03.07.13 16:08 Uhr
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Bolivien fasst Überflugverbot als europäischen "Akt der Aggression" auf (Update)

Nachdem am Morgen die bolivianische Präsidentenmaschine ein Überflugverbot für Frankreich, Portugal, Spanien und Italien erhielt (ShortNews berichtete), kommen jetzt offizielle Statements seitens Boliviens nach außen.

So empfinde man das Überflugverbot als "Akt der Aggression" und das von mehreren Ländern gleichzeitig. Es wäre nicht nur ein Angriff gegen den Präsidenten, sondern gegen die ganze Nation und sogar gegen ganz Lateinamerika gewesen.

Der Bolivianische UN-Vertreter Sacha Llorenti, erklärte unter anderem, dass die beteiligten Staaten allesamt gegen internationales Recht verstoßen hätten. Eine offizielle Beschwerdeschrift an die Vereinten Nationen werde in diesem Moment vorbereitet, so Llorenti weiter.


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WebReporter: Sijamboi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Update, Bolivien, Akt, Aggression
Quelle: www.bbc.co.uk

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.07.2013 16:22 Uhr von MRaupach
 
+14 | -0
 
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Sorry, aber WENN es überhaupt so etwas wie diplomatische Immunität gibt, dann gilt sie wohl einem anerkannten Staatsoberhaupt.

Diesen auf VERDACHT festzusetzen ist eigentlich schon ein kriegerischer Akt.

Das Problem ist halt nur: Wer hat denn nun Recht ?

Der dem Unrecht wiederfahren ist, oder der mit der größeren Armee ?
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03.07.2013 16:38 Uhr von Komikerr
 
+16 | -0
 
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Gelobt sei sie Zeit des Warschauer Pakt´s.
Jaja schreit ruhig rum, aber als es noch den grossen "Feind" Sowjetunion gab, wurden im Westen die Gesetze wirklich noch geachtet.
Mittlerweile ist der Westen und Co. zum despotischen, gesetzesbrechenden Verein verkommen, der genau das tut, was man damals dem Warschauer Pakt vorgeworfen hat.
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03.07.2013 16:54 Uhr von Onid_A
 
+9 | -1
 
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Die EU geht nicht nur in die Knie... sie macht es auch noch auf eine so beschämende Art und Weise dass einem die Worte fehlen. Unsere Politiker haben sich als Pfeifen geoutet, die im globalem Spiel nichts zu melden haben. Ich schäme mich zutiefst Österreicher zu sein.

Was wäre wenn der Iran in diesem Umfang Europa und USA überwacht hätte? Es wäre Morgen Krieg... und zwar im Namen der Menschenrechte. Was wäre wenn man den amerikanischen Präsidenten wegen eines GERÜCHTES in z.B. Saudi Arabien 13 Stunden lang festgehalten hätte?

Der Westen zeigt sein wahres und zutiefst böses Gesicht.
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03.07.2013 16:54 Uhr von asianlolihunter
 
+2 | -17
 
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03.07.2013 17:02 Uhr von MRaupach
 
+8 | -1
 
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"da Snowden ein feind der Freien und demokratischen Welt"

OMG... sorry, aber da sind mehr Fehler als Wörter drin ....

Zum einen ist diese freie und demokratische Welt mitlerweile nicht mehr vorhanden, den Titel haben wir uns selber aberkannt und die letzten die ihn verdienen sind die USA!

Wo Überwachung herscht gibt es keine Freiheit!

Wo Geld regiert, gibt es keine Demokratie!

Dann Snowden als Feind zu deklarieren...
Er ist evtl ein Feind der US-Regierung, aber scheinbar ein Freund der Menschen... und zwar aller Menschen, da er ihnen einen gewaltigen Dienst erwiesen hat!

Und wenn man sich fragt, was wiegt größer: Die paar Menschen die regieren, oder die paar milliarden anderer Menschen...

Und zu SPON sage ich mal lieber gar nichts....

Aber es ist zumindest etwas dran: Morales kann wirklich nichts machen, es ist wie eine Ameise die einen Elefanten besiegen will... leider ;(
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03.07.2013 17:08 Uhr von psycoman
 
+1 | -4
 
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@MRaupach:
"Sorry, aber WENN es überhaupt so etwas wie diplomatische Immunität gibt, dann gilt sie wohl einem anerkannten Staatsoberhaupt."

Die Immunität wurde überhaupt nicht verletzt. Das Flugzeug wurde nicht gestürmt oder Ähnliches, oder?

