sehen ihre Zuständigkeiten gefährdet und wollen dem Bund nicht zu viele Aufgaben zuteil werden lassen. Daneben wird es zukünftig eine "Fachgruppe Auswertung" geben, welche die Analysefähigkeit verbessern soll.


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WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Reform, Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen
Quelle: www.tagesschau.de

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04.07.2013 11:26 Uhr von Bildungsminister
 
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