03.07.13 21:34 Uhr
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Ägypten: Militär putscht gegen Präsident Mohammed Mursi

Das ägyptische Militär hat am heutigen Mittwochabend Präsident Mohammed Mursi gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt.

Nach dem Bekanntwerden dieser Aktion brach auf dem Tahrir-Platz in Kairo Jubel aus und Feuerwerk wurde gezündet.

Laut dem Militär sollen in kürzester Zeit Neuwahlen abgehalten werden.


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Präsident, Ägypten, Militär, Putsch, Mohammed Mursi
Quelle: www.spiegel.de
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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.07.2013 21:37 Uhr von Crawlerbot
 
+16 | -5
 
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Krass wie die abgehen, hoffentlich wird es jetzt mal was.
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03.07.2013 21:40 Uhr von JustMe27
 
+8 | -2
 
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@G_Y: Copy & Paste machts auch nicht besser.
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03.07.2013 21:41 Uhr von Wormser
 
+10 | -4
 
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geh Dich trollen@G_Y

Hoffentlich bekommt das großartige Volk der Ägypter endlich die Kurve und baut auf ihre glanzvolle Vergangenheit auf.

Der Islam kennt sowas garnicht!!
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03.07.2013 21:46 Uhr von Crawlerbot
 
+6 | -4
 
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@G_Y

Langweilig, geh wieder schlafen.

So kann es auch friedlich zu einem Machtwechsel kommen.

Ohne Tränengase, Wasserwerfer.

[ nachträglich editiert von Crawlerbot ]
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03.07.2013 21:52 Uhr von Bewerter
 
+14 | -3
 
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Irgendwie bin ich ein wenig vom ägyptischen Militär beeindruckt. Das scheint doch mehr auf die Bevölkerung zu hören, als zur Regierung. Das könnte ich mir hier nie vorstellen.
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03.07.2013 21:57 Uhr von Klugbeutel
 
+7 | -5
 
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Gut zu sehen, dass es noch Völker gibt die den Arsch in der Hose haben eine verlogene und gegen den Willen des Volkes handelnde Regierung an den Eiern zu packen und aus dem Amt zu jagen.
Da können die Völker der Westlichen Welt noch von der dritten Welt lernen.
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03.07.2013 21:58 Uhr von Bud_Bundyy
 
+5 | -8
 
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So ganz habe ich noch nicht verstanden wieso er in Ungnade gefallen ist.

Er wurde demokratisch gewählt und hatte nicht viel Zeit sein Programm umzusetzen.
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03.07.2013 21:58 Uhr von Crawlerbot
 
+2 | -1
 
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@Klugbeutel

Das hätte auch in die Hose gehen können, die hatten Glück, das das Militär auf deren Seite stand.
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03.07.2013 22:12 Uhr von sabun
 
+5 | -4
 
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Die Ägypter haben eben GROSSE EIER in der Tasche. Was in der Türkei schön längst fällig ist, haber die Ägypter erreicht.
Ich wünsche dem Ägyptischen Volk VIEL GLÜCK.
Hoffe nicht, dass es zu einem Bürgerkrieg kommt.
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03.07.2013 22:14 Uhr von Shagg1407
 
+3 | -3
 
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Der nächste Depp Diktator wartet sicherlich schon in seinem Loch auf eine Chance
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03.07.2013 22:21 Uhr von fuxxa
 
+4 | -4
 
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Völlig richtig, dass das Militär eingreift. In Deutschland hat sich auch mal einer demokratischen Mitteln bediehnt um seine Alleinherrschaft zu sichern und die Demokratie wieder abzuschaffen. Bevor man solche Typen nicht mehr stoppen kann, muss man sie aufhalten, solange es noch geht.

Das ganze Geld, das der Westen und vor allem Obama ins ägyptische Militär investiert haben war gut angelegt. Im Gegensatz zum Irak- oder Afghanistan-Krieg waren es nur Peanuts, aber der Erfolg weitaus höher.
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03.07.2013 22:44 Uhr von Bildungsminister
 
+7 | -3
 
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@ Bud_Bundyy

Mursi ist nicht wegen seiner Programme in Ungnade gefallen, sondern weil er sich primär einem Teil der Bevölkerung gewidmet hat, während der andere Teil zusehen konnte wo er bleibt. Daneben ist die Wirtschaft in den letzten Monaten quasi zusammen gebrochen, während Mursi vor allem die Rechte der Muslimbruderschaft gestärkt hat.

