03.07.13 22:00 Uhr
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EU-Parlament: Weltweite Netz-Überwachung der USA war schon vor 9/11 bekannt

Das NSA-Spionagepogramm "Echelon", mit dem weltweit das Internet überwacht wird, war Regierungskreisen in der Europäischen Union bereits zwei Monate vor den New Yorker Terroranschlägen 2001 bekannt. Das belegen Unterlagen des EU-Parlaments.

Den Unterlagen zufolge ging es bei dem Geheimprojekt der USA und Großbritanniens nicht nur um Militärspionage oder Terrorabwehr, sondern auch um Wirtschaftsspionage. Auf der Grundlage eines Berichts des wissenschaftlichen Dienstes der EU gab es bereits Abhandlungen über "Echelon" im Jahre 1998.

Das EU-Parlament setzte 2001 den SPD-Abgeordneten Gerhard Schmid zur Untersuchung von "Echelon" ein, der einen detaillierten Bericht abgab. In dem Bericht wird festgestellt, "dass Echelon im weitgehend rechtsfreien Raum agiert und die Fähigkeit zur gleichsam totalen Überwachung habe".


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Überwachung, 9/11, EU-Parlament
Quelle: netzpolitik.org

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.07.2013 22:19 Uhr von Perisecor
 
+6 | -13
 
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ECHELON ist nicht nur ein Projekt der USA und Großbritanniens. Knapp 20 Staaten sind offiziell und inoffiziell beteiligt - darunter die meisten großen EU-Staaten.
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03.07.2013 22:32 Uhr von Teffteff
 
+11 | -0
 
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Perisecor, Danke für Deine weitergehende Informationen, die natürlich ganz sicher irgendwo dokumentiert sein müssen.
Wikipedia sagt das hier aus:
"Die Organisationen National Security Agency (USA), Government Communications Headquarters (Vereinigtes Königreich), Communications Security Establishment Canada (Kanada), Defence Signals Directorate (Australien) und Government Communications Security Bureau (Neuseeland) sind daran beteiligt."

Überhaupt ist der Wiki-Artikel interessant und leider hat SN zu begrenzten Platz, sonst hätte man noch mehr Fakten bringen können.

[ nachträglich editiert von Teffteff ]
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03.07.2013 22:37 Uhr von Sonny61
 
+4 | -0
 
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Mich wundert das überhaupt nicht. Jedem logisch denkenden Erdenbürger dürfte klar sein das wir in einer Überwachungsgesellschaft leben und sterben!
Überwachung und Kontrolle ist ein Markenzeichen der Homosapiens!
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03.07.2013 22:38 Uhr von Teffteff
 
+14 | -2
 
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Noch interessanter ist, dass (wenn stimmt was Perisecor schreibt) lustig ist, dass die EU eine Untersuchungskommission einsetzt, obwohl sie in Echolon involviert ist.

Verarsche überall...
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03.07.2013 23:07 Uhr von Laz61
 
+6 | -0
 
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1989 war es schon bekannt:



"Der US-Geheimdienst hört überall und jeden ab, was Gorbatschow im Politbüro zu sagen hat, welche Aktien Schweizer Bankiers in New York verkaufen wollen, wie die Berliner AL über die Berliner SPD denkt und umgekehrt. Die NSA-Lauscher wissen, was die befreundeten und die feindlichen Dienste einander zu sagen haben, welche Serie die "Washington Post" plant, wie oft der Chef mit Mitarbeiterinnen nach Dienstschluß zugange ist.

Wie in der Bundesrepublik, wo die eingeschränkte Souveränität der Deutschen freie Betätigung garantiert, unterliegt das Nachrichtenimperium nirgendwo einer Kontrolle. Pläne und Aktionen bleiben geheim, Namen der Mitarbeiter anonym. Weil das Budget des undurchsichtigen Großunternehmens in verschleierten Etatposten verschiedener US-Ministerien versteckt war, wußten selbst amerikanische Abgeordnete jahrelang nichts von der Bedeutung des Dienstes.

Im Auftrag amerikanischer Generale und Politiker haben Techniker, Elektroniker und Ingenieure auf allen Kontinenten Horchposten stationiert. Die US-Regierung gibt jährlich etliche Milliarden Dollar aus, um im gigantischen Gewimmel der elektromagnetischen Wellen kein Signal, keinen Befehl und kein Gespräch zu verpassen, das auch nur im entferntesten die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika berühren könnte.

