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Verfassungsschutz: Streitereien um Kompetenzen verhindern echte Reformen

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gilt als Mann der ruhigen Worte, weswegen auch die Vorstellung der Reformpläne seiner Behörde eher still ausfiel. Im Zuge der Ermittlungen um die NSU soll einer der Kernpunkte eine verbesserte Aktenführung sein.

Damals waren Akten durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vernichtet worden, weswegen zukünftig gemeinsame Aktenregeln für alle Verfassungsschützer gelten sollen. Daneben soll es eine Kartei mit allen V-Leuten geben, in welcher allerdings keine Namen zu finden sein werden.

Gerade bei den Kompetenzen gibt es allerdings noch immer Streitigkeiten. Die Länder sehen ihre Zuständigkeiten gefährdet und wollen dem Bund nicht zu viele Aufgaben zuteil werden lassen. Daneben wird es zukünftig eine "Fachgruppe Auswertung" geben, welche die Analysefähigkeit verbessern soll.


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WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Reform, Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen
Quelle: www.tagesschau.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.07.2013 11:26 Uhr von Bildungsminister
 
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Insgesamt wirken die "Reformen", wenn man sie so nennen will, auf mich extrem halbherzig, nach dem Motto - "Rücken wir ein paar Stühle, dann wirkt es so, als hätten wir etwas verändert." Nach dem desaströsen Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU-Mordserie, hätte man als Normalbürger erwartet, dass die gesamte Behörde umgekrempelt wird. Stattdessen tauscht man ein paar Köpfe aus und ergibt sich in Detailfragen. Im Grunde ist alles beim Alten geblieben.
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04.07.2013 13:17 Uhr von Shifter
 
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Vorgeschobene Streitigkeiten um nur ja nix vernünftig gestalten zu müssen.
Dort Entscheiden Leute die noch gar nicht in diesem Jahrtausend angekommen sind

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