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EU: Aufhebung der Immunität der rechtsextremen Marine Le Pen

Im drohenden Verfahren gegen die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, hat das EU-Parlament nun die Immunität der Tochter des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen aufgehoben. Le Pen droht in Frankreich eine Anklage wegen islamfeindlicher Äußerungen.

Genauer geht es dabei um "Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit", so die Staatsanwaltschaft in Lyon. Le Pen hatte 2010 öffentliche Gebete von Muslimen mit der Besatzung durch Nazi-Deutschland verglichen.

Das Europaparlament erkannte nun, dass die Äußerungen Le Pens im Rahmen ihrer Kandidatur zum Vorsitz der FN gefallen waren, und somit kein Zusammenhang zwischen den Beschuldigungen und der Tätigkeit im EU-Parlament bestünde, weswegen nichts gegen die Aufhebung der Immunität sprechen würde.


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WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: EU, Aufhebung, Immunität, Marine Le Pen
Quelle: www.sueddeutsche.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.07.2013 14:57 Uhr von machi
 
+7 | -16
 
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Wie Nazis immer zu Helden stilisiert werden die "nur unbequeme Wahrheiten aussprechen", finde ich ehrlich gesagt noch schlimmer als die olle Le Pen, der sieht man nämlich ihren Hass direkt an, dafür brauch ich nicht mal ne Brille.
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02.07.2013 14:58 Uhr von sooma
 
+16 | -3
 
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"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Die werden ihr aber doch gar nicht konkret vorgeworfen, Haberhile! Also bitte nicht wieder etwas suggerieren/zusammenphantasieren, was Unfug ist.
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02.07.2013 15:09 Uhr von ghostinside
 
+3 | -13
 
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02.07.2013 15:24 Uhr von NoPq
 
+2 | -12
 
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02.07.2013 15:28 Uhr von Shifter
 
+16 | -1
 
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Ja man darf nirgends was gegen den Islam sagen, man sieht ja wie Terroristen wie unser Haberal überall Angst und Schrecken verbreiten.
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02.07.2013 18:33 Uhr von JustMe27
 
+5 | -2
 
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Ich mag keine Rechten, und Sie erst recht nicht, aber wenn man nicht mal eine "Religion" kritisieren darf, die der Welt den Krieg erklärt hat, ist das schon sehr arm.

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