So perfekt und so umfassend funktioniert Amerikas großes Ohr, daß es längst auch Töne hört, die das legitime US-Sicherheitsbedürfnis übererfüllen. Vom Boden der Bundesrepublik aus belauscht die Besatzungsmacht USA nicht nur Marschbefehle, die östliche Generale ihren Truppen im Manöver erteilen, erfaßt nicht nur die Radarsignale sowjetischer Luftabwehrstellungen in der Ukraine. Die Antennenschüsseln und Empfangsanlagen, ob in Berlin, Braunlage oder in Bad Aibling, lassen sich auch leicht auf Richtfunkfrequenzen trimmen, auf denen die Deutsche Bundespost nahezu jedes dritte Telephongespräch durch die Republik verschickt."

http://www.spiegel.de/...
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03.07.2013 23:47 Uhr von Perisecor
 
+1 | -6
 
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@ Teffteff

Und der englische Wikipedia-Artikel listet wiederum ein paar mehr Dienste auf, u.a. die Niederländer.



"Perisecor, Danke für Deine weitergehende Informationen, die natürlich ganz sicher irgendwo dokumentiert sein müssen."

Öffentlich zugänglich? Nein. Das hat ja schon Schmid bemängelt - irgendwie wollte niemand seiner tollen Untersuchungskommission Auskunft erteilen.



"Noch interessanter ist, dass (wenn stimmt was Perisecor schreibt) lustig ist, dass die EU eine Untersuchungskommission einsetzt, obwohl sie in Echolon involviert ist."

Na, UK hast du ja selbst genannt. Wenn man sich noch anschaut, in welchen Staaten Stationen stehen und standen, dann ergibt sich ein Bild... ;)
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04.07.2013 01:41 Uhr von ElChefo
 
+2 | -1
 
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Peri

"Öffentlich zugänglich? Nein. Das hat ja schon Schmid bemängelt - irgendwie wollte niemand seiner tollen Untersuchungskommission Auskunft erteilen."

Offen genug.
http://www.heise.de/...

Aber das ist ja kein amerikanisches Problem. Die Empörung auf politischer Ebene wirkt spätestens nach der Lektüre des Artikels (der aufgrund seiner Öffentlichkeit wohl nur die Spitze des Eisberges sein dürfte) wie Champions-League-Heuchelei.

Wenn das alles so wie es dort erscheint, wahr ist (was ich mir durchaus vorstellen kann, wenn ich so ein paar "Klamotten", die ich hinsichtlich KSA, BND und MAD kenne, hinzuziehe), geht es bei dem ganzen Skandal nicht mal mehr wirklich darum, das Amerikaner meine Rechte als Bundesbürger verletzt haben, sondern darum, das die deutsche Regierung als Garant meiner staatsbürgerlichen Rechte dabei mitgespielt und profitiert hat. Letzteres spätestens seit 1990.

Allerspätestens - nähme man 1990 als originären Startpunkt deutscher Souveränität an - dann wären so ziemlich alle Kriterien für die Anwendung des Artikel 20(4) erfüllt.
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04.07.2013 03:51 Uhr von Superplopp
 
+1 | -3
 
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Ach Echelon ist doch schon lange bekannt, ist keine News wert.
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04.07.2013 05:50 Uhr von T¡ppfehler
 
+1 | -1
 
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Große Namen, wie Willi Brandt und Helmut Kohl haben die Überwachung in Deutschland für die USA legalisiert und damit die Deutschen an die USA verkauft.

http://www.n-tv.de/...

Langsam wird klar, warum deutsche Politiker unbedingt die Macht an die EU abgeben wollen. Nur so kann man sie wohl überhaupt erstmal erhalten.
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04.07.2013 06:26 Uhr von frederichards
 
+2 | -0
 
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Es geht bei der heutigen Schmähung nicht darum, das der sowieso offene Emailverkehr per Robots abgehört wird, sondern darum, dass alle Datenströme analysiert werden und Verschlüsselungen -also Privatssphäre- nicht respektiert werden.

Tatsächlich müsste jeder das schreiben, was Ghost-Rider getippt hat, in jeder mail...
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04.07.2013 07:15 Uhr von brycer
 
+2 | -0
 
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Jeder regt sich darüber auf, aber keiner denkt daran wie häufig er fast täglich Daten von sich preis gibt. Egal ob mit Kundenkarten von Geschäften, Abhebungen am Geldautomaten, Standortdaten des Handys, Tankkarten ...
Täglich werden Millionen von solchen Daten an den Handel und die Banken gegeben.
Auch daraus kann man wunderbar ein Nutzerprofil erstellen und das Kauf- und Bewegungsverhalten des einzelnen analysieren.
Was mit den Verbindungsdaten der Kommunikationsunternehmen wirklich geschieht, darüber will ich jetzt gar nicht mehr nachdenken. ;-)
Wir machen uns doch selbst ´gläsern´ und regen uns nun auf dass andere dieses Verhalten nutzen.
Wer glaubt den im Ernst dass unsere Nachrichtendienste so unschuldig sind wie sie jetzt tun?
Glaubt wirklich jemand dass ein Verdächtiger seine Tat bereits nach der ersten Anfrage zugibt, obwohl er weiß dass es überhaupt keine Beweise gegen ihn gibt?
Dass unsere Nachrichtendienste diese, nach unserem Recht unrechtmäßig erworbenen, Daten auch für sich nutzen ist doch sowas wie ein offenes Geheimnis. Zugeben werden sie das nie, aber sie wären doch selten blöd wenn sie es nicht machen würden. ;-)
Gut, es mag jetzt einige geben die nach der NSU-Affäre an der Intelligenz unserer Nachrichtendienste ihre (berechtigten?) Zweifel hegen. ;-P
Mir ist klar dass das, was die NSA da macht, technisch machbar ist und dass es deswegen auch gemacht wird. Würden sie die Möglichkeiten nicht ausnutzen, dann wären da wohl die falschen Leute am Ruder. Sie versuchen halt alles um den Terror zu bekämpfen. Und wenn ich sage ´alles´ dann mein ich das auch.
Andere Frage:
Wer glaubt von sich dass er so einzigartig ist, dass er nicht in der Masse der vielen Millionen verschwindet?
Wer glaubt dass seine Daten dem NSA so wichtig sind dass der diese aus einer Menge an Daten gezielt heraus fischt, deren Größenordnung wir uns nur schwer vorstellen können?
Und wenn es einer glaubt, dann sollte man doch einmal nachhaken warum das so ist. ;-P

