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Bundesnachrichtendienst überwacht offensichtlich Internetknoten in Frankfurt

Wie "Heise Online" jüngst mit Berufung auf Quellen aus dem Umfeld des DE-CIX-Internetknoten in Frankfurt berichtet, soll der Bundesnachrichtendienst (BND) zumindest auf einen Teil des dortigen Datenverkehrs Zugriff haben.

Dabei wird ein Teil der Daten für den BND und andere Dienste umgeleitet. Der zuständige Betreiber darf zum Umfang der Zugriffe durch Geheimdienste aus rechtlichen Gründen allerdings keine Angaben machen, was auf dem so genannten G10-Gesetz basiert.

Bisher hatte das DE-CIX Management lediglich ausgesagt, dass keine ausländischen Dienste Zugriff auf die Daten hätten. Aktuell laufen über den DE-CIX 2,5 TBit Daten in der Sekunde, wobei er von Kunden wie 1&1, Facebook oder Google genutzt wird.


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WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Frankfurt, Spionage, BND, Netzknoten
Quelle: www.golem.de

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03.07.2013 13:49 Uhr von Bildungsminister
 
+8 | -2
 
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Aufklärung könnte die heutige Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ergeben, allerdings tagt dieses im Geheimen, weswegen unwahrscheinlich ist, dass entsprechende Infos an die Öffentlichkeit gelangen. Geklärt werden soll hier auch, wie viel die deutschen Geheimdienste, wie BND und MAD von den Aktionen der NSA und der Briten wussten. Bedenkt man aber wie ehrlich und zugänglich diese in der Vergangenheit waren, bleibt offen, ob überhaupt die Wahrheit ans Licht kommt.
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03.07.2013 14:44 Uhr von T¡ppfehler
 
+4 | -0
 
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Gut, dass so etwas auch ohne Snowden ans Licht kommt.

Verwunderlich ist es aber nicht, denn am 1.7.2013 trat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft.

Damit wird es immer schwerer, diesen Raubbau an Bürgerrechten zu stoppen.
Leider interessiert es scheinbar niemanden.

Armes Deutschland.
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03.07.2013 14:57 Uhr von Pils28
 
+5 | -0
 
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Nach dem lustigen Dementi, dass kein englischsprachiger Nachrichtendienst direkten Zugriff auf die Daten hat, war klar, dass Deutsche dort abschnorcheln. Aber sich groß über die Amis und Engländer aufregen...
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03.07.2013 15:08 Uhr von vmaxxer
 
+2 | -0
 
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Würde mich auch wundern wenn sie es nicht täten.

G10:
§ 1 Gegenstand des Gesetzes
(1) Es sind

1.
die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages,
2.
der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken

berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.
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03.07.2013 20:43 Uhr von T¡ppfehler
 
+3 | -0
 
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Hier ist das Problem leicht verständlich beschrieben:

http://www.n-tv.de/...

(Warum Deutsche keine Grundrechte haben und Überwachung sein muss.)

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