"Diesen auf VERDACHT festzusetzen ist eigentlich schon ein kriegerischer Akt."
Festgestzt wurde der Präsident auch nicht. Portugal hat sich geweigert aufzutanken, daher wurde eben in Österreich getankt und man konnte nicht weiterfliegen, weil die Route nicht klar war.

"Das Problem ist halt nur: Wer hat denn nun Recht ?"

"Bolivia said France, Italy, Spain and Portugal had blocked the plane from flying over their territory."

Und das ist ihr gutes Recht. Es ist nicht nett, die Überflugerlaubnis zu widerrufen, aber machbar.

Aber selbst wenn die USA darum gebeten haben den Überflug zu verweigern, hätte es doch Nichts genützt, selbst wenn Snowden in der Maschine gewesen wäre, da man diese eben nicht stürmen darf.
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03.07.2013 18:37 Uhr von lopad
 
+6 | -0
 
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Man stelle sich vor Lateinamerikanische Länder verbieten einem EU Staatschef oder gar dem US Präsidenten den Überflug und zwingen dessen Flieger zur Landung.

Keinen Tag später wird das Land zu tode sanktioniert und am Ende kommt die US Army und bringt dem Land die Demokratie.
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03.07.2013 19:25 Uhr von psycoman
 
+0 | -1
 
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@Halma:
Ich habe ein "oder?" in den Text gesetzt, weil ich nichts von einer Durchsuchung gelesen hatte. Danke für den Link.

" Sie hätten alleine schon auf Grund der Tatsache dass ein Flugzeug das in Bolivien registriert ist auch bolivianisches Hoheitsgebiet ist es nicht durchsuchen dürfen. Und dann noch die Maschine des Präsidenten die sie zur Landung gezwungen haben durch die Überflugverbote. "

Ein Flugzeug ist aber nicht unbedingt automatisch bolivianisches Gebiet, denn alles was in Österreich ist, darf ersteinmal von der Polizei durchsucht werden. Flugzeuge sind grundsätzlich kein mobiles Staatsgebiet.

Bei der Präsidentenmaschine sieht das anders aus, da sie vermutlich Immunität genoss, auch wenn der Besuch in Moskau, nicht Österreich stattfand.

MRaupasch sprach von diplomatischer Immunität. Die gilt hier aber nicht, da WÜD/WÜK den Präsidenten nicht schützen.

Für Staatsoberhäupter gilt grundsätzlich Immunität nach Völkerrecht, daer ist die Durchsuchung natürlich ein Unding, da man eben einfach keine Maschinen anderer Staaten durchsucht, auch wenn sie auf der Durchreise sind.

Die Ablehnung des Überfluges ist vielleicht unhöflich, weil die Erlaubnis meist vorher eingeholt wird, aber wohl rechtens.

Naja, man muss natürlich auch bedenken, dass den Österreichern die Klagen Bolivien vermutlich ziemlich egal sind. Ich bezweifle, dass man die Maschine des US-Präsidenten durchsucht hätte, wäre möglicherweise ein bolivianischer Verräter an Bord gewesen.
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03.07.2013 20:29 Uhr von Boron2011
 
+1 | -1
 
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@asiandingsbums:

Ein Mann der massive Überwachung durch Geheimdienste aufdeckt, welche gegen zig internationale Abkommen und Gesetze verstösst, ist ein Feind der freien und demokratischen Welt?

Gott, lass Hirn regnen.

Noch ein Tipp von mir: Besuch mal die Schule und lerne Rechtschreibung und Grammatik. Dein Kommentar auf Sonderschulniveau kann (zumindest von mir) nur belächelt und nicht ernst genommen werden, und das ganz bestimmt nicht nur aufgrund deiner mangelnden Deutschkenntnisse ...

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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03.07.2013 21:06 Uhr von psycoman
 
+2 | -0
 
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"Anscheinend wird Süd- und wahrscheinlich auch Mittelamerika mit einer Stimme sprechen und mal dezent auf den Tisch klopfen. Wenn man sich auf Github die Tweets von Frau Kirchner ansieht kann man sich vorstellen was bei der Sitzung los sein wird. Anscheinend fühlen sich die meisten Südamerikaner ans Bein gepisst."

Völlig verständlich.
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04.07.2013 17:20 Uhr von Falap6
 
+0 | -0
 
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@Halma
"Gemäß eines Urteils des Den Haager Strafgerichtshofs von 2004 genießt ein Flugzeug das Diplomaten oder den Staatschef transportiert absolute Immunität. Damit ist die Durchsuchung illegal,"

Ist das Flugzeug denn durchsucht worden ?

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