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Piratenpartei klagt gegen Bestandsdatengesetz

Während PRISM und TEMPORA die Gemüter der Menschen bewegt, trat am 1. Juli das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, welches der Polizei erlaubt, unter anderem beliebige Facebook-Accounts und E-Mail-Postfächer online zu durchsuchen.

Gegen dieses Gesetz will die politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, zusammen mit Patrick Breyer, einem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten der Piraten nun erneut mit einer Verfassungsbeschwerde klagen.

Am Montag erklärte Nocun: "Wir halten das Gesetz in sechs Punkten für verfassungswidrig, da es in unsere Grundrechte eingreift." Und: "Polizei und BKA können ab heute ohne wirklichen Verdacht auf Daten zugreifen."


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WebReporter: MRaupach
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Piratenpartei, Verfassungsklage, Datenspeicherung, Bestandsdatengesetz
Quelle: www.stern.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.07.2013 19:22 Uhr von MRaupach
 
+2 | -11
 
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Wieder einmal ist diese News nicht ganz so schlimm wie die AfD-Werbe News auf die sie sich bezieht, irgendwie schaffe ich es nicht bei den anderen Parteien SO dumme News zu finden ;(

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Reaktion auf: http://www.shortnews.de/...

Würfelergebnis: 2 - Piratenpartei

Diese News ist übrigens Teil meiner Kampagne
"Propaganda für die Sonstigen"

Hier noch einmal die Regeln:

Für jede AfD-Super-Werbe News, werde ich eine News zu einer anderen Sonstigen-Partei posten.

Dazu eine kleine FAQ:

F: Wann handelt es sich um eine AfD-Werbe-News?
A: Wenn die News keinen politisch relevanten Inhalt hat und nur nur Meinungen und Kommentare beinhaltet oder Neumitgliedschaften in den Vordergrund rückt oder ähnliches.
Kurz zusammengefasst: Wenn nicht von Taten berichtet wird, sondern nur Werbung gemacht wird.

F: Wie werden die Parteien ausgewählt, für die du News einreichst ?
A: Ich habe mir schlicht 6 der größten Sonstigen-Parteien Deutschlands rausgesucht, die deutschlandweit antreten nicht rechts(extrem) sind (neben der AfD).
Anschließend wird gewürfelt ;)

Die Parteien sind (mit der Würfelzahl):
1 = Freie Wähler
2 = Piraten
3 = ödp
4 = DKP
5 = PBC
6 = PDV


F. Magst du die AfD so wenig oder warum machst du das ?
A. Im Gegenteil, ich habe gewisse Sympathien für die AfD, aber die "News" die hier auf Shortnews eingeliefert werden kann ich überhaupt nicht leiden.
Ich bin auch der Meinung, das diese News eher einen umgekehrten Effekt haben:
Wer die AfD eh wählen will, der findet sie eh gut, aber alle anderen werden durch diese Propaganda-News eher abgeschreckt!
Diese Unentschlossenen könnten mit vernünftigen News zu Aktionen der AfD eher überzeugt werden.
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02.07.2013 19:56 Uhr von RickJames
 
+2 | -0
 
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Gott sei dank!

[ nachträglich editiert von RickJames ]
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02.07.2013 20:50 Uhr von Justus5
 
+4 | -0
 
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Klage ist absolut gerechtfertigt.
Wir sind schließlich nicht die USA mit Prism oder GB mit Tempora.
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02.07.2013 21:10 Uhr von KingPiKe
 
+3 | -0
 
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wenn man überlegt, wass ich damals bei der Voratsdatenspeicherung für Proteste gab und wie dieses Gesetz nun quasi mal nebenbei verabschiedet wurde...
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02.07.2013 23:32 Uhr von Lombardie
 
+0 | -3
 
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Da wird ja wieder ne Sau durchs Dorf getrieben. Als ob sowas noch niemand vorher gewusst hat.

Wahlfang?
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03.07.2013 10:35 Uhr von KaiBaumann
 
+2 | -0
 
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Die Tatsache das vielleicht jeder schon geahnt hat, das wir abgehört werden ändert an der Fakt jetzt was?
Richtig, garnichts. Es ist und bleibt eine Ungeheuerlichkeit.

Alle die dieses Ausmass der Überwachung vor ein Paar Monaten schon vorausgesehen haben, wurde doch als Verschwörungstheoretiker hingestellt.

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