Ob es der richtige Weg war, dass das Militär nun putscht weiß ich nicht. Die Signalwirkung ist verheerend, denn in Zukunft kann sich keine demokratisch gewählte Regierung mehr sicher sein, dass sie auch ihre Legislatur überstehen kann.

Auf der anderen Seite muss man auch sehen, dass das demokratische Ägypten noch extrem jung ist. Viele der Hoffnungen nach dem Sturz Mubaraks konnten nicht erfüllt werden, und im Grunde hat sich die inländische Situation noch weitaus verschlimmert.

Zuletzt hatte sich ja sogar die Polizei und sogar muslimische Hardliner von Mursi abgewandt, weswegen es sowieso nur eine Frage der Zeit war, bis es knallt.

Ich kann das Bedürfnis der Ägypter verstehen, aber sie werden sich auch daran gewöhnen müssen, dass nicht alles von heute auf morgen geht, und dass man in einer Demokratie Kompromisse finden muss. Wenn da jedesmal die Armee eingreift, dann haben Wahlen keinen Wert mehr, und man kann sie auch direkt sein lassen.

Mal sehen wie es nun weiter geht. Denn es kann durchaus passieren, dass bei den nächsten Wahlen wieder Muslimbrüder gewinnen, und dann? Wichtig ist jetzt, dass das Land zur Ruhe kommt, und man sich zusammen an einen Tisch setzt. Verheerend wären nun Bürgerkriege oder Ausschreitungen. Für die Zukunft muss die Wirtschaft wieder in Gang kommen, sonst hat Ägypten ganz schnell ganz andere Probleme.
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03.07.2013 22:46 Uhr von Trallala2
 
+7 | -2
 
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@G_Y

"Die Islamisten wurden demokratisch gewählt.

Danach hat das Volk mit fast 2/3-Mehrheit in einer Volksabstimmung die Scharia als Verfassungsgrundlage bestätigt."

Du hast bis zu einem gewissen Mass recht. Nennen wir es mal des Diktat des dummen Volkes.

Viele Bürger wünschen sich mehr Demokratie, vor allem mehr Volksabstimmungen, oft in der Hoffnung mehr Einfluss auf die Politik zu nehmen und der Annahme, dass Bürger bei Volksabstimmungen immer gerecht und weise abstimmen. Das ist natürlich Quatsch. Volksabstimmungen sind nicht automatisch richtig und auf höhe der Zeit. Beispiel Schweiz: eine der ältesten Demokratie in Europa, mit direkten Bürgerbeteiligung, trotzdem, eines der Länder, das als letztes das Frauenwahlrecht in Europa eingeführt hat. Oder die Todesstrafe in Deutschland. Die mag in dem Grundgesetz der Bundesrepublik abgeschafft sein, ist aber immer noch in einigen Verfassungen der einzelnen Bundesländer vorhanden. Da aber Bundesrecht immer über dem Landesrecht steht, kommt es nicht zu Anwendung. Auch würde man gerne die Artikel aus dem Landesverfassungen streichen, nur geht das nicht ohne eine Volksabstimmung. Und hier fürchtet man sich, dass die Bürger die Todesstrafe eher bestätigen als ablehnen. Also, das Volk entscheidet nicht immer zeitgemäß und richtig. Man kann natürlich auf dem Standpunkt stehen, dass - ob richtig oder falsch - eine Entscheidung des Volkes immer richtig ist., da mehrheitlich - aber so kann man das auch nicht sehen. Demokratie ist nicht eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, sondern ein System in dem alle die gleichen Rechte haben, keiner unterdrückt wird, und die Mehrheit lediglich über die Richtung entscheidet.