Unsere Privatsphäre sehe ich eher durch die oben genannten Geschäfte, Banken und Kommunikationsunternehmen bedroht.
Denen geben wir aber die Daten so ziemlich freiwillig. Jeder weiß dass mit dem Bezahlen per Kunden-/Kreditkarte sein Kaufverhalten analysiert werden kann. Dass mit den Handyortungsdaten ein Bewegungsprofil von jedem erstellt werden kann.
Verbindet man diese Daten mit den Daten von z.B. Tankkarten, dann weiß man gleich ob derjenige Bahn- oder Autofahrer ist. ;-)
...
Es gibt viele Möglichkeiten Dinge über eine Person heraus zu bekommen. Dass es nicht erlaubt ist heißt doch nicht dass es nicht gemacht wird. ;-P
Nur offen zugeben wird es niemand, dass es gemacht wird.
Solange viele von uns tagtäglich ihre Datenspur immer breiter legen, solange brauchen wir uns nicht so aufzuregen.

Da wird mit Kundenkarten oder Kreditkarten eingekauft, mit Tankkarte bezahlt, das Handy in der Tasche funkt immer wo es ist, ...
Ja, alles weil es eben bequem ist. Aber dass dadurch die Privatsphäre offen gelegt wird, das bedenkt natürlich keiner.
Bei Preisausschreiben werden z.T. auch Geburtsdatum und Telefonnummer mit angegeben.
Glaubt wirklich einer dass die Unternehmen solche Daten nicht austauschen? Auch wenn es nicht erlaubt ist - wenn genug Geld fließt... ;-P
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04.07.2013 09:18 Uhr von limasierra
 
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Perisecor, pass auf, dass du nicht auch was enthüllst^^
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04.07.2013 12:08 Uhr von Perisecor
 
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@ limasierra

Keine Sorge. Im Gegensatz zu Herrn Snowden sind mir zwei Dinge bewusst
1) Man verrät weder sein Land noch seine (ex) Auftraggeber.
2) Weglaufen bringt nichts.

:D
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04.07.2013 13:03 Uhr von memo81
 
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@Perisecor
"Keine Sorge. Im Gegensatz zu Herrn Snowden sind mir zwei Dinge bewusst
1) Man verrät weder sein Land noch seine (ex) Auftraggeber.
2) Weglaufen bringt nichts."

Perisecor, du bist das perfekte Kanonen-Futter für "dein Land". :)

Ich denke, dass Snowden sein Land liebt, nicht aber die mächtigen Menschen, die die Strippen ziehen.
Auch nicht die Art, wie diese Strippenzieher mit dem amerikanischen Volk und dem Rest der Welt umgeht.

Wenn du also zufällig über 100%ige Beweise stolperst, dass "deine Regierung" deinen Mitmenschen und dem Rest der Welt unrecht tut (abgesehn vom Fall Snowden), dann sagst du "Ich verrate mein Land und meine Auftraggeber nicht"??

Wie ein Roboter?
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04.07.2013 15:22 Uhr von Perisecor
 
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@ memo81

Und wer legt denn fest, was Unrecht ist? Du? Snowden? Ich?

Das ist doch lächerlich.
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04.07.2013 18:51 Uhr von frederichards
 
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@Perisecor

Die Verfassung des Landes legt das fest - und daran haben sich ALLE zu halten - Alles andere ist Anarchie.

Snowden hat sich an die Verfassung gehalten und den Verfassungsbruch bekannt gemacht.
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04.07.2013 23:56 Uhr von ElChefo
 
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frederichards

...wo in der amerikanischen Verfassung steht geschrieben, das man mutmaßliche Rechtsbrüche an die Presse zu melden hat?
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05.07.2013 14:08 Uhr von Perisecor
 
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@ frederichards

Rechtsquelle bitte.

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