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Türkei: Gericht stoppt Erdogans Bebauungsplan des Gezi-Parks

Durch den Kläger, einen Anwalt, wurde jetzt bekannt gegeben, dass ein türkisches Verwaltungsgericht die Bebauungspläne des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan für den Istanbuler Gezi-Park bereits am 08. Juni für gesetzwidrig erklärt habe.

Das Gericht sah einen Verstoß gegen Gesetze zur Bestandserhaltung sowie eine unzureichende Information der Anwohner durch die Behörden. Gegen das Urteil kann allerdings noch Berufung eingelegt werden, wenngleich die Zeitung "Hürriyet" erfahren haben will, dass die Regierung die Entscheidung akzeptiere.

Es war ein Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften und einem Museum darin geplant. Dies hatte Proteste von Umweltschützern zur Folge, die durch Polizeigewalt aufgelöst wurden und zur Sperrung des Parks führten. Es folgten Massenproteste gegen die aktuelle Politik Erdogans (ShortNews berichtete).


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WebReporter: psycoman
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Gericht, Plan, Gezi-Park, Bebauung
Quelle: www.spiegel.de
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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.07.2013 20:41 Uhr von psycoman
 
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Wenn das Urteil durchgeht, sind die Pläne vorerst vom Tisch, jedoch kann das natürlich immer noch in geänderter Form mit ausreichender Beteiligung der Anwohner durchgeführt werden.

Die Proteste richten sich inzwischen aber nicht nur mehr gegen die Umbaupläne, sondern inzwischen allgemein gegen die Politik Erdogans, sodass sie womöglich weiterhin stattfinden.
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04.07.2013 05:25 Uhr von montolui
 
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...gute Idee: Um Demonstrationen zu verhindern, einfach keinen Platz mehr dafür zu haben....

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