Kommen wir zu der Frage ob eine vom Volk ratifizierte Verfassung, die jedoch Teile der Bevölkerung ausschließt oder andere begünstigt überhaupt eine Daseinsberechtigung hat. Nun, das ist ja das Problem. Einerseits ist es eine vom Volk ratifizierte Verfassung, auf der anderen Seite aber eine von einer Gruppe zu ihren Gunsten manipulierte Verfassung. Völker entscheiden immer konservativ, man kann also immer einschätzen ob sie durch gewunken wird oder nicht. Somit kann man eine Verfassung immer zu seinem Gunsten manipulieren, wenn man die Opposition ausschließt. Und das haben die Muslimbrüder. Sie haben die Verfassung fast im Alleingang geschrieben. Sie haben nicht genug Zeit der Bevölkerung gegeben darüber zu diskutieren, sondern haben alleine drauf vertraut, dass die konservative Bevölkerung ihre Verfassung bestätigen wird. Die Muslimbrüder haben also keine Verfassung für alle Ägypter verfasst, sondern eine aus sich zugeschnitten.

Ein weiterer Punkt ist die Machtansammlung des Präsidenten. Im Grunde genommen hat er vieles von dem gemacht was auch Hitler gemacht hat. Die Opposition ausgeschlossen, andere Verfassungsorgane entmachtet, unliebsame Personen aus wichtigen Positionen entlassen und eigene Personen (Muslimbrüder) auf wichtige Stellen positioniert, z. B. Gouverneure.

Verfassung von Volk ratifiziert, hin oder her, was Mursi und die Muslimbrüder im letzten Jahr gemacht haben war die Zementierung ihrer Macht. Auch Hilter hat seine Diktatur nicht an einem Tag errichtet. Auch das war ein Prozess. Auch die Deutschen hätten nach acht Monaten die Nazis verjagen können, denn so mächtig waren sie acht Monate später auch noch nicht. Das kam erst.

Also, die Ägypter haben das einzig richtige gemacht. Mursi ist demokratisch gewählt worden, die Verfassung von Bürgern ratifiziert worden, somit ist alles bisher demokratisch abgelaufen. Trotzdem, man konnte merken, dass es auf eine Diktatur aus ging.
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03.07.2013 23:19 Uhr von meisterthomas
 
+2 | -1
 
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Gewalt und Gewaltenteilung

Mursi hatte seine politische Macht mit den Moslembrüdern auf- und ausgebaut und einen großen Teil der Bevölkerung ignoriert. Diese Klientel-Politik spaltet auch die Türkei und auch Erdogan´s Politik ist von der gleichen Ignoranz. Es könnte bald auch Erdogan wie Mursi ergehen.

Nicht desto weniger ist das Militär keine demokratische Instanz, auch wenn es in diese Rolle anscheinend geschlüpft ist. — Der Landesfrieden braucht Konsens und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten und nicht zuletzt den Willen des Militärs, sich aus seiner politischen Verantwortung auch schnell wieder zurück zuziehen.

Deutlich erscheint mir aber auch, dass es auch unseren Demokratien an einer demokratischen Instanz mangelt — keine militärische Macht und auch keine Institution von Lobbyisten, sondern lediglich eine glaubwürdige Instanz, welche ausschließlich über unsere demokratische Entwicklung wacht und mittels Volksabstimmungen urteilt.
Das Bundesverfassungsgericht sollte man meinen, aber dieses ist in allen Ländern vielmehr an Staatsräson denn Demokratie interessiert und scheidet schon deshalb aus.

Solidarität ist die Basis unserer Freiheit! Aber diese verkommt in einer Zeit von Geiz, Arbeitslosigkeit, Mobbing, Mindestlöhnern und Globalisierung zur Freiheit des Eigentums. - Eine wirtschaftspolitische Ordnung, in der Geld und Eigentum systemrelevant erscheinen, aber immer weniger die Menschen.
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03.07.2013 23:21 Uhr von azru-ino
 
+3 | -8
 
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Mursi hat nichts getan, dass der Demokratie geschadet hätte. Das sind haltlose Vorwürfe. Mursi hat Mubaraks ehemalige Lakaien aus dem Militär und aus der Justiz entfernen lassen, nachdem sich diese gegenseitig gedeckt hatten um einer Verurteilung (u.a. die Befehle auf Demonstranten zu schießen) zu entgehen. Wenn wir schon mit Hitler und dem damaligen Nazi-Deutschland argumentieren, so müssten doch die Experten hier auch wissen, dass ranghohe NSDAP-Mitglieder nach dem Untergang Hitlers aus ihren Ämtern enthoben worden sind. Mursi hat nur das gleiche getan, er hat nämlich versucht, die korrupte Elite, die sich zu Mubaraks Zeiten etabliert hat, zu entmachten. Da kamen solche von der Opposition angezettelten krawalle dem Militärat gelegen. Mursi hatte auch versucht, das Militär von seiner Vetternwirtschaft zu befreien. Es kann doch nicht sein, dass das Militär eines so großen Landes von einer Clique kommandiert wird, ohne dass die vom Volk gewählten Minister diese befehligen könnten. In Deutschland ist es doch auch nicht anders, hier haben der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister den Oberbefehl.

[ nachträglich editiert von azru-ino ]
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03.07.2013 23:40 Uhr von Trallala2
 
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@azru-ino

Nun, Hitler hat auch "nur" gegen den Bolschewismus gekämpft und alle die "bösen" Parteien, die für die bisherigen schlimmen Zustände seiner Meinung nach verantwortlich waren, aus Deutschland hinweggefegt (seine Aussage). In jeder Lüge ist auch ein Quäntchen Wahrheit. Trotzdem ist das keine Entschuldigung für die Nazidiktatur.

Mursi ist kein Demokrat gewesen. Wer nicht gerade dazugeschaltet hat, sondern Ägypten die letzten zehn Monate beobachtet hat, der konnte die Machtansammlung feststellen. Sicher, Mursi hat den einen oder anderen des Postens enthoben. Das könnte man noch mit deiner Hypothese erklären. Die Frage ist aber vielmehr was folgte! Hat er weise die Position neutral besetzt oder mit Muslimbrüdern? Wenn er ein Verfassungsorgan entmachtet hat, wer hat die Macht erhalten? Er!

Sieh mal, und die Posten mit eigenen Leuten zu besetzten muss man sie erst frei machen. Man kann die Entmachtungen natürlich damit erklären einfach die alten Seilschaften zu lösen. Ich denke nicht, dass sich da einer beschwert hätte. Das Problem war eher, dass die Muslimbrüder immer mächtiger wurden.
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03.07.2013 23:48 Uhr von Bud_Bundyy
 
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@Bildungsminister

Kann dir nur zustimmen, aber überraschend war Mursis Regentschaft nicht wirklich.
...und klar Demokratie bringt halt immer die Miderheitenproblematik mit sich.
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03.07.2013 23:53 Uhr von azru-ino
 
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Mursi hat bereits im März einen von der Opposition vorgeschlagenen Kompromiss zugestimmt, das war denen nicht genug, sie wollten selbst an der Macht sein. Hitler hätte keinem Kompromiss zugestimmt und alle Ägypter hatten dafür demonstriert, dass man diese Personen aus dem System entfernt. Das hat nichts mit Hitlers Verschwörungstheorien zu tun. Genau nach dem Volkswillen hat Mursi gehandelt.

[ nachträglich editiert von azru-ino ]
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04.07.2013 00:19 Uhr von Trallala2
 
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Ok azru-ino, du bist ein Mursi Fan. Warum nicht, die muss es auch geben. Nur tue bitte nicht so als ob Mursi allen hinter gelaufen wäre um die Demokratie zu stärken. Mursi ist das was man hinterlistig und intrigant nennt. Wenn es nicht mehr geht, dann wird eben zum Gespräch oder Dialog gebeten. Natürlich mit Bedingungen, die die anderen ablehnen, so dass man immer sauber dar steht.

Wie ich schon sagte, ich beobachte das schon seit dem Anfang. Ja, Mursi hat stets reagiert, aber nie von sich aus und immer erst dann, wenn es für ihn gefährlich wurde.

Also azru-ino, habe ich Recht? Bist du ein Mursi Fan?
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04.07.2013 01:01 Uhr von azru-ino
 
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Seit wann dürfen Politiker nicht Entscheidungen abwägen? Das ist eine voreingenomme Einstellung, die du da hast. Wir haben hier eine Merkel, die immer erst in letzter Minute diversen Vorhaben oder Gesetzesvorschlägen zustimmt, da sie somit auf sicherer Seite steht. Darf ein Mursi nicht das, was eine Merkel darf? Letzten Endes hört er sogar auf diese Forderungen. Hier will keiner GEMA oder GEZ, aber trotzdem sind sie noch da.Desweiteren, ist es nicht hinterlistig Putschversuche zu unternehmen, nachdem man die Wahlen verloren hat? Das, was die Opposition da treibt, ist mehr als nur antidemokratisch. Die SPD hierzulande wartet eben halt vier Jahre, bis es wieder zu Wahlen kommt. Ich bin wahrlich kein besonderer Mursifan, aber ich glaube dass Ägypten erstmal Stabilität braucht um sich wirtschaftlich zu erholen und nicht diesen Aberglauben, dass es einen perfekten Präsidenten gibt, der 30 Jahre Misswirtschaft mit anschließender Rebellion nach nur einem Jahr korrigiert. Wenn Ägypten jetzt jedes Jahr den Präsidenten putsch verursacht das nur noch mehr Schaden.

[ nachträglich editiert von azru-ino ]
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04.07.2013 09:58 Uhr von Klugbeutel
 
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Das Militär sollte noch vor den Wahlen eine unantastbare Verfassung in Kraft setzen, die eine absolute Trennung von Religion und Staat festlegt.
Und auch alle andere Grundregeln der Freiheitlich demokratischen Grundordnung garantiert. Und nur ein Volksentscheid mit absoluter Mehrheit sollte die Verfassung ändern dürfen.
Und danach jeden Islamisten auf der Stelle erschießen der im Namen der Religion zur Waffe greift oder dazu aufruft - das ist das Einzige was dieses Hirnloses Pack versteht.
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05.07.2013 00:12 Uhr von Trallala2
 
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@Ghost-Rider

Auch wenn ich mir mal vorgenommen habe mit dir eine ernsthafte Unterhaltung zu führen, den Grund weißt du selber ganz gut, gehe ich man hier trotzdem drauf ein.

Was du schreibst ist Quatsch. Deine Logik z. B. bezüglich Israel ist wie die: sie verursachen ständig Deichbrüche, damit man sich ihrere erbarmt und ihnen Gummipaddelbote schenkt.

Eines hast du allerdings richtig erkannt, aber das ist kein Kunststück, denn das erkennt jeder, USA unterstützen oft radikale Strömungen. Der Grund ist aber kein Unfrieden auf der Welt zu schaffen, auch nicht die Destabilisierung der Gegend zugunsten von Israel, sondern gewisse Überforderung mit der Aufgabe die man hat.

Wenn es ein Konstante in den letzten paar hundert Jahren gab, inzwischen sehr stark bei den USA, das ist die Befriedung der Märkte um Geschäfte zu tätigen. Nach Möglichkeiten zu seinen Gunsten. Das ist bei den Engländern so gewesen, das ist bei den Franzosen so gewesen und jetzt, da der mächtigste Staat der Welt, auch bei den Amis. Die USA wollen Frieden in gewissen Regionen haben damit sie dort tätigen wollen. Und wenn es in der Gegend eine Strömung gibt die droht die Geschäfte zu stören, dann wird die Opposition unterstützt. Eine Strömung die die Geschäfte nach Meinung der Amis stört ist zum Beispiel der Kommunismus.

Soll heißen: die USA denken keine fünf Jahre im voraus, die USA denken stets an sofort. Die USA handeln stets nach dem Prinzip: der Spatz in der Hand ist mehr Wert als die Taube auf dem Dach. Oder: der Feind meines Feindes ist mein Freund. Anscheinend haben sich die Amis ein Buch mit Sprüchen gekauft und gehen das Punkt für Punkt durch.

USA hat Osama unterstützt, weil der die Russen bekämpft hat. Wie gesagt, sie haben nicht an morgen gedacht, für sie war das Heute wichtig. So haben die Amis Querbeet da letzte Jahrhundert auf der ganzen Welt agiert. Sie haben jeden Psychopathen unterstützt der einen ihrer Feinde bekämpft hat. War der dann besiegt, hatten sie so oft einen neuen Feind. Den bekämpften sie in dem sie den Psychopathen Nr. 2 unterstützt haben.

Das Problem ist also nicht das was du schreibst, von wegen sie unterstützen den radikalen Islamismus, sondern sie unterstützen jeden der ihnen nützlich ist, ohne an die Konsequenzen zu denken.

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